19.08.2009 - 8 Wohn- und Pflegeberatung für Pflegebedürftige ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Peters erläutert die Vorlage.

 

Herr Dücker merkt kritisch an, dass der Begriff der „trägerunabhängigen Wohnberatung“ impliziere, dass eine trägerabhängige Wohnberatung grundsätzlich für Heimberatung berate. Er habe eine andere Erfahrung gemacht. Er bäte, auch diese Wohnberatung im Zusammenhang mit den freien Trägern zu sehen unter dem Maßstab des Subsidiaritätsprinzips. Es sei wahrscheinlich nicht möglich, alle Dinge in der Kommune zu belassen. Er sei davon überzeugt, dass auch die freien Träger hier sehr unabhängig berieten.  

Er sähe die Gefahr mehr im Bereich der Sozialberatung in den Krankenhäusern.

 

Herr Haensel weist darauf hin, dass es sich hier um ein hochkomplexes Thema handele. Er warne, aufgrund eines empfundenen Kostendrucks eine bestimmte Steuerung in den Vordergrund zu stellen. Jede Entscheidung habe Auswirkungen auf unterschiedlichsten Ebenen. Ihm fiele bei der gesamten Entwicklung auf, dass niederschwellige Angebote fehlten. Auch in der Kurzzeitpflege gebe es zu wenige Plätze.

 

Herr Steuber kann die Ausführungen von Herrn Dücker nachvollziehen. Er könne jedoch einen Gedanken nicht nachvollziehen, dass ein Träger, der gleichzeitig Anbieter von Leistungen sei, kein Interesse daran habe, seine Arbeitsplätze zu sichern und die Annahme dieser Leistungen zu organisieren. In dem Bericht der Gemeindprüfungsanstalt sei nachzulesen, dass empfohlen werde, ausdrücklich mit mehr kommunalem Personal versucht werden solle, die Aufgabenstellung „Steuerung des Planungsprozesses“ wahrzunehmen und eine Kostensenkung zu erreichen. Den Bedarf müsse die Kommune gewährleisten, beplanen und sicherstellen.

 

Frau Kreiss möchte auf die finanzielle Förderung der Wohnberatung hinweisen. Man habe eine Verlängerung bis zum 30.09.09 erzielt. Bis dahin müsse eine Bestätigung

vorgelegt werden, dass die Kommune den Eigenanteil weiterzahle. Sonst seien die Fördergelder verloren.

 

Frau Machatschek schlägt aufgrund dieser Erklärung von Frau Kreiss vor, dass der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Man befinde sich in einem engen Zeitrahmen.

 

Dr. Schmidt möchte noch für die Fraktionsberatungen auf die Tatsache hinweisen, dass es ja einen Grundsatzbeschluss des Rates gebe, dass die Stadt nicht einstehe für ausfallende Landesmittel. Man habe in diesem Fall mit der Bezirksregierung abgestimmt, in diesem Fall einen gegenteiligen Ratsbeschluss fassen zu können.

 

Herr Dücker ist dankbar für den Hinweis. Diese Sache könnte ja auch ein Präzedenzfall sein. Er sähe ein, dass jetzt entschieden werden müsse. Er bäte jedoch in späteren Beratungen zu prüfen, was an Subsidiarität noch möglich und sinnvoll sei.

 

Frau Kurte erklärt, dass sich ihre Fraktion dem anschließen werde. Sie regt an, in der Wohn- und Pflegeberatung zu versuchen, mit Hilfe einer Vernetzung mit den verschiedenen Trägern zu einer effektiven Gestaltung zu kommen.

 

Frau Machatschek stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Die Wohnberatung wird über den 1. Juni hinaus mit veränderter Finanzierung und mit der in der Vorlage beschriebenen Organisationsform fortgeführt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: