Beschlussvorlage - 1169/2024

Der XXVI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1169/2024) ist.

 

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2025.

 

Kurzfassung:

 

Die in der Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung wird dem Rat der Stadt Hagen hiermit zur Kenntnis gegeben.

 

Der Gebührensatz für die Behälter steigt von 3,71 € je Liter in 2024 auf nunmehr 4,33 € je Liter in 2025. Die Gebührensätze für die standplatzbezogene Abfallentsorgung (Vollservice) werden angehoben. Die Gebührensätze für die Entsorgung illegaler Müllablagerungen sinken.

 

Nähere Einzelheiten sind der Begründung und den Anlagen zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Gebührenbedarfsberechnungen

 

1. Anlass der Gebührenüberprüfung

 

Für die Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung werden zur Deckung der voraussichtlichen Kosten 2025 die Benutzungsgebühren entsprechend überprüft.

 

2. Einflussgrößen der Gebührenkalkulation (Behälter)

 

2.1. Durch Benutzungsgebühren zu deckende Kosten

 

2.1.1. Kosten für Leistungen der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb

 

Die Stadt Hagen hat ab 1998 durch Entsorgungsvertrag die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) mit der Entsorgung der jeweils ihrer Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle beauftragt. Der HEB erhält von der Stadt Hagen für seine Leistungen im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die jeweils zum 1. Januar jährlich neu zu vereinbaren sind.

Die Entgeltkalkulation hat den geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Die der Stadt von HEB vorzulegende Entgeltkalkulation muss nach den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und nach den in den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (LSP) vorgesehenen einzelnen Kostenbestandteilen aufgeschlüsselt sein.

Für 2025 beläuft sich der mitgeteilte Bruttoaufwand der HEB GmbH auf 26.650.357 € (2024: 22.490.273 €; vgl. Zeile 29 in Anlage 1 – Kalkulation der Abfallgebühren 2025 (Behälter)).

 

2.1.2. Städtische Aufwendungen

 

Hier werden z. B. anteilige Personalkosten von städtischen Mitarbeitern angesetzt, die mit der Gebührenerhebung bzw. der Gebührenkalkulation sowie mit den Tätigkeiten im Bereich der Mahnung und der Vollstreckung, mit der Überwachung der Abfallvorschriften im zentralen Außendienst und mit der Abfallberatung im Bereich des Umweltamtes beschäftigt sind. Die Personalkosten für die städtischen Waste-Watcher sind hier ebenso einkalkuliert.

Für das Jahr 2025 sind insgesamt Kosten in Höhe von 2.126.945 € (2024: 1.664.585 €; vgl. Zeile 30 in Anlage 1 – Kalkulation der Abfallgebühren 2025 (Behälter)) zu berücksichtigen.

 

 

2.2. Berücksichtigung von Kostenüber-/ bzw. –unterdeckungen (Behälter)

 

Nach § 6 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Insbesondere aus den Jahren 2021 und 2022 resultieren hohe Überdeckungen, die zur teilweisen Kompensation von Kostensteigerungen berücksichtigt werden können. In 2024 wurden bereits 1,8 Mio. € gebührenreduzierend berücksichtigt, in 2025 werden 2,5 Mio. € angerechnet.

 

Es ergibt sich für 2025 ein Gebührensatz von 4,33 € je Liter. Damit liegt der Gebührensatz wieder auf dem Niveau des Jahres 2022 (4,32 €/ l).

 

Der Bund der Steuerzahler vergleicht jährlich die Abfallgebühren der Städte und Kreise auf Basis eines 120l-Müllgefäßes und 14tägiger Leerung. Danach liegen die Abfallgebühren in der Stadt Hagen regelmäßig unter dem Durchschnitt aller Gebührensätze.

 

3. Gebührenmaßstab (Behälter)

 

Die Gebührenkalkulation 2025 erfolgt auf Grundlage der Entwicklung des Abfallbehältervolumens in den letzten Jahren und trägt gleichzeitig der voraussichtlich zukünftigen Entwicklung Rechnung. Der Gebührenmaßstab wird auf 6.072.540 Veranlagungsliter festgesetzt (2024: 6.032.954 l).

 

4. Erläuterungen zu einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen der Gebührenkalkulation (vgl. Anlage 1):

 

Zu Zeile 14 (Material):

Im Bereich der Abfallbehälter wurden neben den Basisbeschaffungen auch Kosten für geplante Neuanschaffungen eingeplant.

 

Zu Zeile 15 (Bezogene Leistungen):

Bei den bezogenen Kosten handelt es sich im Wesentlichen um Verbrennungskosten. Der Verbrennungspreis für den Restabfall steigt in 2025 auf 176,87 €/t (2023: 152,50 €/t, 2024: 167,42 €/t). Die Kostensteigerung resultiert insbesondere aus dem sukzessive ansteigenden CO2-Zuschlag nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Die CO2-Preise steigen von 45 €/t CO2 im Vorjahr auf 55 €/t CO2 in 2025 und 65 €/t CO2 in 2026. Diese Preissteigerungen wiederum fließen über einen progressiven Zuschlagsfaktor in die Verbrennungspreise ein.

 

Zu Zeile 16 (Personalaufwand):

Der Kostenanstieg im Vorjahresvergleich ergibt sich aus den tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie aus Umstrukturierungen aus dem Bereich Straßenreinigung.

 

Zu Zeile 18 (Abschreibungen) und Zeile 19 (Zinsen):

Die höheren Abschreibungen und Zinsen ergeben sich aus den geplanten Investitionen, insbesondere in den Fuhrpark und die Abfallwirtschaftssoftware.

 

Zu Zeile 20 (Interne Leistungsverrechnung Fuhrpark):

Der Anstieg resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg der Reparaturkosten für Fahrzeuge sowie der Aktualisierung des Verteilungsschlüssels der internen Leistungsverrechnungen (ILV) an den Dreijahres-Durchschnitt.

 

Zu Zeile 24 (Umlage gemeinsamer Bereich):

Aus dem Gemeinsamen Bereich werden unter anderem Kosten der Geschäftsführung, Buchhaltung, IT und allgemeinen Verwaltung in die verschiedenen Geschäftsbereiche des HEB umgelegt. Eine Ausweitung der Aufgaben und Stellenstruktur führt zu steigendem Aufwand. Die Anpassung des Verrechnungsmodells sowie tarifliche Gehaltssteigerungen schlagen sich auch hier kostensteigernd nieder.

 

5. Gebührenkalkulation standplatzbezogene Abfallentsorgung (Vollservice) sowie Beseitigung illegaler Müllablagerungen (vgl. Anlage 3 und 4)

 

5.1. Gebührenkalkulation standplatzbezogene Abfallentsorgung (Vollservice)

 

Die Gebühren für die standplatzbezogene Abfallentsorgung („Vollservice“) werden für das Jahr 2025 angehoben. Durch eine angepasste Kalkulation der den verschiedenen Kategorien verursachungsgerecht zugeordneten Kosten ergibt sich eine Steigerung der Gebühren in allen Kategorien.

Die Anhebung der Gebührensätze erfolgt zum einen aufgrund der gestiegenen Kosten und zum anderen aufgrund der teilweise gebührensteigernd berücksichtigten Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren. Diese sollen gem. § 6 Abs. 4 KAG NRW innerhalb von 4 Jahren ausgeglichen werden. Im Jahr 2022 ergab sich eine Unterdeckung in Höhe von rd. 90.000 €. Diese wird, wie bereits in 2024, auch in 2025 zu etwa 1/3 (30.000 €) ausgeglichen, also dem Gebührenbedarf aufgeschlagen. Aus dem Jahr 2023 ergibt sich eine Unterdeckung in Höhe von rd. 98.000 €. In der Gebührenkalkulation 2025 werden davon 20.000 € auf den Gebührenbedarf aufgeschlagen. 

Die Kostenunterdeckungen werden anteilig bei den jeweiligen Kategorien berücksichtigt. Die bisherigen und die neuen Gebührensätze sind in den folgenden Tabellen aufgeführt.

 

Jahresgebühr Vollservice Restabfallbehälter

Kategorien	2024	2025
Kategorie 1	57,24 €	65,76 €
Kategorie 2	93,84 €	107,82 €
Kategorie 3	165,72 €	190,44 €

 

Jahresgebühr Vollservice Altpapierbehälter

Kategorien	2024	2025
Kategorie 1	13,14 €	15,12 €
Kategorie 2	21,60 €	24,78 €
Kategorie 3	38,16 €	43,80 €

 

5.2. Gebührenkalkulation Beseitigung illegaler Müllablagerungen

 

Die Gebühren für die „Entsorgung illegaler Müllablagerungen“ wurden mit Beginn des Projektes „Waste Watcher“ zum 01.04.2019 als Mindestgebühren (Pauschalbeträge) eingeführt, um ein vereinfachtes Berechnungs- und Heranziehungsverfahren zu ermöglichen. Der damaligen Kalkulation lagen geschätzte Fallzahlen zu Grunde. Die Fallzahlen in den Jahren 2020 und 2021 waren aufgrund der Auswirkungen während der Corona-Pandemie sowie der Hochwasserkatastrophe nicht repräsentativ. Seit 2022 ist festzustellen, dass die Fallzahlen zwar weiterhin Schwankungen unterliegen, sich aber auf einem gewissen Niveau einzupendeln scheinen. Tendenziell sind sinkende Fallzahlen zu erkennen. Dies dürfte insbesondere ein Erfolg des Kontrolldrucks durch die Waste Watcher sein, deren Anzahl zwischenzeitlich erhöht worden ist. Die Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung illegaler Müllablagerungen berücksichtigt zum einen die voraussichtlichen Fallzahlen für die drei Kategorien für Müllvolumen bis 50 l, bis 500 l sowie bis 1.000 l. Zum anderen werden die voraussichtlichen Kosten gewichtet auf die einzelnen Kategorien verteilt. Die Verteilung geringerer Kosten auf die im Vergleich zur Vorjahresplanung überwiegend gestiegene Prognose der Fallzahlen ergibt eine Verringerung dieser Gebühren:

 

Kategorie	2024	2025
bis 50 l	64,00 €	50,00 €
bis 500 l	216,00 €	170,00 €
bis 1.000 l	385,00 €	300,00 €

 Anmerkung: Über 1.000 l erfolgt eine spitze Abrechnung der Entsorgungskosten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen folgende Auswirkungen:

Auswirkungen auf den Haushalt

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	1170	Bezeichnung:	Abfallsammlung
Auftrag:	1117001	Bezeichnung:	Abfallsammlung u. -transport

 

	Kostenart	Bezeichnung	Lfd. Jahr	2025
Ertrag (-)	432103	Abfallbeseitigungsgebühr		26.277.302 €
Ertrag (-)	432106	Vollservice Restabfallbehälter		306.844 €
Ertrag (-)	432107	Vollservice Altpapierbehälter		14.472 €
Ertrag (-)	432108	Waste Watcher Gebühr Entsorgung illegaler Müllablagerungen		43.859 €
Ertrag (-)	438100	Auflösung Sonderposten für den Gebührenausgleich		2.500.000 €
Summe Erträge (-)				29.142.477 €
Aufwand (+)	523500	Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen		26.932.572 €
Aufwand (+)		Städtischer Aufwand		2.159.905 €
Aufwand (+)		Aufschlag Unterdeckung		50.000 €
Summe Aufwand (+)				29.142.477 €

 

Kurzbegründung:

Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2025 gesichert.