25.02.2010 - 5.13 Sanierungsgebiet Hagen-HaspeAufhebung der Sanie...

Herr Alda teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Vorschlag zustimmen wird. Er merkt an, dass nach 35 Jahren die Aufhebung der Sanierungssatzung Haspe beschlossen werden soll. Diese habe für Eigentümer, Mieter und Pächter Einschränkungen bei der Nutzung der Grundstücke bedeutet. Er zieht als Resümee, dass Haspe schöner geworden ist, allerdings bestehen weiterhin einige Probleme wie die Hinterhofsanierung im Hasper Kreisel, die Anbindung von Althaspe an das Neubaugebiet oder die Stärkung des Einzelhandels.

 

 

Hinweis der Schriftführerin: Herr Dr. Ramrath und Herr Dücker erklären sich gemäß den §§ 31 und 43 GO NW i. V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Hagen-Haspe vom 29.03.1975 wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage vom 2.11.2009 (Drucksachennummer: 0113/2009) ist. 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Erhebung der Ausgleichsbeträge einzuleiten.      

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen