Berichtsvorlage - 1114/2024

Zur angesprochenen Stellplatzproblematik rund um den Neubau des Seniorenheimes Am Karweg berichtet die Verwaltung wie folgt:

Als der Bauantrag für das Seniorenpflegeheim gestellt wurde, war die neue Stellplatzverordnung noch nicht in Kraft getreten. Somit galt bis dahin noch die Verwaltungsvorschrift zum § 51 BauO NRW. Danach wurden für Seniorenpflegeheime 1 Stellplatz je 10 bis 17 Bewohnerplätze gefordert. Im Sinne der Gleichbehandlung wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde immer der Mittelwert zu Grunde gelegt. In diesem Fall also 1 Stellplatz je 13,5 Bewohner. Bei 80 Bewohnerplätzen ergab dies 6 Stellplätze sowie einen zusätzlichen Behindertenstellplatz, insgesamt also 7 Stellplätze. Diese wurden von dem Betreiber auf dem Baugrundstück nachgewiesen.

Nach der seit dem 01.07.2021 gültigen Stellplatzverordnung NRW wird 1 Stellplatz je 10 Betten gefordert, so dass 8 Stellplätze erforderlich wären.

Es bleibt dem Betreiber unbenommen, auf seinem eigenen Grundstück weitere Stellplätze anzulegen.

Im öffentlichen Straßenraum vor dem Bauvorhaben befinden sich des Weiteren 14 öffentliche Stellplätze, von denen während der Bauphase etwa 2 Stellplätze temporär nicht zur Verfügung stehen. Eine weitergehende Befriedung des örtlichen Parkdrucks kann nicht dem einzelnen Antragsteller auferlegt werden, sondern ist Aufgabe eines zukünftigen, weiträumigeren städtischen Parkraumkonzeptes. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, als Ersatz für die Stellplatzverordnung NRW mit ihren sehr geringen Schlüsselzahlen mittelfristig eine eigene, städtische Stellplatzsatzung zu erarbeiten, mit der realitätsnahe Annahmen zum tatsächlichen Stellplatzbedarf bei konkreten (wenngleich nur zukünftigen) Bauanträgen verpflichtend umgesetzt werden können.

Inklusion von Menschen mit Behinderung