27.08.2009 - 6.10 Konjunkturpaket IIhier: Sanierung und Erweiteru...

Herr Dr. Schmidt weist auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der als Tischvorlage ausliegt, hin (Anlage 6 der Niederschrift) und gibt hierzu einige Erläuterungen.

 

Herr Röspel zeigt sich verärgert darüber, das es erneut bei einem Bauprojekt zu Kostenveränderungen kommt. Seiner Ansicht nach war im Vorfeld erkennbar, dass die 45 Jahre alte Lüftungsanlage der Ischelandhalle würde erneuert werden müssen. Herr Röspel möchte wissen, ob hier die neue HOAI zur Anwendung kommen muss und ob nicht eine Pauschale mit den Architekten hätte vereinbart werden können. Er weist darauf hin, dass die Energieeinsparverordnung eine Änderung zum 01.10.2009 erfährt. Erfolgt die Bauantragstellung erst ab diesem Termin, wird es ebenfalls zu Kostensteigerungen kommen.

 

Frau Herms gibt zum Beschlussvorschlag den redaktionellen Hinweis, dass es nicht mehr „Schulpauschale“ sondern „Bildungspauschale“ heißen muss.

 

Herr Grothe erläutert, dass Mitte September 2009 der Bauantrag für die Ischelandhalle gestellt werden soll, so dass man mit diesem vor die Novellierung der Energieeinsparverordnung gerät. Die Projektbeteiligten haben sich trotzdem Gedanken über die Frage der Energieeinsparung gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, diese einhalten zu wollen, weil im Rahmen des Konjunkturpakets II der Nachweis der Nachhaltigkeit von Maßnahmen zu führen ist. Das heißt, dass nachzuweisen ist, dass Projekte den städtischen Haushalt künftig nicht zusätzlich belasten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den nicht pflichtigen Teil der Maßnahmen, z. B. die Errichtung der 3.000 Zuschauerplätze. Zur Erneuerung der Lüftungsanlage teilt Herr Grothe mit, dass dies ebenfalls mit Blick auf die Energiekosten und somit auf die Nachhaltigkeit der Maßnahme erfolgt. Die alte Anlage hat das Problem, dass selbst für den Schulsport die gesamte Halle mit ihr zu heizen ist. Künftig wird es so sein, dass es abgestuft eine Heizung und eine Lüftung gibt, wodurch beides energetisch optimiert betrieben werden kann. Erste Berechnungen zeigen, dass mit erheblichen Einsparungen im Bereich der Verbrauchswerte in der Energiebilanz gerechnet werden kann.

Die HOAI ist bei allen öffentlichen Bauvorhaben einzuhalten. Die bereits beauftragten Architektenleistungen werden nach der alten HOAI abgerechnet; erhält der Architekt ergänzende Aufträge, so werden auch diese nach der alten HOAI abgerechnet werden können. Es handelt sich in der Kostenaufstellung um eine Vorsorgeposition, da es sein kann, dass weitere Fachgutachter oder Ingenieure zu beauftragen sein werden, die dann nach der neuen HOAI abzurechnen sind.

 

Herr Riechel möchte wissen, wieso die Kostenschätzungen ohne ein „worst-case-Szenario“ vorgenommen wurden. Er weist auf die geführten Diskussionen mit der Fragestellung Sanierung des Altbaus / Errichtung eines Neubaus hin, bei dem die Sanierung des Altbaus aus Kostengründen schließlich den Vorrang erhalten hat. Eine Kostensteigerung von rd. einem Viertel der Baukosten ist für ihn vollkommen indiskutabel. Herr Riechel verweist darauf, dass bereits eine Baukostensteigerung von 10 % beim neuen Zentralbad zu ganz erheblichen Diskussionen geführt hat und diese Kostensteigerung nicht toleriert werden soll. Werden bei der Ischelandhalle nun Mittel verausgabt, die für andere Maßnahmen hätten zum Einsatz kommen können, so wird dies die Öffentlichkeit zu kritisieren wissen. Er führt als Beispiel das Tierheim an, an dem seit eineinhalb Jahren gearbeitet wird, wo die finanziellen Mittel bereitstehen und es seiner Auffassung nach nicht gelingt, die Maßnahme endlich zu beginnen. Dem steht die Sanierung der Ischelandhalle gegenüber, bei der kurzfristig 1,6 Mio. € zusätzlich veranschlagt werden. Her Riechel sieht hier die Glaubwürdigkeit gefährdet. Er spricht von einem Planungsfehler und kritisiert weiter, dass die Vorlage für eine Fraktionsberatung zu spät eingespeist worden sei. Wird diese Maßnahme in der vorliegenden Form finanziell auf den Weg gebracht, so reklamiert Herr Riechel entsprechendes für das Tierheim. Unabhängig von seiner Verärgerung spricht er sich jedoch grundsätzlich pro Basketball aus.

 

Für Herrn Grothe ist die Verärgerung von Herrn Riechel nachzuvollziehen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass bei der Ischelandhalle nicht seit eineinhalb oder zwei Jahren geplant, sondern über die Frage der Errichtung eines Neubaus diskutiert worden ist. Der Auftrag, sich mit der Sanierung der Ischelandhalle zu befassen, ist an die Architekten am 26.06.2009 erteilt worden, nachdem die Ischelandhalle und das Tierheim in der Ratssitzung am 25.06.2009 „grünes Licht“ erhalten haben. Die Architekten haben innerhalb von vier Wochen Kostenschätzungen abgeliefert, was nur möglich war, weil sich diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt zufällig mit der Frage der Bauunterhaltung auseinander gesetzt haben. Zu einem früheren Zeitpunkt, als man sich mit der Finanzierung der Hallensanierung befasst hat, gab es das Konjunkturpaket II noch nicht. Im Rahmen des Konjunkturpakets II können Mittel jetzt nur für die Maßnahme verausgabt werden, wenn den Nachhaltigkeitserfordernissen Rechnung getragen wird. Es wird daher nun von anderen Voraussetzungen ausgegangen.

 

Herr Hammer pflichtet den Ausführungen von Herrn Riechel bei und geht auf die Wahrnehmung, die dies in der Bevölkerung hat, ein. Bei seiner Entscheidung ist er davon ausgegangen, dass alle wesentlichen Punkte, so auch die Frage der Lüftung, mit erfasst waren.

 

Herr Sondermeyer zieht Parallelen zwischen der aktuellen Diskussion und der um die Einrichtung eines Orchesterprobenraums. Er möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, für 1,6 Mio. € eine Halle zu bauen, die für den Schulsport geeignet ist.

 

Dies ist nicht möglich, erklärt Herr Dr. Fischer.

 

Herr Thielmann erklärt, dass die hier angestrebte energetische Gebäudesanierung die Kostensteigerung verursacht, ist für ihn nachvollziehbar, genau, wie er den Ärger von Herrn Riechel nachvollziehen kann. Zur Aussage, dass es zu einer 10 %igen Kostensteigerung beim Bau des Zentralbades kommen kann, verweist er darauf, dass hier beinahe mit einer Punktlandung bei den Kostengerechnet werden darf, obwohl es erhebliche Stahlpreiserhöhungen gegeben hat.

 

Frau Grebe erläutert, dass die Verwaltung es für angemessen gehalten hat, nach Bekanntwerden der steigenden Kosten direkt die Politik zu informieren und diese Information auch mit einem Kostendeckungsvorschlag zu versehen. Sie macht deutlich, dass die Planer alles daran gesetzt haben, die Zahlen schnellstmöglich zu errechnen und verweist auf die enge Zeitschiene, die jetzt den Beginn erforderlich macht, wenn die Fertigstellung bis September 2010 gelingen soll. Frau Grebe erklärt, das die Kostenschätzung, die jetzt vorliegt, eine andere Qualität, als diejenige hat, die Anfang des Jahres grob ermittelt wurde. Da es sich um einen Umbau im Bestand handelt, kann auch heute nicht davon ausgehen, dass diese Zahlen bis zum Schluss Bestand haben werden, jedoch besteht Anlass zur Hoffnung, dass man die jetzt vorliegenden Kosten evtl. auch wird unterschreiten können.

 

Zu Beginn der Diskussion wurden Überlegungen bezüglich eines Neubaus angestellt, für den verschiedene Modelle im Raum standen, teilt Herr Riechel mit. Die Spannbreite der Kosten rangierte zwischen 7 und 20 Mio. €. Das günstigste Modell war die Halle in Quakenbrück, die rd. 7 Mio. € kosten sollte. Als die Neubaulösung verworfen wurde, hat man sich mit der Frage der Sanierung der Ischelandhalle auseinander gesetzt. Dies war zu einem Zeitpunkt deutlich vor Anfang diesen Jahres. Nach seinerzeitigen gründlichen Überlegungen und eingehenden überschlägigen Berechnungen hat sich die Sanierungslösung durchgesetzt. Das Konjunkturpaket II als Finanzierungsmöglichkeit ist erst nachträglich hinzugekommen.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass das Modell Quakenbrück teurer, als rd. 7 Mio. € war und es sich – verglichen mit heute – um alte Preise handelt, die auch heute keinen Bestand mehr haben würden. Jetzt erneut eine Diskussion über Sanierung oder Hallenneubau zu führen, ist obsolet, da ein Neubau nicht in Betracht kommt, da er nicht finanzierbar sein würde. Finanzierbar dagegen ist nur der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Weg, eine Modernisierung der Ischelandhalle mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorzunehmen. Er erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass der Rat der Stadt Hagen – zu Recht – die Verwaltung zu einer schnellen Antragstellung für die Ischelandhalle und das Tierheim gedrängt hat. Stellt man einen Antrag, so liegt diesem eine grobe Schätzung und keine detaillierte Planung zu Grunde. Bei dieser groben Schätzung wurde davon ausgegangen, dass die alte Lüftungsanlage evtl. noch miteinbezogen können würde. Dies hat sich im Nachhinein als nicht sinnvoll erwiesen, wie bereits Herr Grothe ausgeführt hat. Herr Gerbersmann geht davon aus, dass der Rat der Stadt Hagen es im Juni 2009 nicht hingenommen hätte, wenn die Verwaltung vorgeschlagen hätte, zunächst umfangreiche Gutachten zu beauftragen. Sofern die Politik die Hallenmodernisierung wünscht, kann diese nicht anders, als jetzt vorgeschlagen, vorgenommen werden, macht Herr Gerbersmann deutlich.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass das seinerzeit vorgestellte Modell Quakenbrück nicht annähernd die Qualität – mit Blick auf Schul- und Vereinssport – gehabt hätte, die eine Sanierung der Ischelandhalle jetzt nach sich ziehen wird. Auch seine Fraktion hat deutlich die Preissteigerung, wie sie sich jetzt darstellt, kritisiert. Nach Ansicht von Herrn Strüwer gibt es jedoch zur vorgeschlagenen Lösung keine Alternative, wenn man die Sanierung betreiben möchte. Heute geht es in der Abstimmung um das Bekenntnis, ob die Hallensanierung gewünscht wird oder nicht, mit aller Außenwirkung, die das Abstimmungsverhalten entfalten kann, so der weitere Hinweis von Herrn Strüwer.

 

Als Architekten erschließt sich Herrn Romberg die Aufregung, die hier entstanden ist, nicht gänzlich, weil Kostenentwicklungen, wie sie hier geschehen sind, zum täglichen Geschäft gehören. Hier handelt es sich weniger um eine Kostensteigerung, sondern um Kosten, die vorher noch nicht erfasst wurden, weil sie nicht bekannt waren. Eine Kostensteigerung kann seiner Ansicht nach allenfalls in der Erhöhung der HOAI gesehen werden. Unter dem Zeitdruck, der hier besteht, konnten die Planer nicht jedes Detail wissen und es erschließt sich zum Zeitpunkt der Kostenaufstellung nicht jede Einzelheit, auch im weiteren Verlauf wird es Veränderungen geben, ist Herr Romberg überzeugt. Auch im statischen Bereich kann sich während des Baus noch etwas ergeben, weshalb er davor warnt, das Thema Kostensteigerung zu sehr hochzuspielen. Er plädiert dafür, das Projekt auf sachlicher Basis weiter zu bearbeiten und Veränderungen entsprechend darzustellen. So wird die Situation auch in der Öffentlichkeit verständlicher ausfallen, als wenn mit Aufgeregtheit reagiert wird.

 

Herr Hammer zeigt sich zwar verärgert und verweist auf die Schuldensituation der Stadt Hagen, erklärt aber gleichzeitig auch, das er das Hallenprojekt im Namen der Fraktion Bürger für Hagen mit tragen wird.

 

Auf die Frage von Frau Kramps nach der Richtigkeit der Schwankungsbreite, die mit plus / minus 10 % angegeben wird, erklärt Herr Grothe, dass das Ziel der Verwaltung nicht darin liegt, plus 10 %, sondern minus 10 % zu erreichen.

 

Herr Riechel gibt zur Verklarung zu Protokoll, dass er keine Veranlassung sieht, gegen einen Ausbau der Ischelandhalle zu stimmen, zumal er selbst sich für den Basketballsport begeistert und diesen auch ausübt. Allein die hier entstandene Situation galt es ihm zu kritisieren.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zum Abschluss der Diskussion über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Finanzierung der Maßnahme wie folgt zu beschließen:

 

a)   Aus der Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen werden 2.594.007 € entnommen.

 

b)  Aus dem Konjunkturpaket II „Schulinfrastruktur – energetische Maßnahmen“  werden 1.048.325 € bereitgestellt (bisher 900.000 €).

 

c)   Aus dem Konjunkturpaket II „Sonstige Infrastruktur“ werden 4.102.910 € (bisher 3.600.000 €) bereitgestellt.

 

d)  Aus der Bildungspauschale werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Schulausschusses am 22.09.2009 – 250.000 € bereitgestellt.

 

e)   Aus der Sportpauschale werden 250.000 € bereitgestellt.

 

f)     Phoenix Hagen ist mit einem Betrag von mindestens 500.000 € an der Finanzierung zu beteiligen.“

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1