26.08.2009 - 5.4 Umbaumaßnahmen im Lennepark

TOP 5.4. , 5.5. und 5.6.

Herr Leisten betont, dass der Lennepark allen Parteien am Herzen liege und seit Monaten auf die Fertigstellung gewartet werde. Zu Unrecht seien hier dem Bezirksbürgermeister Vorwürfe zu machen, da die Personalhoheit  dem Oberbürgermeister obliege und Herr Demnitz aufgefordert wurde, entsprechend Personal einzusetzen.

Herr Arnusch vertritt die Meinung, dass im Bezirk erstmals der Bezirksbürgermeister für das Voranschreiten der Arbeiten im Lennepark zuständig sei.

Herr Buschkühl verweist darauf, bei der Sachlage zu bleiben und nicht die Schuldfrage klären zu wollen.

Herr Hulvershorn teilt mit, dass für den Abbruch der Arbeiten oder Versetzen des Personales der Oberbürgermeister zuständig sei und der Bezirksbürgermeister keinerlei Eingriffsmöglichkeiten habe.

Herr Strüwer erinnert an die ausführliche Beratung in den letzten drei Sitzungen in der jeweils Verwaltungsvertreter anwesend waren. Auch im Rahmen des Lenneparkfestes sei jeweils die Aussage gemacht worden, dass der Oberbürgermeister die Ausbildungstruppe abgezogen und anderweitig in Hagen eingesetzt habe.

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Buschkühl den Antrag  gem. Geschäftsordnung auf Abschluss der Debatte um die Schuldfrage. Dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Frau Schüler teilt mit, dass die Ausbildungsgruppe seit Anfang August wieder im Lennpark tätig seiund werde dort auch bis zum Abschluss der Arbeiten sein, es sei denn der Oberbürgermeister entscheidet anderweitig. Ein Datum für den endgültigen Abschluss der Arbeiten könne nicht genannt werden, da es sich eben um auszubildende Kräfte handele. Von Ende Oktober bis November 2009 sei auszugehen.

Herr Arnusch fragt in diesem Zusammenhang nach der Aufstellung des „Fischreihers“.  Herr Königsfeld berichtet, dass der Fischreiher gesichert sei und wieder einen geeigneten Platz erhalten werde, sobald der Innenhof fertiggestellt sei. 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen seiner Zuständigkeit für Personal und Organisation zu veranlassen, daß die Umbaumaßnahmen im Lennepark endlich fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen