18.11.2009 - 6 Feststellung des Jahresabschlusses HABIT für da...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thurau informiert, dass die erforderliche Zustimmung  des Zentralausschusses HABIT, in Vorbereitung auf die  Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss und den Rat der Stadt Hagen, einvernehmlich am 17.11.2009 erteilt wurde. Weiter fasst Herr Thurau einige Eckdaten der Vorlage zusammen. Für das Wirtschaftsjahr 2008 wurde ein Bilanzgewinn von 2,3 Mio € festgestellt. Dieser Gewinn begründet sich durch die aufgelöste Rücklage NKF in Höhe von 1,45 Mio € und dem eigentlichen Jahresüberschuss in Höhe von 844.000 €, welcher entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zwischen der Rücklage „Standortwechsel HABIT“ und  zum Rückfluss an die Verwaltung aufgeteilt wird.

 

Herr Kroniger präsentiert detailliert den Bericht zum Jahresabschluss. Der Folienvortrag ist der Niederschrift beigefügt. Abschließend weist Herr Kroniger auf die neue, gesetzliche Vorgabe hin, dass der Jahresabschluss ab 2009 bereits zum 31.03. des Folgejahres vorzulegen ist.

 

Herr Böhm stellt mit dem vorliegenden Jahresabschluss die Transparenz in der Arbeit des HABIT fest. Weiter bittet Herr Böhm, die Finanzströme zwischen HABIT und Verwaltung tiefer gehend zu verdeutlichen.

 

Herr Thurau weist in diesem Zusammenhang auf den nächsten TOP hin.

 

Herr Grzeschista bittet hinsichtlich der im Jahresabschluss dargestellten Steuerzahlung  das ggf. bestehende Risiko einer zukünftigen Umsatzsteuerpflicht, auch in Anbetracht der derzeitigen Diskussionen auf Bundesebene, zu erläutern.

 

Herr Kroniger führt aus, dass die getätigten Steuerzahlungen in 2008 aufgrund ihrer Größenordnung unbedeutend sind und derzeit nicht absehbar ist, dass HABIT zukünftig einer Umsatzsteuerpflicht unterliegen wird.

 

Herr Thurau ergänzt, dass eine Umsatzsteuerpflicht bei der Abgabe von Dienstleistungen an Privatunternehmen erfolgen würde. Dies ist jedoch bedingt durch den Betriebszweck im Regelfall nicht gegeben.

 

Herr Dr. Bleicher weist auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag hin, mit der zukünftig Eigenbetriebe als Ent- und Versorger mit einer Umsatzsteuerpflicht belegt werden sollen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind EDV-Betriebe nicht betroffen. Bei einem Eintritt der Umsatzsteuerpflicht für HABIT wird der Betriebsausschuss frühzeitig informiert.

 

 

Bei der Beschlussfassung wurde die Entlastung des Betriebsausschusses HABIT gemäß § 4 Buchst. C) der Eigenbetriebsverordnung NW  durch den Vorsitzenden Michael Grzeschista ausgeklammert, da die Erteilung der Entlastung ausschließlich dem Rat der Stadt Hagen obliegt.

Beschluss:

Der Betriebsleitung wird gemäß § 5 Abs. 5 Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

·        Der Jahresabschluss 2008 wird vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne festgestellt. Nach Beratung im Verwaltungsvorstand schlägt die Betriebsleitung vor, den Jahresüberschuss bzw. den Bilanzgewinn wie folgt zu verwenden:

 

·        Gewinnabführung an den städtischen Haushalt in Höhe von 1.840.437,03 €

-   Auf die Gewinnabführung hat die Stadt Hagen bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 100.778 € erhalten (HAKO-Maßnahme „Veräußerung Rathaus21“)

-   Von dem verbleibenden Betrag werden 1.450.000 € mit den Forderungen des HABIT aus der Erstattung der Vorfinanzierung für das SAP-Projekt verrechnet

-   Der Restbetrag in Höhe von 289.659,03 € wird an die Stadt Hagen ausgezahlt

·        Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage „Standortwechsel HABIT“ in Höhe von 500.000 €.

 

 

Nur für die Beschlussfassung des Rates der Stadt Hagen:

Dem Betriebsausschuss HABIT wird gemäß § 4 Buchst. c) der Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung erteilt.

 

 

 

Nach Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt erfolgt eine Veröffentlichung in der für die Stadt Hagen vorgesehenen Form. Dies wird im Januar 2010 erfolgen. Mit Veröffentlichung ist der Ratsbeschluss umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen