11.03.2010 - 6.6 Eingehen einer Kooperation mit der Stadt Bochum...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass es sich hier um eine Pflichtaufgabe handelt und sich die Gelegenheit ergibt, die Aufgabe in Kooperation mit den im Beschlussvorschlag aufgeführten Städten und Kreisen wahrzunehmen.

 

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob es Alternativen zu den im Beschlussvorschlag aufgeführten Städten gibt, da diese nicht in unmittelbarer Nähe zu Hagen liegen.

 

Herr Krippner erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls den Eindruck einer relativ willkürlichen Wahl bei der Kooperation hatte und bittet um Erläuterung, warum nicht z. B. die Städte des RVR als Kooperationspartner ausgewählt wurden, um weitere Einsparungen generieren zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass es lange Diskussionen gegeben hat, ob die Aufgabe nicht sinnvollerweise bei den Industrie- und Handelskammern hätte angesiedelt werden sollen. Ursprünglich sollten sich dann die einheitlichen Ansprechpartner an den Kammerbezirken orientieren. Da dies aufgrund unterschiedlicher Kooperationsansätze nicht mehr möglich ist, ist er froh, dass sich diese Lösung ergeben hat. Die Aufgabe auf den RVR zu übertragen, ist durch gesetzliche Regelungen obsolet geworden.

Da er nicht den Wunsch nach Verschiebung der Beschlussfassung aus den Reihen des Haupt- und Finanzausschusses signalisiert bekommt, lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Städten Bochum, Bottrop, Herne, Gelsenkirchen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Beteiligung an der Kooperation „Einheitlicher Ansprechpartner Mittleres Ruhrgebiet“.

Die Realisierung  der Kooperation wird voraussichtlich im dritten Quartal 2010 erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0