26.11.2009 - 7.6 VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von...

Herr Röspel möchte wissen, was unter den Begriffen "Reinigung und Unterhaltung", die mit 119.000 € angegeben werden, subsumiert. Ferner möchte er wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Marktbeschicker die Reinigung auf dem Wochenmarkt selbst vornehmen. Beides bittet er von der Verwaltung als Prüfauftrag zu behandeln. Inhaltlich möchte Herr Röspel in der Vorlage den Passus auf Seite 3, letzter Satz des 1. Absatzes, in "muss versucht werden, die Aufwandsseite zu optimieren" geändert bekommen. Er bedauert, dass es hier zu einer Gebührenerhöhung kommt.

 

Die Kalkulation der Marktgebühren 2010 ist für Herrn Thieser nicht schlüssig und nicht erläutert. Hier nennt er die Beispiele "Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens" und "sonstige Energiekosten". Beides möchte er näher erläutert bekommen. Beim Gebührenbedarf ist die Mehrwertsteuer ausgewiesen. Somit müsste die Mehrwertsteuer auch beim Kostenaufwand ausgewiesen werden. Darüber hinaus vermisst Herr Thieser die Wiedergabe der Auffassung der Markthändler in der Verwaltungsvorlage. Er möchte wissen, ob es zutrifft, dass es für die Entsorgung des Hagener Marktes einen Pauschalpreis des HEB und keine leistungsbezogene Rechnung gibt. Sofern dies zutrifft, schließt sich die Frage an, ob durch ein Rückgang der laufenden Marktstandsmeter um 21 % die Kosten nicht so erheblich gesunken sind, dass dies Einfluss auf die zu zahlenden Gebühren haben sollte. Hier hält er eine verursachungsgerechte Kalkulation für zwingend erforderlich.

 

Herr Dr. Bücker bittet zu prüfen, inwieweit es möglich ist, eine innovative Preisgestaltung vorzunehmen. Er kann sich vorstellen, dass denjenigen, die sich längerfristig binden, ein Preisnachlass gewährt werden könnte.

 

Herr Dücker schlägt die Verschiebung der Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 17.12.2009 vor, da er die Fragen für heute nicht abschließend klärbar erachtet. Er geht auf den Zeitungsbericht ein, wonach sich die Verwaltung in Verhandlungen mit den Markthändlern befindet und möchte wissen, wie weit diese Gespräche gediehen sind. Vor langer Zeit wurde die Idee entwickelt, den Markt zu verselbständigen. Hier gibt es - siehe in Ennepetal - gute Beispiele. Diesen Aspekt bittet er die Verwaltung erneut zu prüfen.

 

Herr Riechel hält es für sinnvoll, eine neue Satzung zu fertigen, die den geänderten Bedingungen Rechnung trägt. Er vermag in der Vorlage die kalkulatorische Grundlage nicht zu erkennen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die Verwaltung die Informationen bündeln und der Politik zukommen lassen wird. Er geht nicht davon aus, dass eine neue Kalkulation gänzlich andere Ergebnisse erzielen wird. Jedoch sollen den Gebührenzahlern die Gebühren transparent gemacht werden. Er greift den Vorschlag von Herrn Dücker zur Verschiebung der Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 17.12.2009 auf.

 

Bedenken gegen eine Verschiebung der Beschlussfassung bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld in der Stadt Hagen (Marktstandsgebührensatzung) vom 05.06.1987 wird beschlossen, wie er als  Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen - Nr. 0816/2009) vom 07.10.2009 ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 08.01.2010

 

Abstimmungsergebnis:
X	Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 17.12.2009.

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0