25.08.2009 - 11 Jugendförderplan 2010 - 2014hier: Übergangsrege...

Herr Strüwer verweist auf die Vorlage, die die Übergangsregelung für das Haushaltsjahr 2010 enthalte. Er bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Reinke teilt mit, es sei klar, dass es sich hier um eine Übergangsregelung handele, da es eine Auszahlungsgrundlage geben müsse. Trotzdem müsse es im Rahmen des Budgets möglich sein, auf Änderungen reagieren zu können.

 

Herr Goldbach erklärt, das sei eindeutig nicht so. Es gebe kein Budget, keinen Kontrakt mehr, so dass alles was nicht geplant sei, auch nicht gezahlt werde. Der Jugendförderplan solle eine Entwicklung über 5 Jahre anstoßen und auf Entwicklung abzielen. Das bedeute aber, dass an einer Stelle etwas weggenommen und an anderer Stelle etwas neu gemacht werden könne. In der Verwaltung gebe es augenblicklich aber andere Zielsetzungen. Man könne Geld nicht einfach austauschen. Daher gestalte sich der Plan sehr schwierig. Bis Oktober 2009 solle ein Grundsatzpapier erarbeitet werden und dann werde eine Verwaltungsmeinung gebildet. Allerdings müsse dazu feststehen, welch finanziellen Mittel bis zum Jahre 2014 zur Verfügung stünden.

 

Herr Strüwer meint, wenn es zu Verschiebungen kommen sollte, werde man dies politisch gegenüber der Kommunalaufsicht vertreten müssen. Er sehe daher Spielraum, um zu Verlagerungen zu kommen.

 

Herr Fischer weist darauf hin, dass der Beschluss dringend benötigt werde, da sonst Ende 2009 (Kündigung der Budgetverträge) keine Fördersicherheit mehr bestehe. Dass der Jugendförderplan weiter diskutiert werden müsse, sei klar, aber bis dahin brauche man Fördersicherheit für bestehende Maßnahmen durch einen Beschluss.

 

Herr Strüwer erklärt, dass in diesem Sinne auch die 30.000,- EUR zu betrachten seien.

 

Herr Haensel meint, dass an den Grundsätzen nicht mehr diskutiert werden müsse, das Gesamtbudget werde vermindert. Allerdings tue er sich schwer, eine solchen Beschluss zu fassen, da nicht bekannt sei, wie später die Beteiligungsstrukturen seien.

 

Herr Strüwer sieht den Ablauf so, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag erarbeite, der Unterausschuss und der JHA eine Entscheidung träfen, die dann vom Rat mitgetragen werde, so dass die handelnden Akteure, wie in der Vergangenheit, einbezogen würden.

 

Herr Steuber schlägt eine gesonderte Vorlage vor.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, als Übergangsregelung für den Jugendförderplan 2010 – 2014 im Jahr 2010 die Auszahlung der Förderbeträge auf Basis der im Jahre 2009 geltenden Zuschussbeträge vorzunehmen.

Die Realisierung der Einsparvorgabe aus dem 1. Sparpaket des Mentors ist hiervon unberührt, das Gesamtbudget wird entsprechend vermindert.

 

Der Beschluss wird zum 15.02.2010 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: