01.12.2009 - 10 "Kinderschutz in Hagen"- Maßnahmenplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Simon erläutert die Vorlage.

 

Frau Reinke begrüßt den Umstand, dass man sich mehr mit Kinderschutz beschäftige und dass mehr in Richtung Prävention getan werden solle.

Er beantragt für seine Fraktion allerdings in heutiger Sitzung die erste Lesung der Vorlage. Er bittet die anderen Vertreter der Fraktionen, dort auch für mehr Prävention im Bereich des Kinderschutzes zu werben.  Er könne der Vorlage nicht klar entnehmen, welche Maßnahmen denn jetzt vorgeschlagen würden. Ihm fehle die Perspektive, in welche Richtung Prävention gehen solle.

Positiv bewertet er das angesprochene Zusammenwirken von Schule, Jugendhilfe und Gesundheit. Das Projekt der Willkommensbesuche sei nur bis Ende des Jahres finanziell gesichert. Um diesen Baustein müsse man sich dann auch dringend kümmern.

 

Frau Schwerdtfeger bittet Frau Simon um einige konkretere Beispiele. Wie sie der Vorlage habe entnehmen können, seien in den Stadtteilen Vorhalle und Wehringshausen Pilotprojekte von Sozialraumteams geplant. Auch dazu bittet sie Frau Simon um nähere Auskünfte.

 

Herr Fischer stellt fest, dass die Zielrichtung des Papiers in Richtung Jugendhilfe gehe. Er hielte eine  Koppelung an die Arbeit des Jugendförderplans für sinnvoll. Diejenigen, die im Jugendförderplan vernetzt würden, seien ja auch gleichzeitig Akteure innerhalb des beschriebenen Arbeitsbereiches. Dann könne man eine engere Verknüpfung der Entwicklung vorsehen. Es sei wichtig, nicht am Jugendförderplan vorbei zu planen. An der in dem Papier beschriebenen Weichenstellung „Bildung und Erziehung“ würde auch deutlich, welche Entwicklung in den Schulen noch notwendig sei.

Es sei dringend geboten, diese Handlungsfelder zu verknüpfen.

 

Frau Klos-Eckermann erklärt ihre Verwunderung über den Vorschlag von Herrn Reinke, die Vorlage heute als erste Lesung zu betrachten. Sie habe die Vorlage als eine grundsätzliche richtungsweisende Änderung in der Arbeit verstanden.  Die einzelnen Vorschläge würden ja in Zukunft sicher noch konkretisiert. Es gehe doch wohl heute eher darum, eine Art Paradigmenwechsel festzustellen. Es solle zum Ausdruck gebracht werden, dass man sich in dieser Stadt grundsätzlich neu aufstellen wolle. Andere Städte seien Hagen im Bereich der frühen Hilfen und des präventiven Kinderschutzes um Längen voraus. Die kommende Vorlage passe hervorragend in dieses Konzept. Die beiden Vorlagen hätten einen ganz konkreten Bezug zueinander. Natürlich müsse das im Rahmen des Jugendförderplans geschehen. Es gehe darum, in Zukunft nicht nur viel menschliches Leid zu vermeiden, sondern eigentlich auch langfristig immense Kosten zu vermeiden.

Sie erwarte von den Ratsmitgliedern im Ausschuss, dass sich diese in ihren Fraktionen für die Sache einsetzten. Heute wolle man  diesen Wechsel in die Richtung vollziehen. Mehr sei in der heutigen Sitzung nicht gefragt.

 

Frau Burghardt ist der Meinung, dass dieser Richtungswechsel schon lange überfällig gewesen sei. Das sei der erste Schritt in die richtige Richtung. Sie nimmt Bezug auf die bereits angesprochenen Willkommensbesuche, die vom Kinderschutzbund angeboten würden. Sie habe der Vorlage entnommen, dass diese Willkommensbesuche beibehalten werden sollten. Sie macht darauf aufmerksam, dass es dafür keine gesicherte Finanzierung gebe. Man bewege sich seit fast genau zwei Jahren auf dem sehr unsicheren Terrain der nicht gesicherten Finanzierung. Einmal habe man das Glück gehabt, einen Betrag in Höhe von 10.000 € aus dem Sparkassentopf zu erhalten. So könne man aber keine gesicherte präventive Arbeit leisten. Sie zitiert aus der Vorlage, dass ein Ausbau der Besuche auf das ganze Stadtgebiet anzustreben sei. Sie klärt auf, dass dies seit Monaten praktiziert würde. Weiterhin entnehme sie der Vorlage, dass es einer teilweisen Veränderung des Konzeptes bedürfe, um alle Familien zu erreichen. Sollte es sich dabei um inhaltliche Veränderungen handeln, bitte sie darum,  Gespräche zu führen. Da wolle der Kinderschutzbund konstruktiv mitwirken. Sie hoffe, dass die Politik in Richtung des Gesamtkonzeptes zu guten Entscheidungen komme.

 

Frau Simon macht deutlich, dass es in den unterschiedlichen Sozialräumen unterschiedliche Zielgruppen geben werde.

 

Frau Haack  äußert  in Richtung von Herrn Fischer, dass er offensichtlich die Verbindung zwischen Kinderschutz und Jugendförderplan vermisse. Ausgangspunkt des Pilotprojektes sei im letzten Jahr der Jugendförderplan und hier insbesondere die Verbindung von Jugendarbeit und Erziehungshilfe gewesen. Man habe sich überlegt, wie man das Anliegen aus dem Jugendförderplan umsetzten könne. Das solle jetzt in Wehringhausen und Vorhalle versucht werden. Es sei ein Zusammenspiel zwischen offener Jugendarbeit, allgemeinen Sozialdienst und Familienzentren. Das Konzept werde gerade erst erarbeitet. Wichtig sei darauf hinzuweisen, dass alle Einzelbereiche miteinander vernetzt seien.

 

Herr Reinke antwortet auf den Wortbeitrag von Frau Klos-Eckermann. Er erinnert daran, dass er sich in der Vergangenheit intensiv für den Kinderschutz eingesetzt habe. In dem Bereich werde er sich weiterhin engagieren. Er wiederholt seine Bitte, die Vorlage heute in erster Lesung zu beraten, da er diese in seiner Fraktion so nicht vermittelt bekäme. Da sei noch eine Aufarbeitung nötig.

 

Herr Haensel erklärt, dass er bezüglich der Spielregeln ein wenig verunsichert sei.

Nachdem von den Ausschussmitgliedern unterschiedliche Positionen formuliert worden seien, hätte er gern eine Erklärung, nach der man seine eigene Entscheidung ausrichten könne. Mit dem Beschlussvorschlag würde man nur die halbe Wahrheit treffen.

Eine ganze Reihe von Ergebnissen der Maßnahmenplanung und Umsetzungselementen bezögen sich auf Dinge, die man schon habe. Dort könne man nicht vom Ausbau im eigentlichen Sinne sprechen, sondern eine Restrukturierung. Dann sei der Bereich der zusätzlichen Ressourcen angesprochen. Er fände die Formulierung etwas unglücklich.

Jeder der Ausschussmitglieder unterstütze grundsätzlich das Anliegen. Alle wünschten sich sehr gute Angebote im Kontext Prävention. Der Prozess in der vergangenen Periode sei sehr einvernehmlich gewesen. Daran wolle er appellieren.

 

Frau Köppen hat auch ein paar Probleme mit der Vorlage. Sie wolle nicht nur den Ausbau beschließen, sondern den Abbau verhindern. Sie sähe, dass man viele Dinge in der Vergangenheit gar nicht weiter habe erhalten können. Sie erinnert an die Situation in den Jugendzentren, wo es nach Aussage von Herrn Goldbach nicht gelungen sei, Stellen wiederzubesetzen. Es müsse daher ein ganz wichtiges Ziel sein, die Strukturen zu erhalten.

 

Herr Strüwer erklärt zusammenfassend, dass man sich in der Frage einig sei, dass die Präventionsarbeit forciert und im Zusammenhang mit den Erziehungshilfemaßnahmen gesehen werden müsste. Dies sei schon sehr lange Thema in diesem Ausschuss und sei teilweise bereits gelungen. Man müsse sich klar darüber sein, dass die aufgeführten Projekte nicht mit zusätzlichem Geld realisiert werden könnten. Tatsache sei, dass die Stadt Hagen keinen genehmigten Haushalt habe. Es sei von der Kommunalaufsicht untersagt worden, zusätzliche Aufgaben anzugehen. Es sei den Ratsmitgliedern auferlegt worden, die Sparbeschlüsse und Konsolidierungsmaßnahmen der nächsten Jahre mitzutragen. Man müsse in diesem Ausschuss sehr gut vorbereitet in solche Diskussionen gehen und im Detail deutlich machen, dass eine bestehende und eine zusätzliche Investition mittel- und langfristig eine gute Investition sei, die sich auch rechne.

Dieser  Punkt sei seines Erachtens noch stärker herauszuarbeiten. Man solle sich daher auch die notwendige Zeit nehmen. Ein schneller Beschluss, der anschließend einkassiert werde, nütze niemandem etwas. Wenn man das Rad bewegen wolle, müsse man noch stärker in die Organisations- und Vernetzungsstrukturen gehen. Es wäre sinnvoll, sich ein oder zwei Sozialräume herauszunehmen. Man müsse sich dann die Frage stellen, welche Maßnahmen man dann neben den bestehenden Strukturen zusätzlich auf den Weg bringen müsse. Anschließend müsse man sich Gedanken über die Finanzierung machen. Diese könnten so aussehen, dass die Mittel, die derzeit in das große Geflecht hinein flössen, als Budget zugrunde gelegt würden. Dann könne man eine Budgetvereinbarung über mehrere Jahre abschließen. Es müsse nun ein gemeinsames Konzept aufgestellt werden, das auch eine finanzielle Perspektive habe.

 

Herr Dr. Schmidt möchte von Herrn Strüwer wissen, warum die Vorlage geschoben werden solle, wenn der Auftrag in der heutigen Sitzung lauten könne, das Projekt stellvertretend in einem Sozialraum zu starten.

 

Herr Strüwer erwidert, dass der Rat diese Vorlage mit diesem Beschlussvorschlag nicht akzeptieren würde. Das sei seine persönliche Einschätzung. Man diskutiere hier über viele verschiedene Ebenen, die nebeneinander stünden. Diese müssten in irgendeiner Form vernünftig zusammengefasst werden, um den Überblick zu behalten. 

 

Herr Steuber hält es für das Recht des Vorsitzenden, ein paar orientierende Punkte für die Diskussion zu geben. Er erinnert daran, was die Verwaltung hier gemacht worden sei. Man habe sich in einen gemeinsamen Planungsprozess mit mehreren Vertretern des Landesjugendamtes begeben. Es sei darum gegangen, festzustellen, welche Angebote man in dieser Stadt habe und was aus Sicht der verschiedenen Beteiligten fehle und zu entwickeln sei. Man habe sich bewusst dazu entschieden, den Kinderschutz gemeinsam prozesshaft zu entwickeln. Daher könne in dieser Vorlage nicht detailliert beschrieben werden, welche Maßnahmen an welcher Stelle installiert werden müssten. Der Weg sei, sich heute im Jugendhilfeausschuss und dann im Rat dafür auszusprechen, dass man einen Paradigmenwechsel wolle. 

 

Herr Strüwer weißt darauf hin, dass der Beschlussvorschlag unter Punkt 1 inhaltlich mehr als einen Paradigmenwechsel beinhalte. Diese Formulierung sei nicht konkret genug. In der Sache sei man sich ja durchaus einig. Man sie sich aber noch nicht darüber einig, ob die Vernetzung in dem Umfang tatsächlich hier schon niedergeschrieben sei. Außerdem sei man sich auch noch nicht darüber einig, dass  eine Perspektive aufgezeigt sei, wie eine Finanzplanung hinterlegt werden solle.

Es müsse ein Weg gefunden werden, deutlich zu machen, dass eine Umstrukturierung auch im Sinne des Kämmerers, der Kommunalaufsicht und gleichzeitig im Sinne der Familien sei.

 

Frau Burghardt beantragt aufgrund der gemachten Ausführungen, lediglich über Punkt 2 zu beschließen. Dann wären alle Wege noch offen, der Paradigmenwechsel wäre eingeleitet und die Parteien hätten Gelegenheit, sich weiter mit der Sache zu beschäftigen.

 

Frau Helling kann nicht nachvollziehen, warum sich die Verwaltung schon mit konkreten Maßnahmen beschäftigen solle, wenn eine Finanzierung noch nicht geklärt sei. Es bestünde die Gefahr, dass diese Arbeit umsonst sei.

 

Dr. Schmidt entgegnet, dass die Mittel aus anderen Bereichen entnommen werden müssten.

 

Frau Klos-Eckermann weist darauf hin, dass hier im Ausschuss, im Rat und auch in den Fraktionen neue Mitglieder seien, die nicht auf dem gleichen Wissenstand seien wie die alten Mitglieder. Sie nimmt Bezug auf die in letzter Sitzung vorgestellte Dokumentation „Kinderschutz in Hagen“. Sie sei der Meinung, dass jedes Ratsmitglied diese Dokumentation gelesen haben müsse.  Sie wäre sehr dankbar, wenn das realisiert werden könne. Diese Dokumentation könne als gute Grundlage für Überzeugungsarbeit in den Fraktionen genutzt werden.

 

Herr Fischer macht im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei bestehenden Maßnahmen darauf aufmerksam, dass es sinnvoll sein könne, mit den politisch Verantwortlichen eine Klärung herbeizuführen, ob es sich bei einer Veränderung um eine neue Maßnahme handele oder um eine Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen.

Er begrüße den Vorschlag, mit den freien Trägern und den Verantwortlichen im Jugendamt für die Entwicklung des Kinderschutzes die Arbeitsgemeinschaften zu nutzen, die bereits bestünden. Auch diejenigen, die verantwortlich für die Beschlüsse seien, sollten mit einbezogen werden, um dann eine Ziellinie zu markieren, die auch mit den politischen Vertretern in Arnsberg abgestimmt werden könne.

 

Herr Strüwer erklärt, dass er den Eindruck habe, dass in der Sache nun Einvernehmen bestehe. Man wolle sich dem Vorschlag von Frau Burghardt anschließen.

Der Punkt 2 solle separat abgestimmt werden. Punkt 1 solle zurückgestellt werden.

Man werde die weitere Beratung im Jugendhilfeausschuss bis zum 30.04.2010 führen.

Die vielen Vorschläge, die in die Diskussion eingebracht wurden, sollten separat aufgearbeitet werden. Diese sollten bei der Verwaltung schon mit als Grundlage genommen werden, um weiterzuarbeiten. Er fragt die Ausschussmitglieder, ob so verfahren werden könne und stellt Punkt 2 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung. Eine Beratung der Vorlage im Rat der Stadt Hagen solle nicht erfolgen.

 

Die Ausschussmitglieder sind mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Ausbau der präventiven Hilfen   

           entsprechend der Verwaltungsvorlage.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
X	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: