15.12.2009 - 19 Sanierungsgebiet Hagen-HaspeAufhebung der Sanie...

Da Herr Dr. Ramrath zur Beratung und Beschlussfassung dieser Vorlage seine Befangenheit erklärt hat, übernimmt  Herr Thieser als stellvertretender Ausschussvorsitzender zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz.

 

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf Anregung von Herrn Thieser sagt Frau Grebe für die nächste Sitzung eine Vorlage zu, in der evtl. an Hand von Beispielen die Abrechnungsmethodik dargestellt wird. Lt. Frau Grebe ständen nach Aufhebung der Satzung noch ca. 60 Ausgleichsfälle an. Die Berechnung der Ausgleichsbeträge laufe im Einzelfall über Wertgutachten.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Hagen-Haspe vom 29.03.1975 wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage vom 2.11.2009 (Drucksachennummer: 0113/2009) ist. 

                                     

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Erhebung der Ausgleichsbeträge einzuleiten.      

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Herren Dr. Ramrath und Dücker aus Gründen der Befangenheit nicht mitgewirkt.