Beschlussvorlage - 1202/2024

Der XIV. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen – Verwaltungsgebührensatzung – vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1202/2024) ist.

 

Realisierungstermin: 01.01.2025

 

Kurzfassung

 

In der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hagen werden in Teil A die allgemeinen städtischen Verwaltungsgebühren und in Teil B die besonderen Verwaltungsgebühren einzelner Ämter bzw. Fachbereiche geregelt. Die in der Begründung dargestellten textlichen und redaktionellen Änderungen sowie Anpassungen der Gebührensätze werden durch diesen Nachtrag vorgenommen.

 

Begründung

 

Änderungen allgemeiner Teil:

 

1. Änderung der Tarifstelle 3 (Beglaubigungen):

 

In Anlehnung an die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW erfolgt eine moderate Erhöhung der Gebühren.

 

Änderungen besonderer Teil:

 

2. Änderung der Tarifstelle 13 (Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz - 53)

 

Der Fachbereich 53 wird ab 2025 Zahnarztgutachten erstellen, die höhere Abrechnungsgebühren erreichen werden, als die in der Verwaltungsgebührensatzung derzeit festgesetzten 300,00 €. Gleichzeitig wurden zum 08.08.2023 die Richtwerte der Tarifstelle 12.1.11.2 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVwGebO NRW) erhöht für Zeugnisse über ärztlichen Befund und gutachterliche Stellungnahmen: 20,00 bis 600,00 €. Daher wird der Gebührenrahmen zur Tarifstelle 13 b) auf 600,00 € erhöht.

 

Zur Tarifstelle 13 c) muss inhaltlich die nachfolgende Textänderung vorgenommen werden:

„Leistungen ärztlicher oder zahnärztlicher Natur, die nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte als Sonderleistungen abrechnungsfähig sind, neben der Gebühr nach Nr. 13 b)“.

 

3. Änderungen des Fachbereiches Geoinformation und Liegenschaftskataster (FB 62)

 

In den Tarifstellen 2 (allgemeiner Teil), 19, 21.3.3 sowie 23 werden redaktionelle und textliche Änderungen eingearbeitet. In der Tarifstelle 23 wird eine Gebührenerhöhung aufgrund einer Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung vorgenommen. Die letzte Gebührenanpassung ist zum 01.01.2015 erfolgt. Gleichzeitig wird hierdurch eine HSK-Maßnahme umgesetzt. Bei der Tarifstelle 21.6 erfolgt eine weitere Differenzierung bei den Gebührensätzen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0740	Bezeichnung:	Amtsärztlicher Dienst
Auftrag:	1074002	Bezeichnung:	Kinder-, Jugendgesundheitsbereich Zahnärzte
Auftrag:	1074003	Bezeichnung:	Gutachterliche Tätigkeiten

 

	Kostenart	Bezeichnung	2025
Mehrertrag (-)	431100	Verwaltungsgebühren	Kann derzeit nicht abgeschätzt werden, da die Zahnarztgutachten für die Beihilfen erstmalig ab 2025 stattfinden. Es gibt keine Vergleichsgrößen zur Kalkulation.

 

 

 

Teilplan:	0220	Bezeichnung:	Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste
Auftrag:	1022002	Bezeichnung:	Melde- und Personenstandswesen

 

	Kostenart	Bezeichnung	2025
Mehrertrag (-)	431100	Verwaltungsgebühren	-10.000 €

 

 

 

Teilplan:	0911	Bezeichnung:	Geoinformationen
Auftrag:	1091101	Bezeichnung:	Geoinformation und Liegenschaftskataster
			HSK 2024 Maßnahme VB 5 62 24_62.002

 

	Kostenart	Bezeichnung	2025
Mehrertrag (-)	431100	Verwaltungsgebühren	-16.000 €

 

Der Mehrertrag ist bisher nur im Bereich Geoinformationen im Haushaltsjahr 2024/ 2025 eingeplant.

 

2.       Rechtscharakter

Pflichtgabe der Selbstverwaltung