17.12.2009 - 6.47 Zuschüsse Wohlfahrtsverbände

Hinweis der Schriftführerin: Herr Grzeschista und Herr Röspel erklären sich gemäß den §§ 31 und 43 GO NW i.V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Beschluss:

 

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege die  Möglichkeiten  der Umsetzung der Beschlüsse des Rates im Rahmen des ersten Sparpaketes sowie die beabsichtigten Kürzungen im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit auf der Grundlage der Vorschläge der Zukunftskommission in Hagen zu prüfen und einen Realisierungsvorschlag zu unterbreiten.

 

2. Bei diesen Überlegungen sind insbesondere die Aufgabenfelder, in denen Stadt und Träger gemeinsam arbeiten, daraufhin zu untersuchen, wie Effizienz und Effektivität der Aufgabenwahrnehmung gesteigert werden können.

 

Die Frage der optimalen Trägerschaft ist dabei ebenfalls zu untersuchen.

 

3. Den Fraktionen wird Gelegenheit zur Mitwirkung angeboten.

 

4. Bis zum 30.05.10 sind die oben formulierten Aufträge abzuarbeiten und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Hagen vorzustellen.

 

5. Die zum 31.12.09 mit Wirkung zum 31.03.2010 kündbaren Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden werden mit der Kündigungsoption 30.06.2010 bis zum 31.12.2010 verlängert. Verträge im Verantwortungsbereich des Gesundheitsamtes, die zum 31.12.2009 auslaufen, werden entsprechend verlängert.

 

 

Umsetzungsverfügung: 30. Mai 2010

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmig beschlossen