25.11.2009 - 6.2 der SPD-Fraktion: Abgestellter LKW / Verkaufsan...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt vor und weist auf die Mitteilung des Amtes für öffentliche Sicherheit und Verkehr und Personenstandswesen hin, welche als

Anlage 13 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Haneke teilt dazu mit, dass bezüglich des Anhängers amtintern die Zuständigkeit geklärt werden muss. So gehe es darum, den Eigentümer festzustellen, damit die Kosten nicht bei der Stadt bleiben. Es werde eine Lösung gefunden. Sollte jemand wissen, wer Eigentümer des Verkaufsanhängers ist, so bittet Herr Haneke um Mitteilung. Leider konnte bisher kein Eigentümer ermittelt werden.  

 

Herr Priester fordert zügiges Handeln in der Angelegenheit. So haben seine Mitarbeiter bereits Vorkehrungen treffen müssen, damit die immer noch bestehende Gefahr ein wenig eingedämmt werden konnte. Anhand der Fahrgestellnummer, so Herr Priester, könne der Eigentümer problemlos festgestellt werden.

 

Herr Winkler weist darauf hin, dass das Ordnungsamt bei Gefahr im Verzuge sofort handeln kann – auch ohne Feststellung des Halters. Natürlich müsse die Stadt, die Kosten betreffend, zunächst in Vorleistung treten.

 

Herr Winkler sagt zu, dies dem Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandwesen entsprechend weiterzugeben.      

 

Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung