01.10.2009 - 6.5 Veranstaltungswerbung auf öffentlichen Verkehrs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Do., 01.10.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- 162 Bezirksverwaltungsstelle Haspe
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Hier liegt eine Stellungnahme vor, die als Anlage
4 Gegenstand der Niederschrift ist.
Herr Weber erläutert seinen Antrag.
Herr Reinecke bezieht sich auf die Stellungnahme
und nennt insbesondere Sauberkeit, Einheitlichkeit sowie Sicherheit der Verkehrsteilnehmer
als Gründe für den Werbevertrag mit DSM.
Es entsteht eine intensive Diskussion, an der sich
die Herren Dietrich, Thieser, Romberg, Reinecke, Ludwig, Weber, Breßler und Dr.
Eversberg beteiligen.
Hierbei werden die unterschiedlichen Standpunkte
deutlich. Herr Dietrich nennt z.B. detailliert Gründe, warum diese Form und
Größe der Werbeplakate aus seiner Sicht für ihn keine gute Werbung ist.
Herr Thieser stellt auf den rechtlichen
Hintergrund ab. Ihm leuchte die konkrete Vorgehensweise der Verwaltung sowie
die offensichtliche Ausschließlichkeit nicht ein. Außerdem möchte er wissen, in
welchen Ausschüssen dieser Vertrag behandelt wurde.
Das Thema Kosten bzw. Kostenfreiheit zieht sich
durch die gesamte Diskussion.
Herr Reinecke versucht mehrfach Transparenz in
die Angelegenheit zu bringen und führt aus, dass Vereine oder auch Institutionen
weiterhin im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis Pylonen aufstellen und für ihre
Zwecke werben dürfen.
Aufgrund der nicht gänzlich geklärten Fragen formuliert
Herr Weber nachstehenden Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat
sowie den entsprechenden Fachausschüssen der Stadt Hagen sich mit dieser
Thematik zu beschäftigen und die Werbung für Vereine und Institutionen auch in
anderer Form zuzulassen.
Die Bezirksvertretung Haspe fordert bis zu ihrer
Sitzung am 10. Dezember 2009 eine ausführliche Stellungnahme, insbesondere zu
folgenden Punkten:
- Auflistung der
wesentlichen Inhalte des Vertrags/der Verträge mit der Werbefirma
- auf welcher Rechtsgrundlage basieren die
aktuellen Anordnungen?
- welche Vorgehensweise wählt die
Verwaltung bei der Umsetzung?
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |
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Dafür: |
15 |
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Dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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73,1 kB
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