19.08.2009 - 7 Kürzung der Zuschüsse an die freien Träger

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Haensel drückt seine Erleichterung darüber aus, dass vom Rat der Stadt Hagen der Sozialausschuss in dieser Angelegenheit mit einbezogen worden sei und dass die Möglichkeit gegeben sei, aus fachlicher Sicht zu diskutieren. Man habe sich in der Arbeitsgemeinschaft der Verbände dahingehend verständigt, dass man noch mal das Gespräch mit der Spitze der Verwaltung suchen wolle. Das sei in Teilen bereits abgearbeitet worden. Man sei zu der Überzeugung gekommen, dass weitere Gespräche notwendig seien. Man wolle die Kommunalwahl abwarten  Es sei die Idee entwickelt worden, sich mit den politisch Verantwortlichen im unmittelbaren Anschluss  zu einem Spitzengespräch zusammenzusetzen. In relativ kurzer Zeit müsse man die etwas weiteren Zusammenhänge  einfangen und sich nicht auf einzelne Dienstleistungen beschränken.

Er bedanke sich dafür, dass man immer wieder eine Korridorverlängerung erhalten habe. Auf die Frage der Kündigungsfristen könne man sehr flexibel reagieren. Er empfände es als wenig ratsam, vor diesem Gespräch zu sehr ins Detail zu gehen. Er würde sich eine Verschiebung wünschen.

 

Frau Kurte schließt sich den Ausführungen an und beantragt für ihre Fraktion die erste Lesung der Vorlage.

 

Herr Dücker schließt sich dem an und regt an, dann in einem breiteren Rahmen  Gespräche zu führen. Das Subsidiaritätsprinzip solle dabei etwas höher gehalten werden.

 

Herr Mervelskemper schließt sich den Ausführungen von Herrn Haensel an.

 

Frau Buchholz regt an, sich bei den Gesprächen vorliegende Gesamtkonzepte, zumindest aber auch Querverbindungen und Zusammenhänge mit anderen Bereichen zu betrachten. Durch die Sommerpause gebe es natürlich auch noch Beratungsbedarf. Die Fraktionen tagten erst in der nächsten Woche.

 

Dr. Schmidt erinnert an das zweite Sparpaket, das im Rahmen der Sparkommission noch zusätzlich abzuarbeiten sei. Er bittet die Verbände, wenn die Gespräche über einen möglichen Kündigungstermin hinausgingen, im Zweifel diese Fristen nach hinten zu setzen. Er bäte, diese Zusage mitnehmen zu können.

 

Herr Springiewicz schließt sich den Ausführungen von Herrn Haensel und Herrn Dücker an. Angesichts der Brisanz der Angelegenheit solle es dem neuen Rat vorbehalten sein, darüber zu entscheiden.

 

Frau Kurte wundert sich, dass dieselbe Vorlage unter verschiedenen Nummern erscheine. 

 

Herr Steuber erläutert die Hintergründe.

 

Frau Machatschek ist dankbar, dass man die Vorlage als erste Lesung betrachte und noch die Möglichkeit habe, sich in den Fraktionen intensiv mit der Vorlage zu beschäftigen. 

 

Frau Kurnoth weist darauf hin, dass die Verträge des Gesundheitsamtes größtenteils 2009 ausliefen. Sie bittet um die  Bestätigung, dass die Kündigungstermine auch hier verschoben werden könnten.

 

Herr Hentschel macht deutlich, dass seine Fraktion den Einsparungen im sozialen Bereich sehr kritisch gegenüberstehe. Man wisse leider nicht, wie man diese noch verhindern könne.

 

Herr Steuber bittet, zu den Fraktionsgesprächen die Fachmeinung mit einzubeziehen.

Es wäre doch sinnvoll, gemeinsam den besten Weg zu finden.

 

Den Anträgen der Ausschussmitglieder auf erste Lesung wird gefolgt.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird in 1. Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: