20.01.2010 - 5.11 Antrag zur Tagesordnung der SPDAmpelanlage Kreu...

Frau Schüler berichtet, dass die Verlängerung der Grünzeit seitens der Verwaltung

geprüft wurde und erläutert, dass eine Ausführung durch die Verwaltung nicht möglich sei, da mit der Firma Siemens Wartungsverträge bestehen.

Eine Grünzeitverlängerung um 5 sec. sei umsetzbar. Ein Angebot der Firma Siemens in

Höhe von 2000,00 Euro läge vor. Dieser Betrag müsse, sofern beschlossen, aus den

bezirksbezogenen Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Schäfer informiert zur Kenntnisnahme darüber, dass das Budget der Schulweg-sicherung in 2010 voraussichtlich mit 2000,00 Euro belastet werde. Dies beruhe auf dem Beschluss des blindengerechten Umbaus der Signalanlage Möllerstraße. Die

Ausführung sei erfolgt, jedoch die finanzielle Abwickung nicht.

 

Herr Arnusch bittet um Sitzungsunterbrechung, um interfraktionell beraten zu können. Herrn Schmidt reichen die vorliegenden Informationen nicht aus.

 

Nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.  

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Verlängerung der Fußgängerzeiten Stennertstr./Weinhof umzusetzen.

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beteiligt sich in Höhe von 2.000,00 Euro aus ihren bezirksbezogenen Mitteln (Schulwegsicherung) an den anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen: