26.08.2009 - 4.3 der CDU-Fraktion: Erneuerung der Fahrbahndecke ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Haneke geht zunächst auf die negative personelle Situation des Fachbereiches für Grünanlagen- und Straßenbetrieb ein. Hinzu komme die schlechte finanzielle Situation. So könne er die Verkehrssicherheit der Straßen zusagen, was aber nur bedeute, dass die Löcher geschlossen werden, die im kommenden Winter wieder aufreißen.

 

Mittel in Form von Rückstellungen können nur dort gebildet werden, wo die Fahrbahn noch zu retten ist. Dies ist auch geschehen. Für die aufliegende Verschleißdecke, die etwa alle 15 Jahre erneuert werden muss, sind ebenfalls Rückstellungen zu bilden, welche aber nicht geschaffen wurden. Der Hinweis darauf mit der Forderung auf mehr Geld im Jahr 2000 fand jedoch keine Berücksichtigung.

 

Die Fahrbahndecke „Im Markland“ sei in 3 Abschnitten aufgeteilt. Im ersten und dritten Abschnitt besteht kein Handlungsbedarf. Abschnitt 2 mit einer Länge von 400 m kann ausschließlich im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unterhalten werden. Hierfür sind keine Rückstellungen vorhanden, somit keine Erneuerung möglich.

 

Herr Neuhaus teilt dazu mit, dass sich insbesondere die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl überwiegend an den Kosten für Straßen im Bezirk beteiligt habe. So möchte er wissen, mit welchen Kosten gerechnet werden muss, sodass über eine erneute Beteiligung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nachgedacht werden kann. 

Man habe sich darauf verlassen, dass der bereits im Mai 2007 gefasste Beschluss auch entsprechend umgesetzt werde.

 

Herr Wölm schlägt vor, dass sich die neue Bezirksvertretung, mit hoffentlich neuen Mitteln, dieser Straße annimmt und eine entsprechende Entscheidung fällt.

 

Fragen werden durch Herrn Haneke hinreichend beantwortet, sodass der Tagesordnungspunkt verlassen werden kann.