25.06.2009 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu...

Herr Riechel erläutert den Antrag seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift, ist und merkt an, dass die Thematik Personalwirtschaft im Verwaltungsreformprozess eine zentrale Bedeutung beinhalte. Die Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zeige, dass diese sich konstruktiv und konzeptionell mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt habe, um Projekte im Konsolidierungsprozess voranzutreiben und zu inizieren, die Mehrheitsfähig seien.

 

Herr Röspel beschreibt den interfraktionellen Beschlussvorschlag, der als Anlage 8 der Niederschrift beigefügt ist als zukunftsweisenden Beschluss, der die Zielrichtung, die Instrumente und die Prozesse eindeutig definiere. Politik, Verwaltung und Personalrat sollten umsetzungsorientiert die weitere Bearbeitung der Antragsinhalte mit gestalten.

 

Herr Jochen Weber merkt an, dass der Beschlussvorschlag ein Kompromiss sei, der an einigen Stellen nicht immer die Auffassung seiner Fraktion darstellen würde. Sehr wichtig sei im gesamten Prozess das Setzen einer Zeitschiene, um sich absehbar von einer externen Begleitung zu lösen.

 

Herr Sondermeyer teilt mit, dass seine Fraktion Die Linke. den Beschlussvorschlag ablehnen werden.

 

Herr Thielmann stützt die Auffassung von Herrn Riechel, dass richtigerweise die Vorstellungen der kleineren Fraktionen mit berücksichtigt wurden. Im weiteren Prozess des angedachten Anreizsystems sollte die Verwaltung darauf achten, dass die dadurch eingesparten Stellen nicht wiederbesetzt werden sollten.

 

Hinweis des Schriftführers: Die Beschlussfassung erfolgte unter dem Top I.4.3.1