09.12.2009 - 5.2 Gewerbegebiet Herbeck / Neubau Justizvollzugsan...

Herr Leisten erläutert seinen Antrag und teilt mit, dass er die Bedenken der Bevölkerung

teile und bittet um frühzeitige öffentliche Beteiligung.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass es keine neuen Informationen zur Standortfestlegung

der JVA gebe. Er habe Frau Müller – Piepenkötter  geschrieben, dass der Rat sich

für die weitere Planungen und frühzeitige Bürgeranhörung ausgesprochen habe und

bäte, eine Entscheidung zu treffen. Diese stehe jedoch nach wie vor seitens des Justiz-

ministeriums aus.

 

Nach ausführlicher Diskussion über Fragen,  Bedenken und Mitteilungen über die verschiedenensten Themen wie  Ausmaße und Größe, Sicherheitsfragen, Einbringung in die Landschaft, Flächenbesitzverteilung, Arbeitsplätze, anderweitig nutzbare Gewerbe-

flächen, mögliche Interessentenabschreckung, fehlende Vorstellung eines „Modells“,

rechtliches Mitspracherecht usw. wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung  aufgrund fehlender weiterer Planungen abgeschlossen.