23.09.2009 - 6.1 Neubau eines Tierheims an der Hasselstraße (Vor...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wölm stellt den Tagesordnungspunkt vor und gibt zu Bedenken: sollte kein Alternativvorschlag zur Schaffung von Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden, bestehe die Gefahr, dass damit unter Umständen sogar die Mittel für den Stadtumbau West, somit für das Tierheim, in Frage gestellt sind.

So habe Frau Vogeler einen Beschlussvorschlag erarbeitet, bei dem zwar Spielmöglichkeiten weiterhin geplant bleiben sollen, der genaue Standort aber als Option offen bleibe. 

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner, die Herren Schulz (SPD), Wölm, Grzeschista, Dr. Lemme, Dr. Preuß, Neuhaus, Dahme und von der Verwaltung Frau Vogeler.

 

Auf die Frage, wie aussichtsreich ein solcher Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg ist, um die vollen Mittel für den Stadtumbau zu erhalten - ohne klare Aussage über den Standort solcher Spielmöglichkeiten, wagt Frau Vogeler keine Prognose,  zumal man sich immer noch in der Diskussion mit der Bezirksregierung, bezüglich der Finanzierbarkeit, befinde.

Frau Vogeler erklärt, dass ein solcher Änderungsantrag nur im Zusammenhang mit einer neuen Umplanung gestellt werden könne, die eine Flächenberechnung, unterschieden nach Grün- und Spielflächen, notwendig mache. Danach ermittelt sich der genaue Förderanteil. Wenn dabei auf Spielangebote verzichtet werde, so erhöhe sich der Eigenmittelbedarf insgesamt auf 30.000 Euro.

 

Auf Nachfrage, zeigt Frau Vogeler anhand von verschiedenen Plänen nochmals die Flächen auf, die zur Schaffung verschiedener Spielmöglichkeiten geeignet wären.

Tierschützer haben einen Lehrpfad vorgeschlagen, um den Uferstreifen möglichst ruhig zu halten.

 

Kernpunkt, so Herr Grzeschista, sollte ursprünglich ein öffentlich zugänglicher Weg sein. So könne man diesen vorbereiteten Beschlussvorschlag nur als Arbeitsauftrag für die Bezirksvertretung sehen, mit dem Ziel, einen formellen Umänderungsantrag an die Bezirksregierung zu schicken.

 

Herr Schulz (SPD) zeigt sich verärgert über den Beschluss des Rates. So könne es nicht sein, dass die jahrelange Planung der Bezirksvertretung nun vom Rat einfach über den Haufen geworfen werde.

 

Auch Herr Dr. Preuß teilt seinen Unmut darüber mit, dass der Rat die damalige Beschlusslage der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl schließlich so übernommen habe und dies ein bindender Arbeitsauftrag gewesen sei. Wieso komme der Rat nun dazu, dies zu ignorieren.

Herr Dahme zeigt sich ebenfalls verärgert darüber und fragt sich, wie ernst dieses Gremium eigentlich genommen werde.

 

Herr Neuhaus vertritt die Auffassung, dass ein heutiger erneuter Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, welcher inhaltlich auf Spielgeräte beharre, den Beschluss des Rates für den Bau des Tierheimes gefährden könnte.

Frau Vogeler entgegnet der Aussage damit, dass die Entscheidung und die Beschlüsse sowohl für das Tierheim als auch für diese Maßnahme „Stadtumbau West“ gleichzeitig entstanden sind. Man wollte beides.

 

Fakt sei, so Herr Wölm, dass der Rat eben genauso beschlossen habe und die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nun dadurch aufgefordert sei, einen entsprechenden Beschluss, bezüglich der Spielmöglichkeiten, zu erarbeiten. 

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, sodass Herr Wölm nun über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen lässt:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bestätigt den Ratsbeschluss vom 10.09.2009 und nimmt damit in Kauf, dass die ursprüngliche Zielsetzung des Stadtumbaus in Teilbereichen zugunsten der Realisierung des Tierheims aufgegeben wird.

 

Der Verzicht auf Spielen im hinteren Teil soll innovativ ersetzt werden, z.B. durch Anlage eines Lehrpfades entlang des Ufers und durch zusätzliche Spielangebote auf weiteren Flächen der Wippermanninsel.

 

Für die inhaltlichen Umplanungen der Stadtumbau-Maßnahme ist ein Änderungsantrag bei der Bezirksregierung zu stellen.

 

Die vertragliche Festschreibung des endgültigen Verzichts auf Lärm emittierende neue Nutzungen im unmittelbaren Tierheim-Umfeld darf nicht dazu führen, dass Entwicklungen auf den benachbarten Gewerbeflächen,  insbesondere auf der Wippermanninsel, und die öffentliche Nutzung des Uferstreifens mit Aufenthaltsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr möglich sind.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	3
Dagegen:	5
Enthaltungen:	3

 

 

Hinweis der Schriftführerin:

Die Sitzung wird nach dem Tagesordnungspunkt I.6.6 für eine kurze Beratung, den Tagesordnungspunkt I.6.1 betreffend, von 18.25 Uhr  – 18.35 Uhr unterbrochen. Danach erfolgt die Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes I.6.1, dessen Beratung an dieser Stelle beschrieben wird.

 

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass mit dem gerade entschiedenen Negativbeschluss der Bezirksvertretung dem Beschluss des Rates keine Rechnung getragen wurde. So stehe die Entscheidung, die Spielmöglichkeiten betreffend, unter dem Vorbehalt der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl. Demzufolge müsse entsprechend beschlossen werden, insbesondere um der Realisierung des Tierheimes nicht entgegenzustehen.

 

Herr Wölm verliest den neu formulierten Beschlussvorschlag. Erneuter Diskussionsbedarf besteht nicht, sodass wie folgt abgestimmt wird:    

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt, dass im Rahmen des Stadterneuerungskonzeptes „Stadtumbau West“ die geplanten Spielangebote für junge Menschen, bezüglich des Maßnahmekonzeptes im Punkt 8 b „Volmepark Hasselstraße“, entfallen. Ersatzangebote sind an anderer Stelle im Projektgebiet „Stadtumbau West“ zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2