25.03.2010 - 5.16 Bebauungsplan Nr. 1/08 (597) - Wohnbebauung - E...

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert über die vorliegenden Beschlüsse der anderen Gremien. Es wird insbesondere auf die aktuellste Änderungsentscheidung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.03.2010 hingewiesen, welche dem Rat die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/08 (597) – Ergster Weg Nord -, da eine Herausnahme des Flurstücks 894 nicht ermöglicht wurde, empfiehlt.

 

Herr Dücker möchte seinen zu Beginn der Sitzung gestellten Antrag auf Vertagung erläutern. Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag nicht gestellt, um den Investor zu schützen, sondern um eine klare Linie in der Beschlussfassung zu erhalten. Dieses Grundstück ist als Baugrundstück von einer öffentlichen Institution an einen Investor verkauft worden. Nach Aufstellung des Bebauungsplanes ist von einer anderen öffentlichen Institution Einspruch gegen diese Bebauung erhoben worden. Um allen Beteiligten mehr Zeit für die Beratung und Verhandlung zu geben, hat die FDP-Fraktion den Antrag auf Vertagung gestellt.

 

Herr Reinke ist der Auffassung, dass eine weitere Vertagung der Entscheidung nicht nötig sei, da das ganze Verfahren bereits seit 4 Jahren läuft.

 

Herr Thieser schließt sich der Meinung von Herrn Reinke an. Des Weiteren merkt er an, dass der Rat nicht das Investorenrisiko übernehmen kann.

 

Herr Dr. Ramrath erläutert den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses. Es wurden im Rahmen der Beratungsfolge Kompromissmöglichkeiten aufgezeigt, welche nicht genutzt worden sind. Daher wird nun die Beendigung des Verfahrens empfohlen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschusses abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/08 (597) – Ergster Weg Nord -, da eine Herausnahme des Flurstücks 894 nicht ermöglicht wurde.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen