26.08.2009 - 5.2 Investorenausschreibung Parkhaus/Busbahnhof

Nach Kenntnis von Herrn Hulvershorn ist das Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe einer Baukonzession bei der Vergabekammer in Arnsberg anhängig.

 

Herr Dr. Schmidt  bestätigt dies und teilt mit, dass bis zum 11. September eine Entscheidung vorliegen solle. Jedoch ist eine Einbringung in die Ratssitzung am 10.09.2009 aufgrund der verschiedenen Ladefristen etc. unwahrscheinlich.

Der Rat kann lediglich gebeten werden, das Verfahren zu beschleunigen.

 

Herr Leisten wünscht sich eine schnelle Entscheidung, die einen Investor somit

in den Stand versetzt tätig zu werden. Er schlägt vor, der Rat möge zeitnah zu einer Entscheidung kommen.

 

Herr Arnusch ist ebenfalls von einer zeitnahen Entscheidung des Rates ausgegangen.

Er unterstützt die Aussage von Herrn Leisten, den Rat aufzufordern, schnellst möglich tätig zu werden.

 

Herr Dr. Schmidt sieht kein Hindernis, den Rat darum zu bitten, weist aber daraufhin,

das dies keine Bindung oder rechtswirksame Wirkung erzielt.

 

Herr Leisten schlägt aufgrund der Dringlichkeit vor, in den Beschlussvorschlag aufzu-

nehmen, dass der Rat in einer Sondersitzung entscheidet, sofern dieses in der regulären Sitzung nicht möglich werde.

Dem wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, das vom Rat vor der Sommerpause beschlossene Verfahren zur Investorenausschreibung „Parkhaus Hohenlimburg“ beschleunigt vorzubereiten und durchzuführen, so dass der Rat der Stadt Hagen in seiner regulär terminierten September-Sitzung oder einer Sondersitzung einen endgültigen Beschluß herbeiführen kann.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen