20.08.2009 - 7.6 Erneuerung der Fahrbahn und Straßenentwässerung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser bemängelt zunächst die inhaltliche Darstellung des Protokolls der Bürger-information. Er vermisst die Fragen bzw. die Meinungen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Frau Schmidt-Winterhoff spricht den Ausbaustandard an und möchte wissen, ob dieser so hoch sein muss. Herr Kirchhoff erläutert eingehend die vorgesehene Maßnahme und führt aus, dass alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger von den Fachleuten der Verwaltung beantwortet wurden. Er weist daraufhin, dass dies eine reine Informationsveranstaltung und kein Beteilungsverfahren war. Es wird sehr eingehend über die Fahrbahnbreite und die Anlage von Parkstreifen sowie deren Abrechnung mit den Anliegern diskutiert. Da sich hier keine Verständigung abzeichnet bittet Herr Weber Herrn Kirchhoff die technischen Notwendigkeiten durch die Fachleute der Verwaltung prüfen zu lassen und in der nächsten Sitzung zu berichten. Zielsetzung sei, die Standardsenkung. Auch die Fragen des Beitragsrechts sollen in dem Zusammenhang mit überprüft werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe vertagt diesen Tagesordnungspunkt bis zu ihrer Sitzung am 01. Oktober 2009.