28.01.2010 - 4.2 Neubau Tierheim Hasselstraßehier: Stellungnahme...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vorliegenden Beschlussvorschläge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Anlage der Einladung – TOP I.4.1), der CDU-Fraktion (Anlage 1 der Niederschrift) und der SPD-Fraktion (Anlage 2 der Niederschrift).

 

Der Redebeitrag von Herr Riechel bezüglich der Beschlussvorschläge ist als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Röspel merkt an, dass der Wahlkampf vorbei ist. Er erläutert, dass die CDU-Fraktion nochmals das Kapitel Tierheim genau analysiert hat. Es besteht zwar ein einstimmiger Beschluss aus dem Jahr 2009 zum Bau eines neuen Tierheimes. Jedoch sei zu diesem Zeitpunkt von anderen Voraussetzungen ausgegangen worden. Die CDU-Fraktion hat den aktuellen Standort “Natorpstraße“ in den letzten Tagen besichtigt und die Erkenntnis erlangt, dass eine Sanierung mit einem geschätzten Sanierungsvolumen von 1,45 Mio. € keinen Sinn machen würde. Der Brief des Regierungspräsidenten weist auf eine andere Variante hin. Die Stadt Hagen muss sich mit Brandschutz befassen und könnte daher die Mittel anstatt für das Tierheim für die freiwillige Feuerwehr in Dahl einsetzen. Hierzu bezieht er eindeutig Stellung. Es gehe nicht um Rechthaberei gegenüber dem Regierungspräsidenten, sondern es soll ein neues Tierheim ermöglicht werden. Es müsse gestattet sein, bei alltäglichen Meldungen über Verschuldungen darüber nachzudenken, ob die Gesamtsumme von über 2 Mio. € sofort für den Neubau eines Tierheims eingesetzt werden soll. Wenn darüber nachgedacht werde, komme bei der Verwaltung, den Architekten und in der Bevölkerung wieder eine ganz andere Denkweise an den Tag, nämlich ob ein überdimensioniertes Gebäude sein muss oder ob eine verschuldete Stadt wie Hagen auch klein anfangen kann. Hierbei ist das modulare System in Betracht zu ziehen. Fraglich sei, ob es nicht möglich ist, zunächst mit den verfügbaren Mitteln – Einsatz der Sanierungskosten “Kratzkopf“ 1 Mio. € und die 500.000 € Spende des Tierschutzvereins - eine Grundausstattung für ein neues Tierheim zu schaffen. Diese Ansicht ist durch LANUV, von der Verwaltung und von den Architekten bestätigt worden. Er spricht den Faktor Zeit an. Eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidenten sei wenig sinnvoll, wenn durch den Zeitfortschritt die Mittel aus dem Konjunkturpaket II beim Projekt Tierheim nicht mehr eingesetzt werden können. Die CDU-Fraktion fordert eine abgespeckte Variante des Tierheims, welche den Vorgaben des LANUV´s entspricht. Aus Sicht von Herrn Röspel sei es bei einer geänderten Bauweise des Tierheims (bsp. Modulbauweise) möglich die Neubaukosten auf 1,5 Mio. € zu senken. Er spricht sich deshalb für den Abschluss eines Kompromisses aus. Er bedankt sich beim Tierschutzverein Hagen für dessen Engagement, plädiert aber gleichzeitig den vorgeschlagenen Weg der CDU-Fraktion zu überdenken, damit es gemeinsam gelingt, in der Hasselstraße ein Tierheim zu errichten.

 

Herr Krippner möchte die wesentlichen Punkte für die SPD-Fraktion verdeutlichen, welche teilweise mit dem Redebeitrag von Herrn Riechel konform gehen. Er spricht Herrn Röspel auf seine Aussage bezüglich des kostengünstigeren Bauens an und verweist darauf, dass es in der Vergangenheit bereits drei “Abspeckrunden“ der Kosten gegeben hat. Im Mai 2009 wurde gemeinsam für den Bau eines neuen Tierheims abgestimmt. Im Juni 2009 hat der Regierungspräsident die Mittel dafür freigegeben. Sechs Monate später, im Dezember 2009, kam die Nachricht, dass die Mittel wieder zurückgezogen werden. Es sei fraglich, weshalb jetzt trotzdem eine erneute Diskussion geführt werden muss. Der Vorgang des Regierungspräsidenten sei rechtswidrig, wieder einmal auf Kosten der Stadt Hagen. Herr Diegel habe nicht den Tierschutz im Sinn, sondern mache Wahlkampf.

 

Frau Kramps geht ebenfalls auf die weitere Abspeckforderung ein. Es sei fraglich, wo überhaupt noch Einsparpotenzial vorhanden ist. Sofern weitere Einsparungen vorgenommen würden, gäbe es nicht genug Gebäude für die Tiere. Der Vorschlag des modularen Systems in der ersten Bauphase zunächst u.a. ohne die Gebäude für Kleintiere, ohne Vogelhaus und ohne Nachtausläufe ist nicht im Sinne des Tierschutzes. Des Weiteren soll die Mitarbeiterwohnung über Spenden finanziert werden. Sie kritisiert die Haltung des Regierungspräsidenten, dass das Geld in der Stadt Hagen besser und sinnvoller ausgegeben werden sollte als für den Bau eines neuen Tierheims. Dieses ist eine Unverschämtheit, da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Sie weist auf das Engagement des Tierschutzvereins hin. Diesem ist bewusst, dass die Stadt Hagen wenig Mittel zur Verfügung hat. Daher hat er eine halbe Mio. € Spenden für den Neubau gesammelt und ist auf Kompromisse in den Abspeckphasen in Höhe von 500.000 € eingegangen. Sie erinnert daran, dass die ursprüngliche Bausumme 2,2 Mio. € betrug und nach mehrfacher Abspeckung jetzt 1,75 Mio. € beträgt. Dann habe die GWH genauere Berechnungen der Gewerke vorgenommen, wobei eine Kostensteigerung in Höhe von 300.000 € festgestellt wurde. Sie möchte deutlich machen, dass die Kostensteigerung nicht durch Sonderwünsche des Tierschutzvereins entstanden ist. Des Weiteren geht sie auf das Thema “Investitionskosten drücken und damit  Folgekosten erhöhen“ ein. Die Planung des Architekten sei nicht realistisch. Sie führt aus, dass die Mitarbeiterwohnung in Höhe von 80.000 € wegfallen würde und anstatt dessen ein Wachdienst eingestellt werden soll. Die Folgekosten würden unweigerlich steigen, da für die Mietarbeiterwohnung Miete erwirtschaftet würde und der Bereitschaftsdienst des Mitarbeiters bereits im Anstellungsvertrag enthalten wäre. Des Weiteren hat der Architekt den Vorschlag gemacht zwei Hundeboxen anderweitig zu verwenden, nämlich für die Kleintiere. Sie weist in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des LANUV hin. Demnach werden mindestens 24 Hundeboxen benötigt. Durch die bereits vorgenommenen Einsparungen sind nur noch 16 Hundeboxen geplant. Hierbei würden ebenfalls Folgekosten für die anderweitige Unterbringung der Hunde entstehen. Durch die Vorkommnisse ist ein großer Schaden für die Spender entstanden, da diese verunsichert sind und Verlässlichkeit und Vertragstreue vermissen. Die Spender möchten nicht noch mehr Mittel zur Verfügung stellen, sondern ihr Geld zurück haben.

 

Herr Dücker ist der Auffassung, dass es sich bei der vorhandenen Situation um eine Premiere handelt, wenn eine Pflichtaufgabe durch den Regierungspräsidenten unterbunden wird. Gleichzeitig werde damit ein Negativsignal an alle engagierten Mitbürger gegeben, welche sich seit Jahrzehnten für den Tierschutz einsetzen. Ohne dieses Engagement hätte die Stadt Hagen jährlich min. 30.000 € Mehrkosten für das Tierheim am Kratzkopf. Der Vorstand des Tierschutzvereins ist immer bemüht gewesen Kompromisse einzugehen. Herr Dücker führt aus, dass sich bereits seit 2007 eine Arbeitsgruppe mit der Planung des Tierheimneubaus beschäftigt hat. Schlussendlich ist das Grundstück in der Hasselstraße als Neubaugrundstück ausgewählt worden. Damals ist die Verwaltung beauftragt worden ein Lärmgutachten, sowie ein Bodengutachten zu erstellen. Ein Lärmgutachten wurde vorgelegt, ein Bodengutachten bis heute nicht. Lediglich aufgrund von Mitteilungen ist bekannt geworden, dass eventuell eine Pfählung des Untergrundes notwendig ist. Über die Kosten ist keine Aussage bekannt. Dieses motiviert nicht zu glauben, dass in dieser Sache konstruktiv und zielgerichtet weiter gearbeitet wird. In der derzeitig schwierigen Situation bringen gegenseitige Vorwürfe aber kein positives Ergebnis. Das LANUV habe ursprünglich zum Neubau aufgefordert, um dann im Dezember 2009 schriftlich festzustellen, dass das alte Tierheim am Kratzkopf doch noch nutzbar ist. Zwischenzeitlich wurde durch den Oberbürgermeister versucht, in Gesprächen mit der Bezirksregierung und dem LANUV eine Einigung zu finden. Diese konnte bislang nicht erreicht werden. Lediglich ein Schreiben des LANUV (siehe Anlage 5 der Niederschrift) liegt vor, dass das Tierheim am Kratzkopf in der Zukunft nicht mehr betriebsbereit und auch nicht mehr zu renovieren ist. Die Position des Innenministers (siehe Schreiben vom 20.01.2010 - Anlage 4 der Niederschrift), dass ein rechtlich zwingender Grund für den Neubau nicht mehr vorliegt, ist für Herrn Dücker nicht nachvollziehbar. Er ist der Ansicht, dass die Formulierung dem Rat der Stadt Hagen gegenüber unverschämt ist, da jahrzehntelange Bemühungen unternommen worden sind, die Tiere kostengünstiger unterzubringen. Im September 2009 wurde endlich eine gemeinsame bereits mehrfach abgespeckte Lösung gefunden. Es liegen drei verschieden Anträge vor. Daher bittet er um Beratungsunterbrechung, um anschließend erneut gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden, da er ansonsten die Gefahr sehe, dass die Bezirksregierung auf Zeit spielt und ein neues Tierheim dann nicht mehr realisierbar ist. Herr Dücker betont, dass ein neues Tierheim notwendig ist, dieses wird langfristig auch zu Kosteneinsparungen führen.

 

Der Redebeitrag von Frau Kingreen bezüglich der Beschlussvorschläge ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Dr. Bücker äußert für die Fraktion Hagen Aktiv, dass sie keinen Anlass sieht ihre Zustimmung zum Neubau des Tierheims zu widerrufen. Es ist bereits mehrmals ab- und zugestimmt worden. Damit das Projekt nicht gefährdet wird, müsse mit dem Bau sofort begonnen werden. Um dieses gewährleisten zu können, müsse notfalls gegen den Regierungspräsidenten vor Gericht vorgegangen werden. Daher unterstützen sie die Vorschläge der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD.

 

Herr Strüwer bemängelt die Schärfe der Diskussion. Es ist in der Vergangenheit gemeinsam entschieden worden, ein neues Tierheim mit den Mitteln des Konjunkturpakets zu finanzieren. Die Kostenfinanzierung von rund 2 Mio. € sollte daher durch die Spenden, in Höhe von 500.000 €, erheblich unterstützt werden. Durch die Intervention des Regierungspräsidenten ist eine neue Situation entstanden. Der Rat kann heute nur darüber entscheiden, ob gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten vor Gericht vorgegangen werden soll oder ob über Diplomatie ein Kompromiss, unter dem Druck der zeitlichen Vorgabe, gemeinsam mit dem Tierschutzverein erarbeitet wird. Dann kann über das Konjunkturprogramm in diesem Jahr der Einstieg geschaffen und später Erweiterungen vorgenommen werden. Es nutze nichts, wenn bei einem positiven Ausgang eines Gerichtsverfahrens die Zeit abgelaufen ist und keine Konjunkturmittel mehr zur Verfügung stehen.

 

Frau Priester-Büdenbender erinnert daran, dass die Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr an den betreffenden Ratssitzungen teilgenommen hat. Damals wurde nichts seitens der Aufsichtsbehörde darüber gesagt, dass die Unterstützung des Neubaus des Tierheims im Rahmen des Konjunkturpakets nicht möglich sein könnte. Der Beschluss,  der getroffen wurde, sei bereits das minimalistisch Mögliche. Es sei fraglich, weshalb in das marode Gebäude am Kratzkopf 1,4 Mio. € in eine Sanierung gesteckt werden sollte. Die Aussage, dass zunächst eine nochmals abgespeckte Basis geschaffen werden soll, um dann später aufzustocken, sei nicht richtig, da auch bei der ursprünglichen Planung in den nächsten Jahren weiter aufgestockt werden müsste, um den notwendigen Standard zu erreichen.

 

Herr Reinhardt informiert darüber, dass er im Rahmen einer Internetrecherche herausgefunden hat, dass andere Städte für Tierheimbauten nicht mehr als 1 Mio. € einplanen.  Daher sei es fraglich, wieso es in Hagen nicht möglich sein soll, ein dem Standard entsprechendes Tierheim für ca. 1,5 Mio. € zu bauen. Des Weiteren ist zu klären, wie sich der Rat gegenüber dem Regierungspräsidenten verhalten soll. Unsachliche Äußerungen gegenüber diesem führen zu keinem Ergebnis. Ebenfalls ist bei einem gerichtlichen  Eilverfahren nicht sicher, dass der Regierungspräsident angewiesen wird, die Mittel freizugeben. Ein darauf folgendes Hauptverfahren wird erfahrungsgemäß min. ein Jahr dauern. Im Ergebnis führt dieses dann dazu, dass gar kein Tierheim gebaut wird.

 

Herr Feste erklärt, dass er damals für das neue Tierheim gestimmt hat. Er sei der Überzeugung, dass die Politik die Realität berücksichtigen sollte. Die Tiere müssen möglichst schnell und gut untergebracht werden. Die Diskussion sei nicht sachlich. Des Weiteren regt er an, zur Kostensenkung über ein Präventionsprogramm zur Aufklärung verantwortungsbewusster mit Tieren umzugehen nachzudenken. Ebenfalls sei fraglich, warum nicht versucht werde, mit anderen Städten zu kooperieren. Der Regierungspräsident sperrt die Gelder des Konjunkturpakets für das Tierheim, weshalb nicht auch andere Projekten der Konjunkturmittelliste. Er appelliert an den Rat, in einer Beratungsunterbrechung eine gemeinsame Lösung zum Besten der Tiere zu finden.

 

Herr Röspel verweist auf die vorliegenden Unterlagen. Demnach sei ein kostengünstigerer Kompromiss möglich. Eine rechtliche Auseinandersetzung halte er daher für Zeitverschwendung.

 

Frau Buddeberg merkt an, dass Kosten durch eine Abspeckvariante gespart werden sollen. Sie gibt zu bedenken, dass die Folgekosten die Gesamtkosten in der Zukunft wieder ansteigen lassen würden. Jahrelange Planung wurde in wenigen Tagen in Frage gestellt und neu berechnet. Es sei fraglich, ob diese dann korrekt sind. Der Baustopp müsse daher sofort zurück genommen werden.

 

Herr Thieser erläutert, dass sich der Rat über die unhaltbaren Zustände des Tierheims am Standort Kratzkopf und über ein nötiges neues Tierheim einig ist. Es werde seit über 10 Jahren darüber diskutiert und in mehreren Planungen in Angriff genommen. Im Mai 2009 habe der Rat über die kostengünstigste Möglichkeit eines Neubaus einen Beschluss gefasst, dabei war der Regierungspräsident anwesend. Anschließend hatte er die Konjunkturmittel freigegeben. Er könne  dem Schreiben des Regierungspräsidenten über die Sperrung der Mittel keine sachliche Begründung entnehmen. Herr Thieser hebt nochmals hervor, dass sich das LANUV in der Vergangenheit für den Neubau eines Tierheims ausgesprochen hat. Umso unverständlicher war der Widerruf dieser Aussage (siehe Schreiben des LANUV aus Dezember 2009 - Anlage der Vorlage 0058/2010).  Anschließend wurde mit Schreiben vom 22.01.2010 (siehe Anlage 5 der Niederschrift) wieder die ursprüngliche Haltung angenommen. Es sei fraglich, ob hier nicht eine persönliche Haftung des Behördenleiters des LANUV geltend gemacht werden könnte, da es bereits erhebliche Bearbeitungs- und Planungskosten gegeben hat. Da die Bezirksregierung den Beschluss ein halbes Jahr lang nicht beanstandet hat, sei deren Haftung ebenfalls fraglich. Bezüglich des Schreibens des Regierungspräsidenten sei zu kläreb, ob dessen Haltung rechtmäßig ist. Hierzu wurde in der Vorlage der Verwaltung Stellung genommen. Demnach ist ein gerichtliches Vorgehen nicht notwendig, wenn ein Kompromiss erzielt wird. Bis jetzt ist es dazu aber nicht gekommen. Es sei zu prüfen, in welchem Umfang ein Regierungspräsident in das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde eingreifen darf. Es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die Mittel aus dem Konjunkturpaket bis zum 15.03.2010 freizubekommen. Ebenfalls sei es fraglich, ob unter Wahrung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen das geplante Tierheim wesentlich kostengünstiger gebaut werden kann. Zudem erinnert er daran, dass der Regierungspräsident Auslöser des Konflikts war und nicht der Rat.

 

Herr Dr. Ramrath äußert seine Betroffenheit über die unsachliche Diskussionsführung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses werde in Zukunft die Zusammenarbeit des Rates erschweren. Er plädiert weiterhin dafür, einen Kompromiss in Gesprächen zu finden. Zeitgleich kann für den Fall eines negativen Ausgangs der gerichtliche Weg vorbereitet werden. Sofern direkt der rechtliche Weg eingeschlagen würde, sei die Erfolgschance mit 50% zu bewerten. Führt dieser Weg nicht bis zum 15.03.2010 zum Erfolg, sind die Mittel und ein neues Tierheim verloren.

 

Herr Manfred Weber merkt nochmals an, das seit Jahren über ein neues Tierheim diskutiert wird. Es liegt ein gültiger Ratsbeschluss vor, welcher umzusetzen sei. Er ist der Auffassung, dass der Regierungspräsident seine Meinung ändern sollte, ansonsten muss das Gericht die Angelegenheit klären.

 

Herr Thielmann verweist ebenfalls nochmals auf die vergangenen Jahre der Planungen und Diskussionen. Er erinnert daran, dass die Stadt Hagen verschuldet und der Neubau nur möglich durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket ist. Ein Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidenten ist zeitintensiv. Bis zu einer Entscheidung stehen die Mittel nicht mehr zur Verfügung. Dann gibt es in den nächsten Jahren weiterhin kein neues Tierheim. Es sind sich alle einig, dass die späte Reaktion des Regierungspräsidenten fraglich ist. Aber ein neues Tierheim ist nötig. Er schlägt vor, den ursprünglichen Vorschlag der CDU-Fraktion unter Punkt 1 von der Gesamtsumme (1.570.000 Mio. €) sowie von der Summe des Eigenanteils (1.045.000 Mio. €) zu bereinigen, um dann über den so geänderten Vorschlag abzustimmen. Dann habe der Oberbürgermeister bis zur nächsten Ratssitzung am 25.02.2010 die Gelegenheit, einen machbaren Kompromiss auszuhandeln.

 

Herr Ciupka  äußert, dass der Rat für einen garantiert positiven Ausgang über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen sollte. Er erinnert daran, dass die Stadt Hagen in den nächsten Jahren als Nothaushaltskommune auf die Gunst von Düsseldorf und Arnsberg angewiesen sein werde. Daher sei ein Kompromiss erforderlich. Der Vorschlag der HGW über die Modulbauweise würde zu einem Baubeginn im Rahmen der Mittel führen. Im Anschluss sei die Möglichkeit gegeben, den Grundbau zu erweitern.

 

Herr Sieling möchte in Erfahrung bringen, ob es sich bei dem Schreiben des Regierungspräsidenten um einen Verwaltungsakt handelt. Wenn ein Verwaltungsakt vorliegt,   müsse geklagt werden, ansonsten gemäß Ratsbeschluss gebaut werden.

 

Frau Priester-Büdenbender geht auf die vorherigen Wortbeiträge ein. Sie erläutert, dass es einen Arbeitskreis gab, der sich diverse Tierheime angesehen hat und über die Verwaltung über die Planungskosten informiert wurde. Aufgrund dessen ist die Beschlussvariante entstanden. Der Regierungspräsident hat den Beschluss ohne Kommentar mitgetragen und die Mittel des Konjunkturpakets freigegeben, und jetzt auf einmal wird alles in Frage gestellt. Des Weiteren bezieht sie sich auf das Schreiben des Innenministers, demnach gibt es in der Stadt Hagen erheblichen Bedarf für Investitionen im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben. Sie hebt hervor, dass die Unterhaltung eines Tierheims eine Pflichtaufgabe darstellt.

 

Herr Jochen Weber weist ebenfalls auf die jahrelange Diskussion über das Tierheim hin.  Aufgrund der negativen Erfahrungen mit dem Regierungspräsidenten sei es ehrenhaft, dass der Oberbürgermeister versucht, einen Kompromiss zu erlangen. Es sei an der Zeit mit dem Bau des Tierheims zu beginnen, da die letzte Chance, die Mittel des Konjunkturpakets dafür in Anspruch nehmen zu können, im Monat März 2010 verstreicht. Er bittet über den Vorschlag der SPD-Fraktion mit Ergänzung um eine Zeitschiene unter Punkt 5 zu ergänzen. Der Rat sollte sich nicht durch den Regierungspräsidenten im Selbstverwaltungsrecht eingreifen lassen.

 

Herr Grzeschista erinnert ebenfalls an die damaligen Diskussionen und Planungen. Es wurde gemeinsam ein Beschluss gefasst. Weiterhin möchte jeder ein Tierheim ermöglichen. Er gibt zu bedenken, dass eine weitere Kosteneinsparung auch Konsequenzen hat in Bezug auf mögliche Folgekosten. Daher soll ein neues Tierheim dauerhaft möglichst günstiger im Unterhalt sein.

 

Frau Neuhaus schließt sich den Eingangsäußerungen von Herrn Dücker an. Sie erinnert auch an die vergangenen Jahre, in welchen viel geplant, diskutiert und beraten wurde. Ihrer Auffassung nach sei der Vorschlag von Herrn Thielmann der beste, mit dem Kostenansatz des alten Tierheims und den Spenden des Tierschutzvereins ein neues Tierheim mit weiteren kleinen Kompromissen zu bauen.

 

Herr Röspel bezieht sich auf die Aufstellung des Mindeststandards aus dem Schreiben des LANUV, wonach eine Kostenersparnis nachweislich möglich ist. Er möchte mit allen Fraktionen, der Verwaltung und dem Tierschutz bis zur nächsten Sitzung einen Kompromiss finden.

 

Frau Kramps gibt zu bedenken, dass ein Kompromiss nur Sinn macht, wenn er umsetzbar ist. D.h. wenn der Regierungspräsident dem vorgeschlagenen Kompromiss nicht zustimmt, gibt es weiterhin kein neues Tierheim. Sie habe die Ausführungen des Oberbürgermeisters über die Gesprächsverläufe mit der Bezirksregierung so aufgefasst, dass der Regierungspräsident wenig kompromissbereit sei. Sie möchte wissen, ob der Oberbürgermeister den Eindruck hat, dass der Regierungspräsident zu einem solchen Kompromiss, wie ihn die CDU-Fraktion vorschlägt, bereit sein könnte. Des Weiteren sei eine neue Planung in sechs Wochen nicht möglich.

 

Herr Thieser merkt an, das bislang verneint wurde, dass ein kostengünstigerer Bau unter tierschutzrechtlichen Bedingungen möglich ist. Daher sei der gerichtliche Weg der einzig mögliche Weg.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm macht deutlich, dass er bei Übernahme der Amtsgeschäfte im Oktober 2009 auch die Aufgabe übernommen hat, die Ratsbeschlüsse, die vorher getroffen worden sind, umzusetzen. Er hält das späte Eingreifen von Arnsberg in ein bereits laufendes Verfahren für ausgesprochen schlecht. Er macht ausdrücklich auf das Engagement des Tierschutzvereins aufmerksam, welcher außergewöhnliches mit dem Spendenaufkommen geleistet hat. Dieses motiviert umso mehr, dass Projekt voran zu bringen. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind insgesamt schriftlich bewilligt worden. Die Einzelbewilligung der Maßnahmen wird über ein nichtförmliches Onlineverfahren freigegeben. Die Freigabe für die Maßnahme Neubau Tierheim erfolgte im Sommer 2009, die jedoch im Dezember 2009 von der Bezirksregierung Arnsberg wieder zurückgenommen wurde. Das Schreiben aus Arnsberg sei aber bloß als Information zu werten, dass die Mittel faktisch nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher handelte es sich um eine zwingende Entscheidung, jede weitere Auftragserteilung zurückzustellen, weil die Stadt Hagen keine haushaltsrechtliche Deckung für diese Aufträge hat. Es gab daher keine Alternative zum Baustopp. Nun sei zu klären, wie der Rat mit dieser Situation umgeht. Entweder es wird gerichtlich dagegen vorgegangen, wobei das Risiko eines Misserfolgs oder eines Erfolgs bei bereits abgelaufenem  Zeitrahmen (des Zukunftsinvestitionsgesetzes) zur Realisierung bedacht werden muss. Das war der Grund, weshalb er ausloten wollte, welche Möglichkeiten überhaupt bestehen, zu einem Kompromiss zu kommen. Er schätzt die Erfolgsaussicht, dass der Regierungspräsident dem Kompromiss zustimmen wird, als sehr gering ein. Er verweist auf die Ausführungen der Tischvorlage “Ergänzung zur Vorlage 0058/2010“ (siehe Anlage 3 der Niederschrift), wonach umsetzbare Einsparmöglichkeiten bestehen. Auch wenn dann ein völlig anderes konzipiertes und einfaches Tierheim für die Erfüllung der reinen gesetzlichen Pflichtaufgaben gebaut würde. Des Weiteren sei der Verwaltung bewusst, dass das Projekt in dieser Form nicht mehr gemeinsam mit dem Tierschutzverein realisierbar sein wird. Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Eindruck entstehen kann, dass in der Stadt Hagen das ein oder andere Projekt nicht ganz intensiv auf alle Einsparmöglichkeiten geprüft worden ist. Leider zeigen dieses Beispiele aus der jüngeren Historie der Stadt Hagen. Der Eindruck habe sich in Düsseldorf und Arnsberg verfestigt und es wird der Stadt Hagen noch einige Kraft Kosten, diesen Eindruck zu neutralisieren. Er ist inzwischen der Auffassung, dass die vorliegende Situation lediglich durch eine rechtliche Prüfung gelöst werden kann, welches aber nicht zu einem umsetzbaren und zufriedenstellenden Ergebnis führen werde. Er bittet darum, dass die Art und Weise der Diskussionen bezüglich der Vertreter anderer Behörden überdacht werde und zukünftig mit rein sachlichen Argumenten gestaltet werden sollte. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen kann der Vertrag mit dem Tierschutzverein nicht mehr erfüllt werden. Die Geschäftsgrundlage ist durch die fehlende Finanzierungssicherheit entfallen.

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause von 17.05 – 17.30 Uhr.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert, dass zu den bestehenden Vorschlägen der CDU- und der SPD-Fraktion Erweiterungen vor der Beschlussfassung verlesen werden.

 

Herr Röspel stellt den gemeinsamen Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktion vor, basierend auf dem ursprünglichen Vorschlag der CDU-Fraktion. Es sind lediglich kleine Änderungen vorgenommen worden.

Punkt 1 – erster Satz – Das Tierheim Hagen wird für 1.570.000 € auf dem dafür vorgesehenen Grundstück an der Hasselstraße neu gebaut, zu einem Preis der jetzt notwendigen Sanierungskosten.

Punkt 3 wird ersatzlos gestrichen.

Punkt 6 wird ersatzlos gestrichen.

 

Herr Krippner und Herr Ludwig stellen den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, basierend auf dem ursprünglichen Vorschlag der SPD. Hierbei sind ebenfalls lediglich folgende kleine Änderungen vorgenommen worden.

Punkt 5 - Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, die vom Rat beschlossene Planung dahingehend zu prüfen, ob unter Wahrung des Raumprogramms, der tierschutzrechtlichen Belange und unter Einschätzung der Folgekosten Einsparungen in der Bauausführung realisierbar sind. Dies ist abhängig von der Zustimmung des  Vertragspartners Tierschutzverein Hagen e.V.

Punkt 7 - Die Fraktionen sind innerhalb von 10 Tagen (ab Beschluss) über die Ergebnisse zu informieren.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen. Ein gemeinsamer Antrag von der CDU- und FDP-Fraktion und von den Fraktionen SPD und Bündnis 90 / die Grünen. Da der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / die Grünen, sofort den Rechtsweg zu beschreiten, weitergehender ist, schlägt er vor, darüber als erstes abzustimmen.

 

 

Hinweis der Schriftführerin: Herr Meier erklärt sich gemäß den §§ 31, 43 GO NW i.V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

 

 

 

Da der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / die Grünen mit Mehrheit beschlossen wurde, war die Abstimmung über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion nicht mehr erforderlich.

 

 

 

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen stellt fest, dass die durch den Regierungspräsidenten vorgenommene Rücknahme der bereits erfolgten Freigabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Neubau des Tierheims an der Hasselstraße gegen geltendes Recht verstößt und damit rechtswidrig ist.

 

2. Nach den Bestimmungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes hat der RP kein materielles Prüfungsrecht, sondern lediglich die Aufgabe, die Anträge der Gemeinden nach den formalen Kriterien zu prüfen und online die Freigabe der Mittel zu erteilen.

 

3. Die sachlichen Feststellungen des RP zum weiteren Betrieb des Tierheims am alten Standort sind falsch. Ein Weiterbetrieb am alten Standort ist sowohl aus tierschutz- und baurechtlichen Gründen, aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht realisierbar.

 

4. Das beschlossene Raumprogramm des Tierheimneubaus bleibt unter den Mindestanforderungen der im LANUV-Papier vom 22.1.10 für notwendig angesehenen Standards für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe „Betrieb eines Tierheims“ in Hagen.

 

5. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, die vom Rat beschlossene Planung dahingehend zu prüfen, ob unter Wahrung des Raumprogramms, der tierschutzrechtlichen Belange und unter Einschätzung der Folgekosten Einsparungen in der Bauausführung realisierbar sind. Dies ist abhängig von der Zustimmung des  Vertragspartners Tierschutzverein Hagen e.V.

 

6. Zur Wahrung der durch das Gesetz vorgegebenen Fristen beauftragt der Rat den Oberbürgermeister, sofort alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Freigabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Neubau des Tierheims an der Hasselstraße zu erreichen.

 

7. Die Fraktionen sind innerhalb von 10 Tagen (ab Beschluss) über die Ergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen