Berichtsvorlage - 1210/2024

Begründung

1. Haushaltssicherungskonzept- und Prognose des Ergebnishaushalts zum Stand III. Quartal 2024

1.1 Haushaltssicherungskonzept 2024 zum Stand III. Quartal

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Jahr 2024 umfasst 63 Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Gesamteinsparung von 22,7 Mio. €. Im HSK-Controllingbericht zum III. Quartal wird eine Gesamtkonsolidierung von 19,8 Mio. € zum Jahresende prognostiziert. Dies entspricht einer Abweichung der Prognose zum Plan von rd. -2,9 Mio. € (-12,7 %), wobei maßgeblich die Personalkosten zu dieser Entwicklung beitragen. Die Details können der Anlage I entnommen werden.

 

1.2 Prognose Ergebnishaushalt 2024 zum Stand III. Quartal

 

Das Ergebnis gemäß Haushaltsansatz weist für das Jahr 2024 ein Jahresdefizit in Höhe von 39,09 Mio. € aus. Die aktuelle Prognose zum Stand III. Quartal zeigt einen weiteren Anstieg auf 42,97 Mio. €. In dieser Ergebnisverschlechterung kommt es vor allem zu Aufwandssteigerungen für soziale Leistungen (vor allem im Bereich der Transferaufwendungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen) und den Personalkosten. Demgegenüber stehen auch Ertragssteigerungen, die aber die Abweichungen im Aufwandsbereich nur partiell kompensieren können. Insgesamt lässt sich aufgrund der im September erlassenen Haushaltssperre ein positiver Trend erkennen.

Positiv wirken sich im Ertragsbereich die Gewerbesteuerentwicklung, die Zuweisungen für Personalkosten und die Entwicklung des Zinsaufwandes aus. Der Controllingbericht mit weiteren Details ist der Anlage II zu entnehmen.

 

2. Gewerbesteuerentwicklung
    

Der Haushaltsansatz für 2024 beträgt 127 Mio. €. Aktuell ist die Jahressollstellung auf 138 Mio. € angewachsen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsansatz voraussichtlich überschritten wird, in der Prognose des 3. Quartals ist ein Betrag von 130 Mio. € enthalten.

 

3. Schuldenstand/Zinsen
    
   1.    Schuldenstand
       

	13.11.2024	Vorjahr
Liquiditätskredite	882.500.000 €	863.500.000 €
Liquiditätskredite Gute Schule 2020	4.442.832 €	4.762.490 €
Liquiditätskredite gesamt	886.942.832 €	868.262.490 €
Investitionskredite	31.175.311 €	36.613.349 €
Förderkredite	3.819.250 €	4.131.170 €
Investitionskredite Gute Schule 2020	16.678.914 €	17.818.768 €
Investitionskredite gesamt	51.673.475 €	58.563.287 €

 

2.    Marktumfeld Zinsen
    

Sowohl im Euroraum, als auch in Deutschland war das BPI im 3. Quartal leicht gestiegen. Die Stimmungsindikatoren fielen zuletzt allerdings verhalten aus. Die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA führt aufgrund der schwer einzuschätzenden Auswirkungen seiner Wirtschafts- und Handelspolitik, insbesondere der angekündigten Zölle, zu großen Unsicherheiten.

Die US-Notenbank FED und die Europäische Zentralbank EZB haben die Leitzinsen im Oktober weiter gesenkt. Grundsätzlich werden weitere Zinssenkungen erwartet, wobei der Einfluss Trumps auf die Entwicklung auch hier schwer einschätzbar ist. Im Euroraum stieg die Inflation von 1,7 % im September auf 2,0 % im Oktober. Die weitere Geldpolitik der EZB wird sich im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Inflation bewegen.

Im Zuge der EZB-Leitzinssenkung um 25 Basispunkte gaben die Geldmarktzinsen entsprechend nach. Die erwarteten weiteren Zinssenkungen spiegeln sich in den Laufzeiten bis 12 Monaten, den Bankenprognosen sowie in den Forwards wider. Am Kapitalmarkt bewegten sich die Zinsen zuletzt mit merklichen Ausschlägen insgesamt leicht abwärts. Die Bankenprognosen für die 10-jährige Bundesanleihe tendieren aus 12-Monatssicht uneinheitlich, die Forwards zeichnen einen seitlichen Verlauf voraus.

 

3.3 Zinssätze
 

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen)

 

	21.08.2024	24.09.2024	13.11.2024
€STR (Tagesgeld)	3,663 (3,654)	3,415 (3,904)	3,164 (3,903)
3 Monats-Euribor	3,542 (3,806)	3,402 (3,977)	3,023 (4,002)
12 Monats-Euribor	3,162 (4,082)	2,858 (4,208)	2,495 (4,040)
3 Jahre Swapsatz	2,536 (3,537)	2,296 (3,595)	2,243 (3,333)
5 Jahre Swapsatz	2,443 (3,328)	2,296 (3,386)	2,270 (3,172)
10 Jahre Swapsatz	2,462 (3,243)	2,434 (3,320)	2,344 (3,171)

 

4. Fortschreibung 2025 ff.

Im zweiten Jahr eines Haushaltsplans für zwei Jahre (2024/2025) ist die mittelfristige Ergebnis-/Finanzplanung fortzuschreiben und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Weiterhin ist das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hagen jährlich fortzuschreiben und gemäß der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Genaueres ist der Vorlage 1221/2024 zu entnehmen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.