08.10.2009 - 5.15 Resolution zur Anpassung des SGB II - Eingliede...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 08.10.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Petra Seifert
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet darum, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgende Ergänzung
zu erweitern:
Der Rat der Stadt fordert die Bundesregierung
auf, den Beschluss mit dem die Bundesbeteiligung an den kommunalen
Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien 2010 auf 23,6
Prozent gesenkt werden soll, umgehend im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen fordert die
Bundesregierung über den Städtetag auf, den Eingliederungstitel (SGB II) den
steigenden Arbeitslosenzahlen anzupassen.
Ergänzung:
Der Rat
der Stadt fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss mit dem die
Bundesbeteiligung an den kommunalen Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose
und ihre Familien 2010 auf 23,6 Prozent gesenkt werden soll, umgehend im
Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |