26.08.2009 - 7.4 Kürzung der Zuschüsse an die freien Träger

 

 

Herr Hulvershorn teilt ordnungshalber mit, dass die Bezirksvertretung Haspe und Hagen-Mitte in 1. Lesung beraten und den TOP vertagt haben.

 

Herr Dr. Schmidt weist daraufhin, dass sich die Sprecher der freien Träger mit der Poljtik verständigt haben, einen runden Tisch zu beginnen und anhand dieser Vorlage aber auch weitere Dinge im Zuschusswesen zu besprechen. Da dieses nach der Wahl geschehen werden, wurde bisher in 1. Lesung beraten.

 

Herr Leisten begrüßt die heutige 1. Lesung.

 

Herr Arnusch ist ebenfalls dafür weitere Gespräche abzuwarten. Auch ist noch nicht abzusehen, inwieweit z. B. die Kindertagesstätten mit den veranschlagten Sätzen auskommen oder Nachzahlungen erforderlich werden.

 

Frau Sauerwein beklagt die weitreichenden Kürzungsvorschläge und macht deutlich,

dass es sicherlich viel Zeit bedürfe, sich mit den einzelnen Bereichen intensiv im Vorfeld

auseinanderzusetzen. Somit sei die 1. Lesung hier sinnvoll.  

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltungsvorlage wird als 1. Lesung beraten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen