26.11.2009 - 7.4 Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbHVeräuße...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 26.11.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Veräußerung der Anteile der Stadt Hagen an der Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH an die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH zu.
2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, alle zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. erforderlichen Erklärungen abzugeben, Vereinbarungen zu treffen und Verträge abzuschließen.
Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2010.