10.02.2010 - 4 Neubau Tierheim Hasselstraßehier: Stellungnahme...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Die Herren Dr. Schmidt und Dr. Braun weisen auf den als Tischvorlage verteilten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bezirksregierung hin.

Die Anforderung der Mittel aus dem Konjunkturpaket soll parallel gestartet werden, um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erhalten.

Gleichzeitig muss aber auch mit dem Tierschutzverein über eine abgespeckte Version der zusammen abgestimmten Pläne diskutiert werden.

 

Herr Meier hat sich vor Einstieg in die Tagesordnung zu diesem Punkt befangen erklärt.

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Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Zur Kenntnis genommen

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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