Beschlussvorlage - 1023/2024

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für den Zeitraum 01.05.2025 bis 30.04.2027 mit der Option zur Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr bis max. 30.04.2028, mit dem Ziel des Abschlusses eines Ratenleistungsvertrages über die Lieferung von Kraftstoffen und Heizöl für die Stadtverwaltung Hagen und den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB).

 

Die bestehenden Ratenleistungsverträge mit Firma Wirtz-Energie (Kraftstoffe) und Firma Broll Transporte (Heizöl), enden am 30.04.2025.

An den Feuer- und Rettungswachen Mitte und Ost werden Tankanlagen mit Super- und Dieselkraftstofftanks mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 35.000 und 45.000 Litern vorgehalten.

An diesen Tankanlagen werden sowohl die Einsatzfahrzeuge des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz (37) als auch die Dienstfahrzeuge der übrigen städtischen Bereiche betankt (Jahresbedarf ca. 260.800 Liter).

Der voraussichtliche gesamtstädtische Jahresbedarf an Super-Kraftstoff beträgt ca. 25.300 Liter, der Jahresbedarf für Diesel-Kraftstoff beträgt ca. 235.500 Liter. Die von den Dienststellen gemeldeten Bedarfe orientieren sich an den letztjährigen Bestellmengen.

Über den Kraftstoffbedarf hinaus benötigt der städtische Fachbereich 65 (Gebäudewirtschaft) zur Bewirtschaftung einzelner Immobilien wie Grundschulen, Sporthallen, Kindergärten und Feuerwehrgerätehäuser, Heizöl mit einem Gesamtjahresvolumen von ca. 172.450 Liter.

Darüber hinaus und im Zuge der Bedarfsbündelung beteiligt sich der HEB am wirtschaftlichen Einkauf und dem Vergabeverfahren der Stadtverwaltung.

Die Jahresbedarfsmengen des HEB betragen ca. 500.000 Liter Diesel und ca. 250.000 Liter Heizöl.

Zusammengefasst sollen insgesamt folgende Mengen Kraftstoff und Heizöl den Zeitraum 01.05.2025 – 30.04.2027 mit der Option zur Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr bis max. 30.04.2028 ausgeschrieben werden:

	01.05.2025 – 30.04.2027	01.05.2027 – 30.04.2028*
Super-Kraftstoff ca.	50.600 Liter	25.300 Liter
Diesel-Kraftstoff ca.	1.471.000 Liter	735.500 Liter
Heizöl ca.	844.900 Liter	422.450 Liter

* Option zur Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr bis max. 30.04.2028

Gesamtsumme der Ausschreibung: 4.272.512,25 € incl. MwSt.

 

Für die Preisfindung, Vergleichbarkeit und Angebotserstellung dienen ein Grundpreis (ohne MwSt) und der jeweilige Preisaufschlag (ohne MwSt.) des Bieters. Der Grundpreis wird anhand einer vorgegebenen Referenzwoche (Wochendurchschnittspreis) ermittelt, welcher von zwei unabhängigen Infodiensten des Energiebereiches (OMR und Future-Services) zur Verfügung gestellt wird. Dieser gilt für alle Bieter gleichermaßen.

 

Der Preisaufschlag (sämtliche Nebenkosten, wie Transportkosten, Be- und Entladekosten, etc.) gilt als Zuschlags- und Wertungskriterium und besitzt für zwei Jahre Gültigkeit. Für den Fall der Vertragsverlängerung bleibt der Preis unverändert.

 

Abhängig von den Abnahmemengen variiert der Preisaufschlag. Zusammenfassend gilt, je größer die Abnahmemengen pro Lieferung sind, desto niedriger ist der Preisaufschlag. Die Abnahmemengen finden Ihre jeweiligen Grenzen im Fassungsvermögen der Tankanlagen.

 

Orientiert an den Bestellmengen der letzten Jahre sowie den angestrebten Einsparmengen der städtischen Bereiche, entstehen voraussichtliche folgende Kosten (incl. der gesetzlichen MwSt.):

 

Städtische Bereiche:

 

	01.05.2025 - 30.04.2027	01.05.2027 - 30.04.2028
Diesel und Superkraftstoff ca. EUR incl. MwSt.	816.000,00 €	408.000,00 €
Heizöl ca. EUR incl. MwSt.	419.400,00 €	209.700,00 €

 

 

Gesamtsumme für den städt. Bereich 1.853.100,00 € incl. MwSt.

 

Entsprechend den vorgenannten Erläuterungen bittet die Verwaltung, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, die entsprechenden Bedarfe europaweit auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	negative Auswirkungen (-)

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
Durch die Verbrennung der Kraftstoffe sowie dem Heizöl entstehen CO2-Emissionen.

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	1.01.30	Bezeichnung:	Gebäudewirtschaft
Auftrag:		Bezeichnung:
Kostenstelle:	div.	Bezeichnung:	div. Objektkostenstellen
Kostenart:	524100	Bezeichnung:	Energiekosten

 

	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Ertrag (-)
Aufwand (+)	524100		167.800 €	175.300 €	175.300 €	110.700 €
Eigenanteil			167.800 €	175.300 €	175.300 €	110.700 €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

  

Teilplan:	0127	Bezeichnung:	Amt für Brand- und Katastrophenschutz
Auftrag:		Bezeichnung:
Kostenstelle:	1127	Bezeichnung:	Kfz.-Werkstatt
Kostenart:	525151	Bezeichnung:	Kraftstoffe

 

	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Ertrag (-)
Aufwand (+)	525151		272.000 €	408.000 €	408.000 €	136.000 €
Eigenanteil			272.000 €	408.000 €	408.000 €	136.000 €

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

  

 

x	Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

 

 

4. Steuerliche Auswirkungen

x

Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

Rechtscharakter
x	Auftragsangelegenheit
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung