01.09.2004 - 8.4 Auf der Rolandshöh- Straßenausbau, 2. Lesung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler erläutert die Maßnahme anhand des aufgehängten Planes. Er weist seitens der Verwaltung nochmals darauf hin, dass im Hinblick auf die Gesamtkosten die Schwarzdecke nur geringfügig günstiger sei als eine Pflasterung.  Um jedoch insbesondere in Zukunft Schwachstellen zu vermeiden und Flickarbeiten zu verhindern, sollte seiner Meinung nach gepflastert werden. Hinsichtlich des geplanten Fußweges weist er darauf hin, dass diese Kosten nicht in den Erschließungsbeitrag einfließen können.

 

Unter Hinweis auf seine letzte Bürgersprechstunde fragt Herr Weber, ob  bei der Verwaltung jetzt eine andere Rechtsauffassung vorliege, denn vor ca. 1 Jahr sollten die Hinterlieger wohl nicht zu den Kosten herangezogen werden.

Außerdem fordert er eine andere Regelung bei der Finanzierung der Straße und denkt dabei über eine andere Abschnittsbildung nach.

 

Herr Kirchhoff antwortet hierauf, dass die Frage der Erhebung bei den Hinterliegern stark diskutiert worden ist und durchaus problematisch sei. Seinerzeit sei er davon ausgegangen, dass die Hinterlieger nicht am Hauptzug sind und deshalb eigentlich nicht herangezogen werden sollten. Man könne das aber durchaus strittig sehen, seinerseits versuche er alles, um die Rechtmäßigkeit sicher zu stellen.  Weiter erklärt Herr Kirchhoff, dass die Gemeinde in Anbetracht der Haushaltssituation kein Ermessen zur Erhebung von Vorausleistungen habe. Individuelle Regelungen über Stundung oder Ratenzahlung seien möglich. Herr Kirchhoff weist darauf hin, dass die gesamte Maßnahme nach seiner Auffassung nur dann finanzierbar und realisierbar ist, wenn auch das Geld des Investors entsprechend fließt.

 

Nachdem Herr Weber in einem Punkt 3 des Beschlussvorschlages eine prozentuale Erhebung der Anliegerbeiträge vorschlägt, wird noch kurz zwischen Herrn Kirchhoff, Herrn Romberg und Herrn Weber diskutiert. Danach formuliert Herr Kirchhoff unter 3. und 4.  Beschlussvorschläge, wie sie nachstehend auch als Beschluss übernommen werden.   

Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung Haspe beschließt den Ausbau der Straße “Auf der Rolandshöh” einschließlich des Teilstückes der Pfälzer Straße zwischen Auf der Rolandshöh und Sachsenstraße, wie im Sitzungsplan dargestellt.

2.      Insbesondere wird der Straßenausbau in Pflasterbauweise beschlossen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorausleistung nur in Höhe des ungedeckten Anteils der Kosten der Baustraße zu erheben. Der Restbetrag wird fällig gestellt rechtzeitig vor Ausschreibung des endgültigen Straßenausbaus.

4.      Weiter wird die Bezirksvertretung Haspe regelmäßig in öffentlicher Sitzung informiert.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0