17.06.2009 - 7.1 Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Hagen

Anmerkung der Schriftführerin:

Es liegt keine Bandaufzeichnung für diesen TOP vor.

 

Zu Beginn bezieht sich Herr Grothe auf seine allgemeinen Ausführungen zu TOP 5.4.

und bittet erneut, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Frau Schönke spricht die erforderliche Personalstärke einer JVA an und sieht lediglich

80 Plätze aus der JVA Hagen als gesichert an.

Frau Sauerwein hält es für denkbar, weniger Haftplätze als vorgegeben in einer neuen

JVA einzurichten.

Herr Arnusch hat wenig Verständnis dafür, dass ein Filetstück für gewerbliche Ansiedlungen des ersten Arbeitsmarktes anderweitig vergeben werden soll. Die SPD-Fraktion werde den Verwaltungsvorschlag ablehnen.

Herr Buschkühl äußert sich allgemein zu den Vor- und Nachteilen der Errichtung einer

JVA an dieser Stelle.

Herr Dr. Neimeier setzt sich kritisch mit den  aufgeworfenen Fragen auseinander.

 

Die Herren Reinke, Leisten und Niederköppern diskutieren mit Herrn Grothe über

Verantwortlichkeiten und planungsrechtliche Inhalte zur Ausweisung einer JVA.

Herr Grothe hält es für notwendig, die Vertreter des Landes und des zuständigen Landesbetriebes zu Verhandlungen einzuladen.

 

Herr Eschenbach sieht keine Möglichkeit, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.

Herr Arnusch äußert sich erneut kritisch über die Vorgehensweise der Verwaltung.

Er kann im Übrigen nicht verstehen, dass eine JVA in der Höhe größer errichtet werden darf, als dies bei anderen Nutzungen möglich erscheint.

 

Frau Fischbach wirbt für einen geänderten Beschlussvorschlag. Insbesondere schlägt sie vor, bei Buchstabe a des Verwaltungsvorschlages das Wort „schaffen“ durch das

Wort „prüfen“ zu ersetzen.

 

Herr Grothe hält diesen Vorschlag für realistisch und apelliert an die Bezirksvertretung,

die Chance zur  Einleitung des Prüfverfahrens nicht zu vergeben.

 

Aufgrund des wiederholt vorgetragenen Antrages der CDU-Fraktion lässt Herr

Hulvershorn über die Beschlussvorschläge a-c) gesondert abstimmen.

Beschluss: (geänderte Formulierung in a !)

 

a)            Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksregierung, dem RVR und dem Land NRW die planerischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf dem Gelände des Gewerbegebietes Herbeck zu   p r ü f e n.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit  abgelehnt

 

Dafür:	7
Dagegen:	8
Enthaltungen:

 

b)            Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung eine frühzeitige Bürgerinformation durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
X	Bei Stimmengleichheit abgelehnt

 

Dafür:	7
Dagegen:	7
Enthaltungen:	1

 

 

c)             Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, beschleunigt Ersatzflächen für Gewerbeansiedlung in Hagen auszuweisen.

        

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	1
Dagegen:	13
Enthaltungen:	1