06.10.2009 - 5 Perspektiven für den großflächigen Einzelhandel...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck eröffnet die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Bezirksvertretung Mitte in 1. Lesung beraten habe, die BV’en Nord, Haspe und Eilpe/Dahl einstimmig und die BV Hohenlimburg mit der Ergänzung beschlossen habe, die Verwaltung zu beauftragen, den Ostfeldsportplatz als Standortausweisung für einen Baumarkt zu überprüfen. 

 

Herr Grothe erklärt, dass in der Vorlage insbesondere zwei Flächen diskutiert sind, um dort Fachmarktsortimente unterzubringen. Es seien dies zum einen in Westerbauer die Flächen der ehemaligen Firma Brandt und der Spedition Schmitz für die bereits ein Antrag zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes  zur Errichtung eines Gartenmarktes laufe. Zum anderen gehe es um die Fläche in Wehringhausen der SEWAG und der Invensis auf der Varta-Insel. Es müsse nun im Rahmen einer Priorisierung entschieden werden, mit welchen Flächen sich die Stadt im Rahmen großflächiger Einzelhandelssortimente am Markt orientieren solle. Dies sollte nach Auffassung der Verwaltung in erster Linie auf Grund des bereits eingeleiteten GEP-Verfahrens die Fläche in Westerbauer  und erst in einer zweiten Stufe die in Wehringhausen sein.

 

Herr Dr. Ramrath betont, dass diese Priorisierung auf erheblichen Widerstand stoße. Es sei nicht gewollt, dass die Flächen an der Rehstraße dauerhaft zu Brachflächen gemacht würden, welches die Konsequenz sei. Es handele sich um Flächen eines Unternehmens, an dem die Stadt nicht unerheblich beteiligt sei. Hier sei Flexibilität gefragt um die Möglichkeit nicht auszuschließen, auch an dieser Stelle Entwicklung unter Einschluss von Einzelhandel zu betreiben. Das regional tätige Unternehmen müsse bei der Vermarktung der Fläche unterstützt werden, um dass gesamte Planungskonzept unter Einschluss der Haßleyer Insel nicht in Frage zu stellen. Es sollte die Möglichkeit der Erlöserzielung für Neuinvestitionen bestehen bleiben. Auch die Lösung der Stellplatzproblematik im Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung sei wichtig. Entscheidungen sollten im Moment noch nicht getroffen werden. Es sei erforderlich, dass die Verwaltung noch an der Lösung der aufgezeigten Probleme arbeiten müsse. Er plädiere dafür, alle Chancen offen zu halten und gemeinsam mit der SEWAG an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Dies könnte dann in einer Gesamtkonzeption fortentwickelt und hier erneut vorgestellt werden.

 

Herr Grothe gibt zu bedenken, dass mögliche Investitionen auf diese Flächen gelenkt werden müssten und nicht auf die grüne Wiese. Bei einem Vorzug der Flächen in Westerbauer seien die Flächen Wehringhausen natürlich weiterhin entwickelbar, zwar nicht als Fachmarktzentrum aber als Gewerbeflächen. In dieser Hinsicht würden auch Gespräche mit der SEWAG geführt, wo auch Konzeptüberlegungen geführt würden, die diesen Überlegungen zumindest in Teilen nicht entgegen ständen. Auch die Stellplatzfrage könnte dann gelöst werden. Für die Ansiedlung z. B. eines Möbelmarktes sei die Fläche in Wehringhausen zu klein. Dies sei nur in Westerbauer möglich. Vielleicht könnte die Verwaltung beauftragt werden, erstmal beide Flächen parallel zu betreiben. Problem sei nur die Entwicklung aus dem Gebietsentwicklungsplan. Dies sei für Westerbauer bereits beantragt und  müsse für Wehringhausen auch gemacht werden. Die parallele Betreibung beider Flächen sei jedoch schwierig zu begründen und es würde gefragt, warum sich die Stadt nicht auf eine Fläche konzentriere. Mit diesem Hintergrund habe sich die Verwaltung entschlossen, die Priorisierung auf Westerbauer zu beziehen, um im Falle des Auftretens eines Investors schnell reagieren zu können. Für ein neues GEP-Änderungsverfahren sei ein Vorlauf von mindestens einem Jahr erforderlich. Es sollte keine Zeit vertan werden, daher sei sein Vorschlag, Westerbauer weiter zu bearbeiten und zeitnah umzusetzen. Evtl. könnte Wehringhausen auch mit einer zweiten Priorität versehen werden.

 

Für Herrn Romberg besteht das Risiko, dass sich die Stadt in Westerbauer nur auf eine bestimmte Schiene festlege und somit auf verschiedene Investoren nicht flexibel reagieren könne.

 

Herr Schädel weist darauf hin, dass in Westerbauer die Möglichkeit bestehe, großflächigen Einzelhandel zu etablieren aber auch gewerbliche Planungen zuzu- lassen.  Dies sei auch von Arnsberg bzw. Essen als machbar eingestuft worden. 

 

Herr Asbeck erscheint die Vorlage doch sehr einzelhandelsfeindlich. Eigentlich sollte doch die Attraktivität des Einzelhandels in Hagen gesteigert werden, um Kaufkraft aus dem Umland anzuziehen. Daher wäre dies auf Grund der größeren Wertschöpfung der richtige Weg, der auch von anderen Städten gegangen würde. Mit dieser Bemerkung schließt er die 1. Lesung dieser Vorlage ab.

 

 

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Beschluss:

Der Rat nimmt das Standortkonzept für den großflächigen Einzelhandel an nicht integrierten Standorten in Hagen zustimmend zur Kenntnis.

Gemäß der Begründung im Rahmen der Auflistung potenzieller Standorte wird vorgeschlagen, die Flächen der Fa. Brandt und Fa. Schmitz in Westerbauer als neue Fachmarktstandorte auszuweisen und durch entsprechendes Planungsrecht zu sichern.

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Ohne Beschlussfassung

 

 1. Lesung, die Beschlussfassung wird vertagt.