27.08.2009 - 5.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktionhier...

Herr Röspel erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und verweist auf den Beschlussvorschlag, der als Tischvorlage ausliegt (Anlage 4 der Niederschrift). Die Politik hat mittlerweile vom Gespräch von Herrn Dr. Bleicher mit der Bezirksregierung Arnsberg erfahren. Nicht zuletzt der Presseartikel vom 27.08.2009 hat gezeigt, dass die Lage bei der Berufsfeuerwehr Hagen brisant ist. Die Feuerwehrleute sind  - wie keine andere Berufsgruppe bei der Stadt Hagen – Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Hier spielen auch psychische Belastungen hinein, so dass die Forderungen nach einer besoldungsgerechten Bezahlung gerechtfertigt sind und von der CDU-Fraktion unterstützt werden. Soweit Herrn Röspel bekannt, haben in 2008 bereits 5 Feuerwehrleute den Dienst bei der Stadt Hagen quittiert. Die Kosten für die zweijährige Ausbildung zum Feuerwehrmann belaufen sich auf rd. 50.000 € pro Person. Damit gelangt neben dem Wunsch der Feuerwehrleute auf angemessene Bezahlung auch der Wirtschaftlichkeitsaspekt für die Stadt Hagen in den Focus. Die Nichtbeförderung der unteren Besoldungsgruppen der Berufsfeuerwehr widerspricht den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, da die zusätzlichen Ausbildungskosten ein Vielfaches dessen sind, was die Stadt Hagen für die Zahlung der amtsangemessenen Besoldung zu veranschlagen hätte. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU-Fraktion erreichen, dass der Druck auf die Bezirksregierung Arnsberg und das Innenministerium verstärkt wird. Herr Röspel sichert zu, dass sich die CDU-Fraktion auch nach der Kommunalwahl weiterhin für die Belange der Feuerwehrleute einsetzen wird.

 

Herr Weber pflichtet den Ausführungen von Herrn Röspel bei und erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen wird. Seiner Einschätzung nach wird die Stadt Hagen bei der Bezirksregierung Arnsberg keinen Erfolg erzielen, so dass das Hauptaugenmerk nun auf die Landesregierung zu richten ist. Herr Weber hält es für skandalös, dass in NRW Feuerwehrleute weiterhin im mittleren Dienst eingestellt und beschäftigt werden, wo Polizeibeamte in der Zwischenzeit nur noch im gehobenen Dienst ausgebildet und beschäftigt werden. Neben der Bitte an den Oberbürgermeister, in Düsseldorf vorstellig zu werden, hält Herr Weber es für geboten, auch politischen Einfluss dort geltend zu machen. Es gilt zu verhindern, das die Feuerwehrleute zu anderen Kommunen abwandern.

 

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt Herr Riechel den Antrag der CDU-Fraktion und wird diesem zustimmen. Er hätte sich gewünscht, dass hier ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen formuliert worden wäre. Herr Riechel sieht auch in anderen Bereichen der Verwaltung Handlungsbedarf, da derzeit seines Wissens nach rd. 120 Beamte der allgemeinen und der Sozialverwaltung auf ihre Beförderung warten. Auch hier muss gegen ein Abwandern qualifizierter Mitarbeiter zu anderen Kommunen vorgegangen werden. Es müsste ein Beförderungskorridor für alle Betroffenen geschaffen und seines Erachtens von allen Fraktionen unterstützt werden, da dies, sowie Investitionen auch, der Zukunftsfähigkeit der Stadt dient. Für Herrn Riechel wird an diesem Beispiel offenkundig, das dringend ein Personalentwicklungskonzept ins Leben gerufen wird.

 

Herr Thielmann begrüßt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion und wird diesem ebenfalls zustimmen. Er weist darauf hin, dass die Feuerwehrleute gegenüber allen anderen Beamten immer aufgrund ihrer Tätigkeit über die bessere Argumentationslinie verfügen. Herr Thielmann ist nicht sicher, dass die Stadt Hagen gute Chancen mit ihrer Argumentation in Arnsberg oder Düsseldorf hat, gleichwohl hält er es für richtig, den Versuch zu unternehmen.

 

Im Namen der Fraktion DieLinke. unterstützt Herr Sondermeyer den Antrag der CDU-Fraktion und wird diesem auch zustimmen. Seines Erachtens ist dabei zu ergänzen, dass der Oberbürgermeister bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt tätig geworden ist. Dies kommt ihm in dem Antrag zu kurz. Darüber hinaus ist festzustellen, dass jeder Mensch ein Anrecht auf angemessene Bezahlung seiner Arbeit hat.

 

Herr Dr. Fischer möchte von Herrn Hoffmann wissen, was juristisch geschieht, wenn der Oberbürgermeister den Feuerwehrleuten die Beförderungsurkunden aushändigt.

 

Herr Hoffmann teilt mit, das es sich hierbei wahrscheinlich um eine Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters handeln würde, die dienstrechtliche Konsequenzen und zu Schadensersatzforderungen gegen ihn persönlich führen würde. Dieses Risiko einzugehen, kann Herr Hoffmann nicht empfehlen.

 

Für die Fraktion Bürger für Hagen teilt Herr Hammer mit, dass auch sie dem Antrag der CDU-Fraktion ihre Zustimmung geben wird. Gleichwohl hat er Zweifel, dass die Stadt Hagen als Nothaushaltskommune hier Erfolg haben wird.

 

Herr Weber möchte von Herrn Hoffmann wissen, was passiert, wenn sich ein Feuerwehrmann in Dortmund auf eine A9er Position bewirbt, dort anfängt zu arbeiten, die Stadt Hagen die A9er Position wieder ausschreiben muss, sich der Mitarbeiter wieder bei der Stadt Hagen bewirbt und genommen wird. Bekommt dieser Mitarbeiter dann bei der Neueinstellung die Urkunde ausgehändigt?

 

Zunächst wäre hier die Frage, ob sich dieser Mitarbeiter im Rahmen der Bestenauslese durchsetzen wird, erklärt Herr Hoffmann. Ist dies der Fall, könnte er einen Anspruch auf Ernennung haben.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass die Verwaltung bisher nicht untätig gewesen ist. Herr Dr. Bleicher und er selbst haben – genau, wie die Politik – auch Vorstöße bei der Landesregierung unternommen. Bisher konnte für das Jahr 2009 ein kleiner Erfolg bei Beförderungen allgemein erzielt werden. Es ist der Arbeit der Zukunftskommission zu verdanken, dass der Regierungspräsident der Stadt Hagen zugestanden hat, eine Minimalanzahl von 9 Personen zu befördern. Für das nächste Jahr wurden keine Beförderungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Es ist jedoch gelungen, mit dem Regierungspräsidenten einen Gesprächstermin bezüglich der Situation der Feuerwehrleute für September 2009 zu vereinbaren. Hierbei handelt es sich um ein erstes Abweichen von der kategorischen Ablehnung, sich überhaupt mit der Thematik auseinander zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass die Feuerwehrleute in der Mitarbeitersprechstunde des Oberbürgermeisters ihre Pieper zurückgegeben und die freiwillige Rufbereitschaft aufgekündigt haben, bittet er Herrn Dr. Bleicher, seine Ausführungen zu ergänzen. Es handelt sich bei der Rückgabe der Pieper zunächst um einen symbolischen Akt; in Gefahrenlagen ist die Bevölkerung von dieser Aktion bis auf Weiteres nicht betroffen, doch auch dies kann sich künftig ändern, so die Einschätzung von Herrn Oberbürgermeister Demnitz.

 

Herr Dr. Bleicher unterstreicht, dass die Beförderungen finanzwirtschaftlich ebenso vertretbar sind, wie personalwirtschaftlich. In 2007 und 2008 haben 9 Feuerwehrleute den Dienst bei der Stadt Hagen quittiert. Mit Blick auf einen Erlass des Innenministeriums, der für dieses Frühjahr avisiert wurde und mit entsprechenden Handlungsanweisungen in Kraft gesetzt wurde, hat man die Feuerwehrleute bisher vertrösten können. Dieser Erlass liefert keinerlei Spielraum für Beförderungen von Beamten, insbesondere betroffen ist hier die Feuerwehr, weil hier die Mitarbeiter am unteren Ende der Besoldungsgruppen stehen. Die Problematik wurde mit der Bezirksregierung Arnsberg intensiv diskutiert. Dabei wurden auch abgestufte Varianten vorgestellt. Bisher war hier keine Bewegung seitens der Bezirksregierung Arnsberg zu verzeichnen. Diese deutet sich nun mit dem anstehenden Gespräch zwischen dem Regierungspräsidenten und dem Oberbürgermeister an. Herr Dr. Bleicher ist erfreut, dass er auf eine breite politische Unterstützung in der Sache zurückgreifen kann und vertritt die Ansicht, dass dies auch die Position gegenüber der Bezirksregierung und dem Land stärken wird.

 

Zum Abschluss der Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der HFA bittet den Oberbürgermeister, mit der Bezirksregierung kurzfristig Gespräche zu führen mit dem Ziel, sich gemeinsam für eine Beförderungsregelung bei der Berufsfeuerwehr Hagen beim Innenministerium des Landes NRW stark zu machen, die Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen genügt und den Anliegen der Feuerwehrleute Rechnung trägt.

 

2. Sollte die Bezirksregierung diesem Wunsch nicht nachkommen, bittet der HFA den Oberbürgermeister ausdrücklich, unverzüglich direkte Gespräche mit dem Innenministerium in der Sache zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0