26.08.2009 - 7.9 Nahverkehrsplan Hagen, 2. Fortschreibung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

 

 

Herr Hulvershorn berichtet über die Sitzung des ÖPNV-Arbeitskreises.

 

Wichtige Punkte waren im übrigen die Abstimmung mit benachbarten Verkehrsverbänden sowie die Neuregelung eines Liniennetzes für den Sonn- und Feiertagsverkehr.

 

Herr Schumacher berichtet, dass der Nahverkehrsplan in der Gemeinde zum Ausdruck bringen soll, was für ein ÖPNV gilt und durch das eigene Verkehrsunternehmen auszu-

füllen sei und ein Fahrplan entsteht.

Diesmal wurde umgekehrt vorgegangen. Im letzten Jahr wurde sehr intensiv über den

Nahverkehr in Hohenlimburg gesprochen und nach den vom Rat beschlossenen

Sparmaßnahmen mitgeteilt, was noch machbar sei. Dies wurde intensiv diskutiert mit dem Ergebnis, dass ein anderer Fahrplan seit dem 14.06.2009 gefahren werden müsse. Nur passe der Fahrplan nicht mehr zur Verkehrsplanung 2002. Die Bezirksregierung habe daher nur noch die Konzession für die jetzt neu zu stellenden Liniengenehmigungen für ein halbes Jahr (üblich sind 8 Jahre) erteilt.

Somit entstehe Zeitdruck, den Nahverkehrsplan so zu formulieren, dass dieser zum derzeitigen Angebot passt.

 

Zum Beteiligungsverfahren teilt Herr Schumacher mit, dass dieses etwas ungewöhnlich sei, da nicht zu dieser Sitzung ein Ergebnis vorgelegt werden könne. Aufgrund der Beratungsfolge müsse jetzt zeitgleich (überlappend) entschieden werden.

Das Ergebnis werde bis zum 08. September dem Stadtentwicklungsausschuss und am 10.09. dem Rat vorgelegt. Sodann könne der endgültige Nahverkehrsplan beschlossen werden.

Damit hätte man die Sicherheit, dass die Linienkonzession, die zu beantragen sei,

für eben überlicherweise 8 Jahre gewährt werde und deshalb Ruhe eintritt.

 

Herr Leisten bemerkt generell, dass jede Nahverkehrsplanung für die Zukunft nicht dazu führen dürfe, dass wir in den städtischen Außenbereichen ständig Unterversorgung erhalten oder sogar Außenbezirke abschneiden.

 

Herr Arnusch stimmt der Vorlage zu, damit der Verkehr erstmal weiterläuft. Er schlägt vor, dass jedoch alle Mängel gesammelt werden, um später eine vernünftige Konzeption aufstellen zu können.

 

Frau Fischbach bittet um Auskunft, welcher Zeitrahmen mit der in der Vorlage auf Seite 34 genannten „ weiteren Phase“ zu verstehen sei.

Herr Schumacher teilt mit, das vorige Woche Ortsbesichtigungen zum Aufstellen der dynamischen Fahrgastinformations-Anzeigen durchgeführt wurden, ein

terminierter Realisierungstermin aber nicht genannt werden könne.

 

Herr Schumacher begrüßt die Anregung von Herrn Arnusch, alle Mängel, Beschwerden etc. zu sammeln, um Bedarfe zu ermitteln und zu bewerten.

Herr Hulvershorn berichtet, dass in der Sitzung des ÖPNV Arbeitskreises am 19.08.2009, an dem er für die Bezirksvertretung teilgenommen habe, die Notwendigkeit

dieser Fortschreibung für bestimmte Linienkonzessionen dargelegt wurden.

Wichtige Punkte waren im übrigen die Abstimmung mit benachbarten Verkehrsver-

bünden sowie die Neuregelung eines Liniennetzes für den Sonn- und Feiertagsverkehr

In Hagen.

 

Zum Ortsteil Oege teilt Herr Schumacher mit, dass das „Anruf-Linientaxi“ guten Zuspruch fände. Er erläutert in diesem Zusammenhang die Fahrstrecken und Bedingungen zum Anruf-Linien-Taxi.

 

Frau Sauerwein stimmt dem Nahverkehrsplan nicht zu, da durch die Festlegung Dinge

zementiert werden, die kaum noch als städtischer Nahverkehr zu betrachten seien und weitere Ausdünnungen wie an Sonn- und Feiertagen entstehen.

Hierzu führt Herr Schuhmacher aus, dass der Plan zunächst die Möglichkeiten festlegt,

die jedoch vorab hier und anderweitig einzubringen, zu beraten und zu beschließen seien. Es bestehe jede Möglichkeit, sich im Detail anderweitig zu entscheiden.

 

Frau Fischbach spricht aus Oege eine Beschwerde an, dass Schüler sich jeden Morgen ein Taxi rufen müssen. Auch Herrn Eschenbach liegen diese Beschwerden vor.

Herr Schumacher antwortet, dass über das bisherige Angebot hinaus ein

Schülerbus eingerichtet und daher die Beschwerde nicht nachvollziehbar sei.

 

Herr Schumacher erläutert auf die Frage von Herrn Strüwer hin, dass das Anruf-Linien-Taxi auf Anruf komme und die Haltestellen der Linie abfahre, im Gegensatz zum Sammeltaxi, das von Tür zu Tür fahre.

 

Frau Sauerwein regt an, noch mal Werbung und Informationen über das Linientaxi zu verbreiten, da die Bürgerschaft in Oege noch sehr verunsichert sei.

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die 2. Fortschreibung (2009) des Nahverkehrsplans (n. § 8 ÖPNV-Gesetz NRW) wird beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 13

Dagegen:

 1

Enthaltungen:

 1

 

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Anlagen zur Vorlage

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