25.03.2010 - 5.8 Übersicht über die Effekte der Mitgliedschaft d...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den soeben verteilten interfraktionellen erweiterten Beschlussvorschlag (ANLAGE 3 der Niederschrift), der Fraktionen CDU, SPD und FDP, sowie den Entwurf einer Resolution (ANLAGE 4 der Niederschrift). Er berichtet, dass er heute ein kurzes Gespräch mit dem Verbandsdirektor und dem Kämmerer des RVR über das mögliche weitere Vorgehen geführt hat. Es wurde verabredet,  sich zeitnah mit den Verwaltungsvorständen beider Körperschaften zu treffen, um die Möglichkeiten der besseren Nutzung der Mitgliedschaft der Stadt Hagen zu erörtern.

 

Herr Röspel führt aus, dass es nicht sein kann, dass bei einer Umlage von 1,6 Mio. € lediglich ein Nutzen von 9 Prozent (150.000 €) erfolgt. Dem RVR soll durch den erweiterten Beschlussvorschlag und die Resolution deutlich gemacht werden, dass die Stadt Hagen mehr erwartet.

 

Herr Thieser merkt an, dass gemäß Sachstandsbericht bislang keine Initiative seitens der Stadt in Richtung RVR ausgegangen ist. Es könnte beispielsweise vorgeschlagen werden, im regionalen Verbund die Unterstützung des RVR einzuholen. Des Weiteren sei zu überlegen, bei welchen regional bedeutsamen Projekten die Stadt Hagen mit dem RVR zusammenarbeiten möchte. Dann kann die Diskussion mit dem RVR geführt und die geforderte Umsetzung verfolgt werden.

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass sie den erweiterten Beschlussvorschlag unterstützt. In der vorliegenden Verwaltungsvorlage sind sonstige geldwerte Dienstleistungen des RVR aufgeführt, beispielsweise die Nutzung der Geodatenbank. Diese werden nicht beziffert. Daher beantragt er, dass der Wert der Leistung festgestellt wird und in die Gesamtzusammenstellung der Förderungen mit aufgenommen wird.

 

Frau Kingreen informiert in diesem Zusammenhang, dass im Vorfeld bereits seitens des  Karl-Ernst-Osthaus-Bundes und der Van-de-Velde-Gesellschaft Anfragen an den RVR und den Landschaftsverband bezüglich des Hohenhofs erfolgt sind. Diese sind aus unterschiedlichen Gründen informell abgelehnt worden. Sie möchte in Bezug auf Punkt eins des erweiterten Beschlussvorschlages wissen (Aufnahme des Hohenhofs in den öffentlich-rechtlichen Vertrag des RVR mit dem Land NRW zur Sicherung der Ankerpunkte der Industriekultur), was das für ein Vertrag ist, welchen Inhalt dieser hat, warum der Hohenhof bislang noch nicht berücksichtigt worden ist und welchen Effekt eine Berücksichtigung für den Hohenhof hat.

 

Herr Gerbersmann erläutert, dass es drei Gespräche mit den Vertretern des RVR gegeben hat. Dabei ging es um den Hohenhof, um die schlussendlich erfolgreiche einmalige investive Förderung des Kunstquartiers und um den städtischen Wald. Die Gespräche seien positiv verlaufen, aber konkrete Zusicherungen von Förderungen wurden nicht getätigt, da der RVR nach eigener Aussage zurzeit kein Geld zur Verfügung hat. In den nächsten Gesprächen soll erörtert werden, dass in vielen anderen Städten ähnliche Objekte wie der Hohenhof gefördert werden und das die Stadt Hagen erwartet, dass dieses hier ebenfalls umgesetzt wird. Das Angebot des RVR, den städtischen Wald unter Wert zu kaufen und die Stadt weiterhin an den Bewirtschaftungskosten zu beteiligen, ist wirtschaftlich unsinnig und wurde daher abgelehnt. Herr Gerbermann geht auf die Anfragen zum Hohenhof ein. Der RVR hat im Bezug auf den Hohenhof vorgeschlagen, im Zusammenhang mit der Route der Industriekultur, diesen zu qualifizieren und herauszuheben, ähnlich wie die Zeche-Zollverein. Der RVR möchte den Hohenhof damit zu einem sog. “Premiumstandort“ machen. Dafür muss aus Sicht des RVR das Land mehr Geld zur Verfügung stellen. Das sind die Hintergründe und Auswirkungen des genannten Vertrages.

 

Herr Ludwig führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass sie den erweiterten Beschlussvorschlag unterstützt. Allerdings sehen sie unter Punkt vier das Wort „Vermarktung“ und die Beispielnennungen kritisch. Daher bittet er darum, diese Passage bei der Beschlussfassung weg zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, das Wort „Vermarktung“ durch das Wort „Bewirtschaftung“ auszutauschen.

 

Herr Dücker weist darauf hin, dass die Stadt Hagen in der Verbandsversammlung nicht  so stark vertreten ist, wie früher im Regionalrat Arnsberg. Daher sei es schwieriger, Förderungen zu erhalten. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, wie das Gespräch der Verbandsversammlung am 22.03.2010 bezüglich der Bewertung der Bahnhofshinterfahrung ausgegangen ist. Wenn die Sommerpause vorbei ist, sollte das abschließende Gespräch mit dem RVR geführt werden, nach welchem dann erneut über die weitere Mitgliedschaft entschieden wird.

 

Herr Thieser plädiert für ein selbstbewusstes, offensives und forderndes Herangehen an den RVR, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Verbandsversammlung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf die Nachfrage von Herrn Dr. Bücker bezüglich der Bewertung der geldwerten Vorteile ein. Der RVR hat im Bereich der Geodatenpflege eine Kompetenz, die für die Arbeit der Fachämter sinnvoll ist. Welche konkreten geldwerten Vorteile vorliegen, kann nur sehr schwer und mit großem Aufwand ermittelt werden, zumal es keine marktgängigen Vergleichsleistungen gibt. Der Aufwand für die Berechnung des ungefähren geldwerten Vorteils steht nicht im Verhältnis zu der Aussagekraft des Ergebnisses.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag mit der Änderung unter Punkt vier, dass das Wort „Vermarktung“ durch das Wort „Bewirtschaftung“ ausgetauscht und das Beispiel ersatzlos gestrichen wird, sowie den Entwurf der Resolution abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Übersicht über die Effekte der Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf den RVR einzuwirken, um nachhaltig verbesserte Leistungen des Verbandes für die Stadt Hagen zu erhalten.

 

Der Rat sieht u.a. Möglichkeiten zur Verbesserung in folgenden Bereichen:

 

• Aufnahme des Hohenhofs in den öffentlich-rechtlichen Vertrag des RVR mit dem Land NRW zur Sicherung der Ankerpunkte der Industriekultur
• Optimierung des Hagener Radwegenetzes unter regionalen Gesichtspunkten
• Sicherung des Freizeitschwerpunktes Harkort- u. Hengsteysee
• Wirtschaftlichere Nutzung und Bewirtschaftung des Hagener Waldes in RVR- und städtischem Besitz 

 

Darüber hinaus sind dem Rat in seiner nächsten Sitzung weitere potenziell förderfähige Themenfelder und Einzelprojekte zu benennen, die für eine Förderung  oder eine Zusammenarbeit mit dem RVR in Frage kommen. Hierbei ist den besonderen Rahmenbedingungen einer Nothaushaltskommune Rechnung zu tragen.

 

3. Der Rat beschließt eine Resolution, die der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen