10.03.2010 - 6 Stand der Umsetzung des KiBizErrichtung einer K...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer weist erinnert an seine Ankündigung, die Vorlage zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung am Standort Dödterstraße 12 in Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln. Es solle sich heute zunächst um eine Erstinformation für den Jugendhilfeausschuss handeln.

 

Frau Versteeg-Schulte informiert über den Stand der Umsetzung des KiBiz.

 

Frau Haack erläutert die Tischvorlage.    

 

Herr Haensel möchte wissen, wer der Investor dieses Vorhabens ist.

 

Frau Haack erklärt, dass es sich bei dem Investoren um Herr Wabbel handelt.  Der Sohn von Herrn Wabbel sei der ausführende Architekt.

 

Herr Strüwer erinnert an eine Sitzung des JHA im Dezember, in der es fast so ausgesehen hätte, als ob die Stadtkirchengemeinde der Stadt Hagen angedroht habe, einen Anmeldestop in mehreren Einrichtungen zu erlassen. Es sei nicht klar gewesen, ob die Absprachen, die getroffen worden seien, eingehalten würden. In der anschließenden sehr konstruktiven Diskussion habe die Stadtkirchengemeinde dieses ursprüngliche Anliegen zurückgezogen. Nach wie vor wurden alle Kindertageseinrichtungen in den gewünschten Gruppenstärken zur Auswahl angeboten. Man habe seinerzeit allerdings auf finanzielle Engpässe hingewiesen, die eine solche Vorgehensweise für die Zukunft erneut in Frage stellte. In dieser Vorlage sei die evangelische Kirche ganz allgemein beteiligt. Es stelle sich für ihn die Frage, ob das noch zusammenpasse. Sei in der evangelischen Kirche darüber nachgedacht worden, wenn man sich verändere, dass man sich vielleicht auch an anderer Stelle zurückziehe? Darüber hinaus gehe er auch davon aus, dass über eine mögliche Finanzierung einer solchen Kindertageseinrichtung aussehen könne. Die Träger hätten einen entsprechenden Eigenanteil aufzubringen.

Dabei sei auch eine gesamtstädtische Sozialraumbetrachtung zu betrachten. Er wünsche sich, dass man konstruktiv überlege, an welcher Stelle bei welchem Träger Plätze abgebaut werden könnten.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass mit den geplanten neuen 7 Gruppen natürlich ein Abbau an andere Stelle gegenüber stehe. In diesem Zusammenhang müssten natürlich Gespräche  mit den freien Trägern geführt werden, um eine Abstimmung vorzunehmen. Man wolle dies auf der Linie der alten Ratsbeschlüsse tun. Der U – 3 Ausbau solle mit der alten Quote erfüllt werden. Er hoffe, dass man die 70/30 Quote (70% Unterbringung in der Tagesstätte / 30% Tagespflege) erreichen könne. Wichtig sei es, die Trägervielfalt in Hagen zu erhalten. Es gebe die Problematik, dass die Investitionspauschalen für den

U – 3 Ausbau nicht auskömmlich seien. Da stünden die Kommunen vor schweren Entscheidungen.     

 

Herr Strüwer bittet Frau Haack, die Informationen auch den nachfolgenden Gremien zu geben.

 

Frau Haack informiert, dass die Verwaltung die freien Träger bereits für den 18. März zu konkreten Gesprächen eingeladen habe. Es gehe jetzt auch um den Abbau der 3-6 Plätze. Das sei bei der geplanten Einrichtung in der Dödterstraße bereits berücksichtigt.

Sie weist auf das Problem hin, dass die Investmittel des Bundes bis zum 30. Juni beantragt werden müssten. Deswegen bäte sie in der heutigen Sitzung um eine Entscheidung.

 

Herr Strüwer ist der Meinung, dass der Antrag auf jeden Fall gestellt werden könne. In der heutigen Sitzung werde man die Vorlage nur in erster Lesung zur Kenntnis nehmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: