Vorschlag zur Tagesordnung - 1088/2024

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt hat im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2024/2025 4,25 Mio. € für die Sanierung der Harkort-Grundschule in den Vermögenshaushalt aufgenommen.

 

2. Der Rat bekräftigt erneut seine Entscheidung, dass die Sanierung der Schule in den Jahren 2024/2025 zu erfolgen hat.

 

3.      Der Oberbürgermeister berichtet für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am    

28. November 2024 schriftlich über die Nichtberücksichtigung des Ratsbeschlusses zur

Harkort-Grundschule im Haushalt 24/25 und stellt dar

• wer die Nichtaufnahme der Maßnahme in den Haushalt veranlasst hat und wer daran beteiligt war?

• wie für die Zukunft eine Wiederholung eines derartigen Vorgangs ausgeschlossen wird?

 

4. Der Oberbürgermeister beauftragt einen externen Sachverständigen/Architekten damit, eine konkrete und detaillierte Liste über die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Harkort-Grundschule zu erstellen.

Zu diesem Zweck sind dem Auftragnehmer alle vorhandenen Bauakten, Mängelmeldungen und Sanierungsunterlagen umfassend zur Verfügung zu stellen und ein unbeschränktes Zutrittsrecht für das Gebäude zu gewähren.

 

5. Im Fachausschuss wird fortlaufend hierzu berichtet. Ein Zwischenbericht erfolgt in der folgenden Ratssitzung.

 

6.  Die Verwaltung wird gebeten fortlaufend darzustellen, wo die Schülerinnen und Schüler während der Umbauphase unterrichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen