26.08.2009 - 5.1 Kinderspielplatz Drostenhof

Herr Dr. Schmidt berichtet hierzu, dass die Bezirksvertretung nicht über die Restmittel aus dem Konjukturprogramm II entscheiden könne und der Hauptausschuss am Donnerstag über die Verteilung der Mittel und den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg entscheidet.

 

Herr Leisten richtet nochmals die Bitte an den Rat, den auch auf der Prioritätenliste

ganz oben stehenden Spielplatz Drostenhof zu berücksichtigen und weist auf

die Vollziehung der Änderung des Grundgesetzes hin, die die Verwendung der

Mittel auch für den Drostenhof ermöglicht.

 

Herr Arnusch bittet ebenfalls den Rat, die Vorschläge der Bezirksvertretung

annehmen und positiv zu bescheiden, damit der Drostenhof in seiner Wertigkeit und Nutzung wieder hergerichtet werden kann.

Zusätzlich schlägt Herr Arnusch vor, den Rat der Stadt zu bitten, im Zusammenhang mit der Errichtung des  Spielplatzes die Finanzierung für die Instandsetzung der baufälligen Treppe zwischen Oberliegergrundstück und Spielplatz zu gewährleisten.

 

Herr Strüwer weist daraufhin hin, dass es sich bei der baufälligen Treppe um die Aufgabe der Verkehrssicherungspflicht der Stadt handele und man daher die beiden Beschlüsse trennen solle.

 

Herr Arnusch möchte nicht weiter warten und schlägt daher vor, über zwei Beschlussvorschläge zu entscheiden, sofern dies rechtlich zulässig ist.

Herr Königsfeld gibt zur Kenntnis, dass dem nichts entgegensteht.

 

 

 

            

          

 

 

Beschluss:

 

 

1. Der Rat der Stadt wird gebeten, im Rahmen seiner Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II den Kinderspielplatz Drostenhof herzurichten.

 

      2.  Der Rat der Stadt wird gebeten, im Zusammenhang mit der Errichtung des              

           Spielplatzes die Finanzierung für die Instandsetzung der baufälligen Treppe

           zwischen Oberliegergrundstück und Spielplatz zu gewährleisten.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen