09.12.2009 - 6.1 Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel...

Herr Schmidt möchte wissen auf welcher Grundlage die hier zu verteilende Summe basiere und wie es zur Aufsummierung dieser Summe gekommen sei. Weiterhin sei die Mitteilung darüber so kurzfristig erfolgt, so dass ein unzumutbarer Zustand entstanden sei und man unter Bedrängnis kurzfristig ohne sorgfältige Prüfung zu Entscheidungen über eine so hohe Anzahl von Anträgen gezwungen werde. Dies sei politisch ein Skandal. Er könne Herrn Voss nur für das Bemühen, nach so kurzer Amtszeit die Situation dazulegen, danken.

Herr Krippner knüpft an die Aussage von Herrn Schmidt an. Auch er sei über die Art und Weise schockiert. Er hätte sich einen einheitlichen Informationsstand unter den Fraktionen gewünscht. In Zukunft sei hier eine andere Informationspolitik erforderlich.

Witerhin bittet er um Darlegung der finanziellen Aufstellung durch die Kämmerei in den Teilbereichen der investiven und konsumtiven Mittelverwendungen.

Herr Voss erklärt hierzu, dass er umgehend nach Kenntnis und Überprüfung dieser fianziellen Situation gehandelt habe und ein Problem darin gesehen habe, diese Mittel rechtzeitig weiterzuleiten. Wenn jedoch grundsätzlich ein Problem vorliege, habe man zwei Möglichkeiten. Entweder man suche nach dem Schuldigen oder nach einer Lösung. Er habe sich für eine Lösung entschieden und diese habe er sämtlichen Bezirksvertretern so früh wie irgendwie möglich mitgeteilt. Der Vorschlag über die Verteilung der Mittel sei so gerecht wie möglich erfolgt.

Herr Schmidt verweist nochmals darauf, dass eine sachgerechte Diskussion aufgrund der Zeit nicht möglich war und er dieses auch nicht jetzt hier nachholen wolle. Jedoch sei die Art und Weise unter welchem Zeitdruck hier zu handeln sei, unzumutbar.

Herr Leisten erläutert als „Altmitglied“ den seinerzeitigen Stand der  Kenntnis über die Finanzmittel. Auch er sei über die Tatsache der jetzt noch offenen Gelder überrascht gewesen. Er bitte jedoch die Gelder nicht zu zerreden oder „versanden“ zu lassen.

Frau Buddeberg bemängelt ebenfalls die Kurzfristigkeit der Angelegenheit. Sie dankt Herrn Voss ausdrücklich für sein beherztes und schnelles Handeln. Sie bittet um den Beginn der Abstimmung, da hier lediglich noch etwas für die Zukunft änderbar sei.

Herr Ullrich  dankt Herrn Voss und Herrn Gausmann für die Lösung.

Herr Strüwer weist – beispielhaft- auf die Rückstellung von hohen Summen für den Königsse hin, da nicht absehbar war inwieweit die Finanzierung gesichert ist. Er erläutert ausführlich Entwicklungsschritte der Entstehung der aufgelaufenen Summe.

TOP 6.1.1 bis TOP 6.7 siehe Beschlüsse

Nach erfolgter Abstimmung stellt sich Herr Reinhard Gausmann (Bezirksverwaltungsstellen-Leiter) vor. Er teilt mit, dass er die der Bezirksvertretung zukünftig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel benennen werde und laufende Informationen über den jeweiligen Stand der Mittel nach Mittelabfluss beziehungsweise erfolgten Beschlüssen gebe.

Herr Voss gibt abschließend zu Bedenken, dass hier heute vielen Vereinen die Möglichkeit gegeben wurde, sich sportlich, kulturell und sozial weiter zu betätigen und diese durch die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel weiterhin Aufgaben erfüllen können.

Herr Voss möchte besonders auf das Frauenhaus hinweisen, wo nicht nur Frauen sondern auch ihre Kinder vorübergehend ein Zuhause finden. Durch die heute beschlossene Unterstützung besteht die Möglichkeit, das Frauenhaus etwas wohnlicher zu machen, insbesondere für Kinder.