Beschlussvorlage - 1076/2024

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Hagener Straßenbahn AG und dem Unternehmen LimeBike Germany GmbH neun (9) der im Stadtbezirk Haspe bereits vorbereiteten, stationsbasierten Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge in der Nähe von Bushaltestellen zu aktivieren.

 

2. Das Unternehmen LimeBike Germany GmbH hat sich bereit erklärt, diese neun (9) stationsbasierten Abstellflächen in der unternehmenseigenen Applikation als Parkflächen obligatorisch für das Abstellen der (Leih-) E-Tretroller auszuweisen.

 

Kurzfassung

Mit dieser Vorlage informiert die Verwaltung die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe darüber, dass von den im Stadtbezirk Haspe vorbereiteten, stationsgebundenen 25 Abstellflächen für (Leih-) E-Tretroller (Flächen aktuell inaktiv) insgesamt neun (9) dieser Abstellflächen im Bereich von Bushaltestellen für das Abstellen von E-Tretrollern und anderen Mikromobilitätsfahrzeugen für die obligatorische Nutzung aktiviert werden sollen.

Begründung

Einleitung und Hintergrund

E-Tretroller sind in Deutschland seit Juni 2019 zugelassen. Diese sollen als ein Baustein der multimodalen Mobilität einen Beitrag zur gewünschten Mobilitätswende leisten. Es wird insbesondere dann ein Beitrag geleistet, wenn E-Tretroller Fahrten des motorisierten Individualverkehres ersetzen. Infolgedessen rollen Anbieter ihre Angebote schrittweise in Deutschland aus. Auch in Hagen.

Ein Blick zurück: Einführung eines stationsgebundenen E-Tretroller Verleihsystems:

In der der jüngeren Vergangenheit waren in Hagen die Anbieter ZEUS Scooters GmbH und Hoppy nacheinander wirtschaftlich tätig. In Abstimmung mit der Verwaltung und den Gremien der Stadt Hagen haben diese hier ein sogenanntes stationsgebundenes E-Tretroller-Verleihsystem betrieben. Mit beiden Anbietern hatte die Stadt Hagen dafür eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.

Der Betrieb eines stationsgebundenen Systems bedeutet, dass Nutzer die E-Tretroller nur auf bestimmten Abstellflächen in einem Stadtbezirk ausleihen und abstellen können. Stadtweit wurden für das von der Verwaltung und den Gremien präferierte stationsgebundene System über 130 Abstellplätze für das Abstellen und Ausleihen von E-Tretrollern eingerichtet.

Aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen, Vandalismus und Diebstahl haben beide bereits in Hagen tätige Anbieter ihren Betrieb wiedereingestellt. In der Zusammenarbeit mit beiden Anbietern hat die Verwaltung zahlreiche Erfahrungen gesammelt, u.a. auch wie E-Tretroller-Verleihsysteme gesteuert und auch reguliert werden können. Auch war es wichtig herauszufinden, wie Unternehmen auch in Hagen in diesem Marktsegment erfolgreich wirtschaftlich tätig sein können und wie die Stadtverwaltung die Einführung von E-Tretroller-Verleihsystemen verbessern kann.

Umstellung des stationsgebundenen Verleihsystems auf ein hybrides Verleihsystem:

Auf der Basis der gemachten Erfahrungen hat der Rat der Stadt im Mai 2024 die Einführung eines hybriden Verleihsystems für Mikromobilitätsangebote in Hagen beschlossen, auch weil sich das bisher präferierte feste stationsgebundene System für das Ausleihen von E-Tretrollern nicht dauerhaft wirtschaftlich etablieren konnte. Zudem haben verschieden Nutzer immer wieder gefordert, die (Leih-) E-Tretroller vor ihrer Haustüre abstellen zu können, andernfalls sei das Leihangebot unattraktiv für diese Personengruppe (siehe auch Vorlage bzw. DS-Nr. 0335/2024).

Die Einführung dieses Systems bedeutet, dass es an ausgewiesenen Stellen im Stadtgebiet weiterhin ein stationsgebundenes System gibt und an allen anderen Orten interessierte Nutzer verschiedene Fahrzeuge aus Mikromobilitätsangeboten (E-Tretroller, Leih-Fahrräder und Leih-Lastenräder) frei im öffentlichen Straßenraum und im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung ausleihen und wieder abstellen können. Für Hagen bedeutet die Umstellung auf das hybridbezogene System, dass in Wohngebieten in der Regel keine Abstellplätze für E-Tretroller mehr vorgehalten werden, sondern nur noch in Gebieten mit erhöhtem Nutzungsdruck durch E-Tretroller, wie z. B. am Rande der Fußgängerzonen oder an anderen hoch frequentierten Stellen wie öffentlichen Einrichtungen oder ÖPNV-Umsteigepunkten.

Über die Vorhaltung von bestimmten Flächen für das Abstellen von Mikromobilitätsfahrzeugen entscheiden die für den jeweiligen Stadtbezirk zuständigen Bezirksvertretungen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

 

 

Die Bezirksvertretung Haspe hatte sich zur Einführung eines modellhaften E-Tretroller-Verleihsystems beraten und dessen Einführung auch befürwortet (vgl. Vorlage 0150/2021). Nachdem das erste E-Tretroller-Verleihsystem in Haspe erfolgreich umgesetzt worden ist, wurde dieses Projekt auf den Stadtbezirk Mitte ausgeweitet (vgl. auch Vorlage 0202-1/2022). Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Haspe sind die im Stadtbezirk bereits eingerichteten Abstellflächen für das Abstellen von E-Tretrollern durch diverse Berichte zum ehemaligen Modellprojekt also hinlänglich bekannt. Bezugnehmend auf diese Berichte, legt die Verwaltung die für den Stadtbezirk Haspe erarbeitete Standortliste für die Einrichtung von E-Tretroller-Abstellflächen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Haspe vor.

Aktivierung von bereits eingerichteten, stationsgebundenen Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge in unmittelbarer Nähe von Bushaltestellen:

Ungeordnet, wild und ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge gefährden nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, der Konflikt kann auch die Akzeptanz für E-Tretroller-Verleihsysteme einschränken.

So stellte die Hagener Straßenbahn AG (nachfolgende HST genannt) in den letzten Wochen einen Anstieg an Situationen fest, an denen E-Tretroller des Unternehmen Lime im direkten Bereich von Bushaltestellen abgestellt worden sind. Teilweise standen die Tretroller im Fahrprofil der Busse in den Haltebuchten, teilweise aber auch in den Wartehäuschen und im Ein- und Ausstiegsbereich, den die Busse anfahren. Gerade hier stellen ordnungswidrig abgestellte Tretroller eine Gefahr für ein- und aussteigende Fahrgäste dar.

Die HST würde es daher begrüßen, wenn einige ausgewählte derzeit "deaktivierte" Abstellflächen für E-Tretroller, welche sich in unmittelbarer Nähe von stark frequentierten Bushaltestellen befinden, wieder für das Abstellen und Ausleihen von E-Tretroller freigegeben werden, um so den geordneten Betrieb des Busverkehrs zu gewährleisten.

Vorschlag der Verwaltung und der HST:

Die Verwaltung und die HST schlagen daher den Mitgliedern der Bezirksvertretung Haspe vor, die in der beigefügten Liste aufgeführten folgenden Standorte:

Nr.   1: Bahnhof Heubing, Tillmannsstraße (P+R Parkplatz)

Nr.   9: Berliner Straße 115c

Nr. 10:  Kreisel Kölner Straße, ggü. dem Torhaus)

Nr. 11: Vollbrinkstraße auf dem Parkplatz vor der Polizei)

Nr. 13: Kölner Straße 20

Nr. 15: Dickenbruchstraße (Bushaltestelle)

Nr. 20: Bushaltestelle Twittingstr. (Harkortstr./Ecke Einmündung Twittingstr.)

Nr. 23: Enneper Straße, Höhe Haus Nr. 170

Nr. 24: Enneper Straße, vor dem Haus mit der HS.-Nr. 122a (Ortszentrum)

 

als weitere verbindliche, stationsgebundene Abstellflächen auszuweisen.

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind betroffen

Insbesondere Menschen mit Behinderung sind durch verkehrswidrig abgestellte E-Tretroller in Haltestellenbereichen gefährdet und in der notwendigen Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sodass sie von der hier vorgeschlagenen Stationsbindung profitieren.

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X	positive Auswirkungen (+)

Mikromobilitätsangebote haben positive Auswirkungen auf das Klima, die Luftreinhaltung und nachhaltige Mobilität.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

1. Steuerliche Auswirkungen

 

 

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
X	Vertragliche Bindung
X	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung