09.12.2009 - 4.1 Anfrage der CDU-FraktionStraßenausbau des Neuba...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hennemann macht deutlich, dass es auch aus Sicht der Anwohner wünschenswert sei, vor Herbst 2010 mit dem Straßenausbau im Neubaugebiet Birkenstraße zu beginnen.

 

Herr Panzer möchte wissen, ob die Baumaßnahme finanziell zu realisieren sei.

 

Herr Jeckle entgegnet, dass entsprechende Finanzmittel angemeldet seien und diese nicht unter dem Vorbehalt des § 82 GO NW fallen würde. Somit könne mit dem Endausbau im Jahr 2010 begonnen werden.  Die Mitteilung des Fachbereiches Planen und Bauen ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt. 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Ohne Beschlussfassung

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen