Beschlussvorlage - 0830/2024-1

Die Mitglieder des UKM nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis

Die Stadt Hagen soll beauftragt werden, ein geeignetes Konzept zu entwickeln, Kräften, die in der häuslichen Pflege tätig sind, kostenfreies Parken im Stadtgebiert bis zu 30 Minuten zu ermöglichen.

 

Hierzu kann mitgeteilt werden, dass ein solches Konzept nicht notwendig ist, sondern die Möglichkeit bereits jetzt besteht.

 

Für Pflegedienste besteht bereits die Möglichkeit, bei der Verkehrssachgruppe des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung zu beantragen (Ausnahmegenehmigung für ambulante soziale Dienste). Mit einer solchen dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann im eingeschränkten Haltverbot bzw. in Haltverbotszonen, auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten gebührenfrei sowie auf Bewohnerparkplätzen im Rahmen ihrer Tätigkeiten parken, wobei die Ausnahmegenehmigungen auf jeweils maximal zwei Stunden pro Parkvorgang begrenzt sein sollen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x	sind nicht betroffen
	sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)

 

Kurzerläuterung:

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

	positive Auswirkungen (+)
x	keine Auswirkungen (o)
	negative Auswirkungen (-)

 

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.
	Es entstehen folgende Auswirkungen: