17.12.2009 - 6.4 Aufhebung des Beschlusses über das Angebot von ...

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass eine Aufhebung des Ratsbeschlusses durch die Bezirksregierung zugegangen ist. Es besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres gegen diese Aufhebung den Klageweg einzugehen. Herr Oberbürgermeister Dehm empfiehlt die Frage der Einstellung von Auszubildenden mit der Bezirksregierung zu erörtern, da ein Klageverfahren langwierig ist und selbst im Falle eines Erfolges der Einstellungstermin der Auszubildenden längst vorbei sein wird. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls mit der Bezirksregierung zu besprechen, wie mit “Ausbildung“ zukünftig umgegangen werden kann und die Frage der Übernahme der jetzigen Auszubildenden. Hierbei spielt das Thema Personalentwicklungskonzept eine wichtige Rolle, damit in Zukunft eine konkrete Abfrage möglich ist, wo bedarfsorientiert ausgebildet werden kann und wo darüber hinaus arbeitsmarktpolitische Signale gesetzt werden können und wollen.

 

Herr Krippner teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Meinung der Bezirksregierung nicht teilt. Der vorgeschlagene Weg, das Problem im Konsens zu klären, sei richtig. Im Übrigen gehe eine Signalwirkung für die heimische Industrie und das Handwerk aus, wenn die Stadt Hagen ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommt. Zudem ist im Falle eines negativen Ausganges der Verhandlungen immer noch die Möglichkeit gegeben, innerhalb eines Jahres gegen die Aufhebung im Klageverfahren vorzugehen.

 

Herr Riechel merkt an, dass mittlerweile zwei Ratsbeschlüsse vorliegen, die von der Bezirksregierung beanstandet werden. Dieses wird damit begründet, dass eine Nothaushaltskommune nicht ausbilden dürfe. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei es daher eine rechtliche Grundsatzfrage, ob die Bezirksregierung überhaupt befugt ist, diese Anordnungen zu treffen. Deshalb sei der Klageweg der richtige Weg. Er spricht sich auch dafür aus, zunächst im Rahmen eines Gespräches mit der Bezirksregierung ein positives Ergebnis zu erlangen. Wenn dieses nicht gelingt, sollte eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, damit der Ratsbeschluss rechtzeitig umgesetzt und sich die Jugendlichen im Februar 2010 noch bewerben könnten. Ansonsten mache eine Klage keinen Sinn.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt einen zeitnahen Bericht über die Gespräche zu, damit weiterhin Handlungsoptionen bestehen. Er verweist auf die Diskussionen im Regierungsbezirk Düsseldorf zu dem Thema, ob Nothaushaltskommunen überhaupt noch ausbilden dürfen. Des Weiteren geht er davon aus, dass es eine grundsätzliche Regelung zum dem Thema geben wird. Im Übrigen darf nicht vergessen werden, dass ein sehr ambitioniertes Konsolidierungsziel im Bereich der Personalkosten festgelegt worden ist und daher jede Neueinstellung auf das Ziel angerechnet werden muss. Allerdings kann eine Stadtverwaltung sich nicht dauerhaft von “Ausbildung“ verabschieden.

 

Herr Riechel beantragt, den Klageweg zu beschreiten, falls die Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass bereits ein fester Termin für Januar 2010 angesetzt ist und er dann zeitnah darüber berichten wird. Es ist aber grundsätzlich jetzt schon zu spät für das Ausbildungsjahr 2010, da die Auswahl der Auszubildenden meist Ende des Jahres – in diesem Fall Ende 2009 – abgeschlossen ist. Daher sieht er keinen großen Sinn darin, einen Vorratsbeschluss zu treffen. Er schlägt vor, dass er die Fraktionen bis Mitte Januar über das Ergebnis der Gespräche mit der Bezirksregierung informiert. Sofern dann weiterhin die Notwendigkeit des Klageverfahrens gesehen wird, könnte der Rat immer noch zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Außerdem sei ein solcher Beschluss eine relativ ungute Ausgangssituation für Gespräche.

 

Herr Kayser führt aus, dass ein sofortiger Beschluss zu diesem Thema nicht hinderlich sei und damit auch eine mögliche Sonderratssitzung Ende Januar 2010 erspart würde.

 

Herr Dr. Ramrath sah dieses anders. Es sei der falsche Weg, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung aufnehmen zu wollen und gleichzeitig einen instrumentellen Beschluss dahinter zu schieben. Dieses führe zu einer Atmosphäre, die eine vernünftige und offene Verhandlungslösung erschweren. Die Verhandlungen sollen doch ergebnisoffen geführt werden. Klar sei, dass sich die Stadt Hagen und die Bezirksregierung in den Positionen einander annähern müssen und dann ein Vorschlag im Rat präsentiert wird, der zustimmungsfähig ist, so dass es einer Klageerhebung nicht bedarf. Daher sollte der Rat die Verhandlungen abwarten und dann eine Entscheidung in Kenntnis der neuen Situation treffen.

 

Herr Thieser merkt an, dass die Atmosphäre bereits getrübt ist. Daher könne es nicht zum Nachteil sein, wenn man der Bezirksregierung von vornherein sehr deutlich mitteilt, dass, sofern es nicht zu einem sachgerechten, vernünftigen Gesprächsergebnis kommt, dieser Rat dann auch bereit ist, im Klageverfahren die Zuständigkeit endgültig klären zu lassen. Darüber sei sich die Bezirksregierung sicherlich schon bewusst, ein Beschluss habe aber einen anderen Charakter. Im Übrigen hält er es für sinnvoll, wenn die Verwaltung eine Aufstellung über die ausscheidenden Mitarbeiter vorlegen würde. Dann ist  auch die Möglichkeit gegeben, die Anzahl von Ausbildungsplätzen im Rahmen eines Personalbedarfsplanes unter Berücksichtigung der Personalkosteneinsparung inhaltlich begründen zu können. Deswegen werde die SPD-Fraktion dem Antrag von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zustimmen.

 

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass die Fraktion Hagen Aktiv dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls zustimmen würde. Die Entschlossenheit, die damit zum Ausdruck gebracht würde, sollte Gegenstand der Verhandlung sein.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, dass die Abstimmung zweistufig erfolgen sollte. Im ersten Schritt soll über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt werden. Danach werde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 /  Die Grünen zur Abstimmung gestellt. Damit dieser Beschluss realisierbar wird, muss klar definiert werden, was in den Verhandlungen mindestens erreicht werden soll. Dadurch werde dann vorab festgelegt  ab wann der Klageweg bestritten würde.

 

Herr Riechel erinnert nochmals daran, dass zwei Ratsbeschlüsse vorliegen. Für Herrn Richel steht außer Frage, dass der letzte Ratsbeschluss über die reduzierte Einstellung von 50 Auszubildenden Grundlage für die Klageerhebung sei.

 

Nach Ansicht von Herrn Oberbürgermeister Dehm geht die Intention von Herrn Riechel  in eine falsche Richtung, da die Bezirksregierung gerade diesen Ratsbeschluss aufgehoben hat. Die Voraussetzung für eine konsensuale Einigung sei vielmehr die Bereitschaft sich auf einem Ausbildungsniveau, welches unter den vorgeschlagenen 50 Plätzen liegt, wieder zu finden. Andernfalls machten Gespräche mit der Bezirksregierung keinen Sinn.

 

Herr Weber vertritt die Auffassung, dass der Rat  sich durch die Reduzierung der Ausbildungsplätze und der Rücknahme der Übernahmegarantie schon erheblich bewegt habe.

 

Herr Thielmann erinnert daran, dass die FDP-Fraktion den damaligen Beschluss mehrheitlich mitgetragen hat. Er äußert sich kritisch denjenigen gegenüber, die argumentieren, dass der Rat den Regierungspräsidenten verklagen müsse, damit für 2010 noch Auszubildende eingestellt werden können.

 

Herr Röspel schließt sich der Auffassung von Herrn Thielmann an. Er schlägt vor, dass das Ergebnis der Verhandlungen Ende Januar 2010 im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. In diesem Fall sei weder eine Ratssondersitzung noch ein sofortiger Beschluss über ein mögliches Klageverfahren erforderlich.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht aufgrund der Beratung der Fraktionen die Sitzung von 16:20 bis 16.40 Uhr.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert darüber, dass die Fraktionen nun über den Tagesordnungspunkt abstimmen werden.

 

Herr Thielmann beantragt eine geheime Abstimmung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass ein Antrag von mindestens 12 Ratsmitgliedern für eine geheime Abstimmung vorliegen muss.

Er lässt über den Antrag von Herrn Thielmann auf geheime Abstimmung abstimmen.

 

Der Antrag auf geheime Abstimmung wurde mit Mehrheit beschlossen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm hält fest, dass zusätzlich zur ursprünglichen Beschlussvorlage über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzustimmen ist.

 

Gegen diese Verfahrensweise bestehen keine Bedenken.

 

Bevor geheim abgestimmt werden kann, bittet Herr Oberbürgermeister Dehm die Fraktionen um Vorschläge für die Zählkommission.

 

Von den Fraktionen werden für die Zählkommission folgende Personen entsandt:

 

CDU                                                               Herr Voigt

 

SPD                                                                Herr Häßner

 

Bündnis 90/ Die Grünen                   Frau Richter

 

Hagen Aktiv                                                   Herr Schmidt

 

FDP                                                                Herr Alda

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verliest folgenden Beschlussvorschlag und lässt darüber geheim abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

1.           Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung im Verhandlungswege eine Lösung zu den Themenfeldern Ausbildung und Übernahme zu erzielen und hierüber dem Rat der Stadt zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	52
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

 

2.           Sofern mit der Bezirksregierung keine Einigung über die Einstellung von 50 Auszubildenden entsprechend dem Ratsbeschluss vom 10.09.2009 und eine Lösung für die Übernahme erzielt wird, wird der Oberbürgermeister beauftragt, gegen die Verfügung der Bezirksregierung Klage zu erheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	27
Dagegen:	24
Enthaltungen:	2