11.03.2010 - 6.2 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebe...

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze erforderlich ist, da zu erwarten steht, dass auch in diesem Jahr keine Haushaltssatzung veröffentlicht werden kann. Er weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag in der Klammer Tippfehler beim Wort "Drucksachennummer" und beim Datum vorliegen. Richtig muss es "02.03.2010" heißen.

 

Herr Dr. Bücker möchte wissen, für welchen Zeitraum eine Rückwirkung der Satzung in Kraft gesetzt werden kann.

 

Herr Gerbersmann teilt mit, dass dies bei den Realsteuerhebesätzen immer für den Zeitraum von einem halben Jahr erfolgen kann.

 

Herr Krippner teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass der Beschlussvorschlag mitgetragen wird. Er bittet, den vorletzten Satz aus der Begründung der Verwaltungsvorlage entfallen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist darauf, dass die Begründung nicht Bestandteil des Beschlusses ist. Er bittet um Zustimmung zum Beschluss.

 

Beschluss:

 

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0201/2010 vom 02.03.2010) ist.

 

Realisierungstermin: 01.04.2010

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0