25.03.2010 - 5.15 Neues Nutzungskonzept für den nördlichen Teil d...

Herr Ludwig führt aus, dass es sich bei der vorliegenden Fläche eigentlich um eine Gewerbefläche handelt, die nun zu einer Sondergebietsfläche umgewandelt werden soll. Daher stellt er sich die Frage, wo in Hagen zukünftig noch Gewerbeflächen entwickelt werden sollen. Er merkt an, dass eine zusätzliche Erschließung über die Haßleyer Straße angedacht sei. In Lüdenscheid, wo die Firma Sonneborn bereits ein Möbelhaus unterhält, ist dieses direkt an den Autobahnzubringer angebunden, diese Möglichkeit besteht in Hagen auch am Volmeabstieg, wird aber in der Vorlage nicht thematisiert. Des Weiteren ist in der Vorlage kein Hinweis auf die Prüfung der zusätzlichen Feinstaubbelastung und die Prüfung des Lichtsmogs für die angrenzenden Wohngebiete gegeben. Daher könne die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Röspel entgegnet daraufhin, dass mit solch einer Argumentation ein Projekt kaputt geredet werde. Die CDU-Fraktion begrüßt die Anfrage der Firma Sonneborn, auf der Haßleyer Insel investieren zu wollen. Auch wenn dort ursprünglich eine Gewerbefläche geplant worden ist, würde sich die Errichtung eines Möbelhauses sehr positiv auf das Einzelhandelskonzept auswirken. Des Weiteren würden Arbeitsplätze geschaffen.

 

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass sie immer schon gegen eine Bebauung der Haßleyer Insel waren und weiterhin sind. Diese Entscheidung stützt er auf umweltschutzrechtliche Gründe. Die Lärmbelastung für das Dorf Haßley sei, egal bei welchem Gewerbe, nicht zumutbar.

 

Herr Krippner begrüßt für die SPD-Fraktion ebenfalls die Anfrage des Investors. Insbesondere, weil durch die Ansiedlung des Möbelhauses an der Haßleyer Insel Arbeitsplätze entstehen würden. Des Weiteren führt er aus, dass es sich bei der Vorlage zunächst um einen reinen Prüfauftrag handelt.

 

Frau Richter erinnert daran, dass die Ratsmitglieder gesamtstädtische Konzepte zu beachten haben. Daher möchte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass der Prüfkatalog erweitert wird.

 

Herr Dr. Preuß geht nochmals auf die Eingangsaussage von Herrn Ludwig bezüglich der Umwandlung von Gewerbeflächen ein. Fraglich sei, wo in Hagen dann noch Gewerbeflächen in diesem Umfang vorgehalten werden können. Des Weiteren würde sich der Rat unglaubwürdig machen, da im Rahmen der Diskussion um die Haßleyer Insel bereits eine Emster Bürgerveranstaltung erfolgt ist, bei der versichert wurde, dass bei einer Erschließung der Haßleyer Insel lediglich eine Erschließung aus Richtung Hohenlimburg erfolgen würde – die Vorlage sieht die Erschließung aber aus Richtung Emst vor.

 

Frau Nigbur-Martini gibt zu bedenken, dass die Firma Sonneborn in Haspe bereits das alte Leenersgebäude betreibt. Sie sieht die Gefahr, dass dieses dann aufgrund des Neubaues geräumt und zu einem neuen Leerstand in Haspe führen würde.

 

Herr Thielmann erinnert, dass der ursprüngliche Beschluss, die Haßleyer Insel oder auch das Gebiet in Herbeck als Gewerbegebiet auszuweisen, keine Anfragen hervorgebracht hat. Daher sei die Ausweisung der Haßleyer Insel als Sonderbaufläche, insbesondere für die dadurch entstehenden Arbeitsplätze auch im Hinblick auf das Einzelhandelskonzept sehr sinnvoll.

 

Herr Thieser erinnert an den Beschlussvorschlag. Demnach wird zunächst lediglich die Anfrage des Investors als positiv bewertet und die Verwaltung beauftragt, die grundsätzliche Umsetzbarkeit dieses Projektes zu überprüfen. Daher sei diese Diskussion sehr  fraglich.

 

Herr Dr. Preuß entnimmt der Vorlage, dass zum Beispiel die verkehrliche Anbindung über Emst bereits festgelegt ist. Dieses geht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für eine Prüfung zu weit.

 

Herr M. Weber erläutert für die Ratsgruppe Die Linke, dass sie die Anfrage des Investors ebenfalls positiv sehen und daher der Vorlage zustimmen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm begrüßt für die Verwaltung nochmals die beabsichtigte Ansiedlung.

Beschluss:

 

Der Rat begrüßt die Investitionsabsicht auf der Haßleyer Insel und beauftragt die Verwaltung damit, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um schnellstmöglich über die grundsätzliche Machbarkeit des Projektes entscheiden zu können.

Hierzu zählen insbesondere belastbare Aussagen

-          zur verkehrlichen Erschließung,

-          zur Entwässerung,

-          zum Lärmschutz

-          und zur Einzelhandelsverträglichkeit.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen