17.12.2009 - 6.38 Teiländerung Nr. 35 - Haßleyer Insel - zum FNP ...

Frau Kingreen verliest den Zusatz des einstimmigen Beschlusses der Bezirksvertretung Mitte. Sie selbst werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Grothe berichtet, dass in der Sachdarstellung des FNP das Fichtenwäldchen nicht darstellbar ist, da der FNP eine andere Darstellungstiefe hat. Dieses bedeutet, dass die Ergänzung der BV Mitte nicht richtig ist, da heute der FNP ohne Fichtenwäldchen beschlossen werden soll. Das Fichtenwäldchen muss weichen, da es erforderlich ist, an dieser Stelle eine Baufläche zu schaffen. Er erteilt aber die Zusage, dass die Wegeverbindung erhalten bleibt und rechts und links davon eine ausreichende breite Grünfläche vorhanden sein wird. Dieses ist bereits in den nachfolgenden B-Plänen vorgesehen. Daher bittet er darum, abzustimmen wie im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Herr Schmidt teilt mit, dass er Bedenken habe, da durch diese Vorlage eine sehr große Fläche zur Bebauung vorbereitet wird und die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung von einem Einwohnerverlust ausgeht und bereits jetzt ein erheblicher Leerstand von Wohnungen in Hagen besteht. Herr Schmidt befürchtet, dass weiterhin generell Fläche versiegelt werde, obwohl bereits einige bebaute Flächen ungenutzt seien. Er möchte von der Verwaltung wissen, wie diese sich die Stadtentwicklung vorstellt, wenn in den nächsten Jahren ein erheblicher Einwohnerverlust erfolgen sollte und es aufgrund dessen zu erheblichen Leerständen kommt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet daraufhin, dass die Verwaltung sein Statement zur Kenntnis genommen hat, dass dieses aber deutlich über den Tagesordnungspunkt hinaus geht. Die grundsätzlichen Fragen der Stadtentwicklung sind insbesondere Beratungsgegenstand im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Herr Dr. Preuß nimmt erneut Bezug auf das Fichtenwäldchen und vertritt die Meinung, dass es sich die Verwaltung zu einfach mache. Es wäre in der Vergangenheit bei Bürgerversammlungen in Emst deutlich geworden, dass den Emster Bürgern dieser Wald und die Grünzone als Wegeverbindung zwischen Emst und Haßley unheimlich wichtig ist. Er habe kein Verständnis dafür, dass ohne Not der Konflikt mit den Bürgern dieses Stadtteils gesucht werde, anstatt dieses Wäldchen zu erhalten. Er verweist ebenfalls auf die einstimmig beschlossene Änderung der BV Mitte und stellt im Namen seiner Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag über diesen Ergänzungsvorschlag abzustimmen.

 

Herr Meier gibt zu bedenken, dass dieses Problem erörtert werden sollte, wenn über den Bebauungsplan beraten wird.

 

Herr Grothe ergänzt, dass der Eigentümer der betroffenen Fläche eine Waldumwandlung beantragt hat, und demnach der Fichtenwald abgeholzt und an anderer Stelle ersetzt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm befragt Herrn Dr. Preuß, ob der Antrag auf Änderung der Vorlage aufrecht erhalten wird oder ob es ausreichend ist, dass die Problematik erneut bei der Diskussion des B-Planes aufgenommen wird.

 

Herr Dr. Preuß zieht den Antrag auf Aufnahme der Änderung zurück.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf der Teiländerung Nr. 35 – Haßleyer Insel – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen sowie die dazugehörige Begründung vom 10.11.2009 und den Umweltbericht nach § 3 (2) BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Teiländerung Nr. 35 – Haßleyer Insel – mit der Begründung und dem Umweltbericht öffentlich auszulegen.

Die Begründung vom 10.11.2009 wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegen-stand der Niederschrift.

 

Geltungsbereich:

 

Das Plangebiet wird begrenzt durch

-          die BAB A 45 im Westen

-          die Haßleyer Straße im Norden und Osten und

-          die Straße 'Zur Hünenpforte' im Süden.

 

Nächster Verfahrensschritt:

 

Der Verfahrensabschluss wird für das 2. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit beschlossen