25.03.2010 - 5.5 Sachstandsbericht Neuausrichtung der Gebäudewir...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden differenzierten Beschlussvorschlag des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft.

 

Herr Dr. Preuß berichtet von einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2002. Bereits damals wurde über das Projekt und dessen zukunftsweisende Wirkung diskutiert. Die Zielsetzung war die Senkung der Raumreinigungskosten, die Schnittstellenminimierung und die Schaffung von Grundlagen für ein Mieter-Vermietermodel. Er möchte wissen, ob das Projekt nun endlich professionell umgesetzt wird. Er vermisst in der Vorlage eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Ebenfalls wird nach jahrelanger Planung noch ein externer Berater hinzugezogen. Es sei fraglich, wieso diese Aufgaben  nicht durch interne Mitarbeiter erledigt werden. Bezogen auf die Projektgruppe habe er erwartet, dass Angaben zu dem Budget und den Kosten, insbesondere externe Kosten und Planungsdaten gemacht werden. Die Plausibilisierung der Ziele vermisst er ebenfalls. Seiner Auffassung nach kann es beispielsweise nur ein Nebeneffekt sein, dass im Bereich Schule 5 Mio. € durch die Gebäudewirtschaft eingespart wird. Er bittet unter diesen Gesichtspunkten darum, die Vorlage zurückzustellen, um diese deutlich zu überarbeiten, damit dann eine fundierte Entscheidung des Rates getroffen werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass noch viele sehr umfassende Veränderungen in den Strukturen der Verwaltung vorzunehmen sind. Wenn dabei immer an den Anfang gestellt wird, warum es bislang nicht funktioniert und wer dieses zu verantworten hat, dann geht sehr viel Energie für diese Fragestellung verloren. Statt dessen plädiert er dafür, diese Energie für die Verbesserungen der Zukunft einzusetzen. Die Fehler, die offensichtlich gemacht worden sind, sollen natürlich nicht wiederholt werden. Dieses wurde im Rahmen der internen Diskussionen um die Projektaufstellung berücksichtigt. Gute Ansätze sind bislang nicht komplett, Prozesse nicht bis zum Schluss konsequent umgesetzt worden. Herr Dehm weist darauf hin, dass die Zielsetzung für die Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft Bestandteil des Berichtes der Zukunftskommission ist, die auf der Grundlage des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt festgeschrieben wurde. Die weitere Arbeit des Projektes wird in der Lenkungsgruppe intensiv reflektiert. Dort wird darüber im Detail, auch über die von Herrn Dr. Preuß gemachten Anregungen, diskutiert.

 

Herr Ludwig zitiert aus der Vorlage (Seite 4, letzter Absatz). Demnach sollen für die Reduzierung von Schulflächen 5 Mio. € eingespart werden. Diese Zahl sei nicht deckend mit dem Bericht der Zukunftskommission, welcher nur 1 Mio. € Einsparung für diesen Punkt aufweist.

 

Herr Grothe erläutert, dass die Zahlen der Vorlage aus dem Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich der Flächenkennwerten stammen. Ob diese Zahlen umgesetzt werden können, muss im Projekt ermittelt werden. Sobald zu den Einzelpunkten Entscheidungen getroffen werden können, wird es entsprechende Vorlage geben.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass es sich bei der Vorlage lediglich um einen Bericht handelt, welcher zur Kenntnis genommen werden soll. Es wurden keine neuen Ziele definiert, es wird lediglich der Diskussionsstand abgebildet. Die Detaildiskussion sollte erst auf Grundlage entsprechender Informationen in den dafür vorgesehenen Gremien vorgenommen werden.

 

Herr Thielmann verweist auf den erweiterten Beschlussvorschlag des Werksausschusses der Gebäudewirtschaft. Nach Zurverfügungstellung dieser geforderten Informationen kann im nächsten Werksausschuss eine detaillierte und sachgerechte Diskussion geführt werden.

 

Frau Neuhaus weist nochmals darauf hin, dass im Sparpaket des Mentors ein jährlicher Sparbetrag von 1 Mio. € für den Schulbereich vereinbart wurde und nicht 5 Mio. €.

 

Herr Dr. Preuß erläutert für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass noch einige Parameter bei der Beauftragung an die Verwaltung fehlen. Er fordert, dass im nächsten Bericht klare Aussagen zu den bisher bekannten Schwachstellen und Fehlern gemacht werden. Außerdem verlangt er, dass klare Ziele mit Termin und Meilenstein benannt werden sowie die plausible Darstellung der vier Konsolidierungszahlen.

 

Der Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Dehm, die Punkte zu Protokoll zu nehmen und in die Aufgabenstellung des Projekts mit einzubinden, wird angenommen.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Betriebsleitung der Gebäudewirtschaft Hagen wird beauftragt, bei der Umsetzung folgender Punkte durch die Verwaltung zu unterstützen:

 

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die internen Beziehungen zwischen Verwaltung und GWH mit dem Ziel neu zu ordnen, ein möglichst realistisches Vermieter-Mieter-Modell abzubilden, in dem den Ämtern Miete und Nebenkosten für die genutzten Räumlichkeiten in Rechnung gestellt werden.

 

2. Die Zahl der Schnittstellen soll dabei erheblich verringert, die Kommunikation wesentlich vereinfacht werden.

 

3. Überschneidende Zuständigkeiten sind durch eindeutige Verantwortlichkeiten zu ersetzen.

 

4. Die von der GWH ermittelten Zahlen auf Basis einer Vollkostenrechnung dienen als Grundlage für die Immobilen-Budgets der Ämter und Fachbereiche im Rahmen des noch zu erstellenden Budgetierungsmodells der Stadtverwaltung

 

Die Verwaltung wird beauftragt innerhalb der nächsten 3 Monate eine Vorlage zur Schnittstellenanalyse bei der Gebäudewirtschaft zu erstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen